Zentrale Koordinierung der Kitaplatzvergabe in Lichtenberg organisieren!

Meine Rede in der BVV Lichtenberg am 13.12.2012

 

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,

seit einigen Jahren positioniert sich Lichtenberg als besonders kinder- und familienfreundlicher Bezirk und wirbt damit um junge Familien, sich hier anzusiedeln bzw. nicht wegzugehen. Wir sehen nun seit knapp 2 Jahren, dass diese Arbeit Früchte trägt und die Bevölkerungszahl von Lichtenberg wächst. Die vor wenigen Tagen veröffentlichte Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zeigt, dass dies auch in den nächsten Jahren so bleiben wird. Mit einem erwarteten Bevölkerungswachstum von 7,6 % bzw. 20.000 Einwohnern bis 2030 liegt Lichtenberg nicht nur über dem Berliner Durchschnitt, sondern auch an 5. Stelle unter den 12 Bezirken – ein sehr guter Wert, und dabei sind 3 der Bezirke vor Lichtenberg Innenstadtbezirke mit erwartungsgemäß hohem Wachstum.

Diese Entwicklung wirft unmittelbar die Frage auf, wie die bezirkliche Infrastruktur an das Wachstum angepasst werden kann – sei es im Hinblick auf Einzelhandel, die ärztliche Versorgung, Einrichtungen für Senioren, Schulen und natürlich Plätze in Kitas und anderen Kindertagespflegeeinrichtungen. Zur Vereinfachung werde ich im Folgenden von Kitaplätzen sprechen und meine gleichzeitig auch Plätze in Tagespflegestellen.

In den letzten anderthalb Jahren haben wir in Lichtenberg die Weichen gestellt, um auf diese Fragen Antworten zu finden und den erforderlichen Ausbau der Infrastruktur einzuleiten. So hat sich die Anzahl der jährlich geschaffenen neuen Plätze von 392 im Jahr 2010 auf 695 im Jahr 2012 erhöht, und das obwohl die Zahl von 2012 zum Stichtag 31. Oktober erhoben wurde – wir sprechen also von einer Verdopplung der jährlich neu geschaffenen Plätze innerhalb von 2 Jahren. Das ist eine Leistung, auf die alle Beteiligten zu Recht stolz sein können und die die Wahrnehmung Lichtenbergs als kinder- und familienfreundlicher Bezirk weiter stärken wird.

Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass der Kitaeigenbetrieb Nordost zu diesem Wachstum genau 0 Plätze beigetragen hat.

Im Übrigen sollten wir darauf achten, nicht nur die Zahl der Kitaplätze zu erhöhen, sondern auch zusätzliche Plätze bei Tagespflegepersonen schaffen. Diese Form der Kinderbetreuung wurde in den letzten Jahren zumindest nicht in besonderem Maße gefördert, obwohl gerade hier viele der Kritikpunkte, die im Umfeld der Betreuung in Kitas immer wieder geäußert werden, gar nicht erst auftreten, sei es ein deutlich besserer Betreuungsschlüssel, eine damit einhergehende individuellere Betreuung und Förderung und ein familiäreres Umfeld. Lassen Sie uns also in den nächsten Jahren auch den Ausbau von Tagespflegestellen vorantreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen also, dass die Weichen richtig gestellt sind. Wir müssen aber nicht nur weiter an der Behebung des quantitativen Problems arbeiten, also neue Plätze schaffen, sondern auch an einem Verfahrensproblem, und damit meine ich vor allem Verfahren der Vergabe von Kitaplätzen.

Die Sorge um einen Betreuungsplatz gehört zu den größten Problemen von Eltern in Lichtenberg wie auch in anderen Bezirken, Kommunen und Bundesländern. Einen geeigneten Kitaplatz zu finden ist wie die Suche nach der sprichwörtlich gewordene eierlegende Wollmilchsau. Die Kita soll wohnortnah und verkehrsgünstig gelegen sein, sie soll auch Bildungseinrichtung sein, mit den entsprechenden Programmen, Zusatzangeboten. Und dann soll der Platz auch noch zum richtigen Zeitpunkt zur Verfügung stehen.

Die weitgehende Intransparenz des derzeitigen, dezentralisierten Vergabeverfahrens erschwert aber die Suche nach geeigneten Plätzen. So erfahren Eltern oftmals erst wenige Wochen vor Beginn des Kitabesuchs, ob und in welcher Kita ihr Kind einen Platz erhält. Die Beantwortung der großen Anfrage zeigt diesen Fakt ganz deutlich – es gibt an keiner Stelle, sei es im Bezirksamt, sei es bei den Trägern, einen Überblick, wie hoch der aktuelle Bedarf an Plätzen auf Basis der Anmeldungen zu einem beliebigen Stichtag überhaupt ist, geschweige denn einen Überblick, welche Familie in welcher Kita an welcher Stelle der Warteliste steht. Wir wissen nicht einmal, wie viele Anmeldungen eigentlich „Luftbuchungen“ sind, die nur deshalb zustande kommen, weil die Eltern zu Recht besorgt sind und sich deshalb an 2, 5 oder auch 10 Kitas anmelden.

Gleichzeitig erwarten Arbeitgeber jedoch eine frühzeitige Aussage, ob und wann Mütter oder Väter wieder in ihren Beruf zurückkehren wollen, ob sie einen Teilzeitanspruch wahrnehmen werden etc. Die vom Arbeitgeber aus nachvollziehbaren Gründen gewünschten Aussagen können Eltern in der Regel nicht treffen, da sie selbst keine Planungssicherheit in Bezug auf den Kitaplatz haben. Damit ist das derzeitige Verfahren ein klares Hindernis für den Wiedereinstieg von Eltern, insbesondere aber von Frauen, in den Beruf.

Die wechselseitige Abhängigkeit der Höhe des Anspruchs auf einen Kitaplatz (halbtags, ganztags etc.) und der gewünschten Berufstätigkeit führt zu geradezu paradoxen Zuständen. So können Eltern erst nach Erhalt eines Betreuungsgutscheines vom Jugendamt und Zusage einer Kita ihrem Arbeitgeber mitteilen, wann und in welchem Umfang sie an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Für den Erhalt eines Kitagutscheines und -platzes muss aber bereits nachgewiesen werden, wann und in welchem Umfang die Arbeit wieder aufgenommen wird. Die dadurch entstehende Zwangslage für Eltern ist oftmals kaum auflösbar.

Die aus den genannten Umständen entstehende Unsicherheit bei den Eltern führt beinahe automatisch zu Mehrfachanmeldungen, so dass in den meisten Kitas lange Wartelisten entstehen, die aber den realen Platzbedarf nicht widerspiegeln. Dadurch geht allen Beteiligten der Überblick über den tatsächlichen Bedarf verloren – den Kitas, dem Bezirk und den Eltern.

Intransparenz und Unsicherheit führen auch zu problematischen Zuständen für die Eltern, die sich gedrängt fühlen, schon während der Schwangerschaft auf Kitaplatzsuche zu gehen und nach der Geburt in regelmäßigen Abständen die Kitas abzutelefonieren oder zu besuchen, um damit ihre Chance auf einen Kitaplatz zu erhöhen. Das belastet die Zeit, die Eltern eigentlich ganz ihren kleinen Kindern widmen sollten. Im Übrigen entsteht dadurch auch unnötiger Zeitaufwand bei den Kitas und Trägern.

Auch für den Bezirk hat das bisherige Verfahren deutliche Nachteile. So ist es aufgrund der Mehrfachanmeldungen weder möglich, einen genauen Überblick über die tatsächlich erforderliche Zahl von Kitaplätzen zu einem bestimmten Stichtag zu erhalten, noch ist das Bezirksamt in der Lage zu sagen, ob der Anspruch auf eine wohnortnahe Kitaplatzversorgung tatsächlich für alle Eltern erfüllt werden kann.

Die meisten der genannten Probleme können durch eine zentrale Koordinierung der Vergabe von Kitaplätzen beseitigt werden: Unklarheit in Bezug auf den Bedarf, ein intransparentes und dezentralisiertes Verfahren, Unsicherheit der Eltern, Mehrfachanmeldungen, erhöhter Zeitaufwand der Kitas und Träger, die zu späte Platzvergabe und eine regelmäßige Kollision mit den beruflichen Anforderungen junger Eltern.

Zahlreiche Kommunen haben die Kitaplatzvergabe bereits mit Hilfe eines modernen E-Government-Verfahrens zentral und transparent organisiert, darunter die Stadt Aachen mit 25 Trägern und 113 Einrichtungen.

Einen kleinen, aber wichtigen Unterschied müssen wir aber machen: Nämlich zwischen der zentralen Koordinierung der Vergabe und andererseits der zentralen Vergabe der Plätze. Man muss sicherlich beide Varianten prüfen. In jedem Fall geht es aber darum, dass mindestens an einem Ort im Bezirk die Fäden zusammenlaufen und dort der gewünschte Überblick besteht. Und dass die Eltern jederzeit die Möglichkeit haben, transparent zu erfahren, wo sie stehen. Wenn wir das auch noch mit den Möglichkeiten der modernen Informations- und Kommunikationstechnik umsetzen, präsentieren wir uns nach außen als innovativer und moderner Bezirk, der etwas für seine Familien tut.

Ich fasse zusammen: Wir müssen weiterhin die Schaffung neuer Kitaplätze vorantreiben, um nicht nur dem Bedarf der jetzigen Bevölkerung, sondern auch dem zu erwartenden Bevölkerungswachstum Rechnung zu tragen. Wir müssen den Ausbau der Tagespflege in Angriff nehmen. Und wir müssen einige grundlegende Veränderungen am derzeitigen Verfahren zur Vergabe von Kita- und Tagespflegeplätzen vornehmen.

Vielen Dank.

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