Transparente und zentral koordinierte Kitaplatzvergabe

Im Januar hat sich der Bezirk Lichtenberg auf Initiative der SPD nach einem Antrag von mir das politische Ziel einer transparenten und zentral koordinierten Kitaplatzvergabe in Lichtenberg gegeben. Das Bezirksamt wurde beauftragt, gegenüber dem Senat in dieser Sache tätig zu werden. Unser Leitgedanke ist, mit einem solchen Verfahren Transparenz für die betroffenen Eltern zu schaffen und ihnen die großen Sorgen zu nehmen, die während der langen Zeit der Suche nach einem Kitaplatz auf ihnen lastet. Das Verfahren sollte als modernes E-Government-Verfahren eingeführt werden, und es sollten verschiedene technische Verfahren auf Machbarkeit überprüft werden. Darüber hinaus sollte angestrebt werden, das Verfahren in Lichtenberg als Modellprojekt einzuführen, gerade hier in unserem Bezirk mit seinen wachsenden Kinderzahlen.

Die Senatsverwaltung hat darauf mit einem sehr knappen Antwortschreiben reagiert, das auf die wesentlichen Kernpunkte unseres Anliegens gar nicht eingeht. Allein die Hälfte der Antwort beschäftigt sich mit der Interpretation des im Antrag benutzten Wortes „Vergabe“ und stellt darauf ab, dass eine zentrale Vergabe der Plätze durch das Bezirksamt durch die Rechtslage nicht gedeckt sei. Unser Beschluss fordert ja gar nicht die zentrale Vergabe der Plätze durch das Jungendamt. Es geht vielmehr darum, eine zentrale Plattform zu schaffen, die von Eltern, Trägern und Amt benutzt wird, um Informationen zum Nutzen aller Beteiligten zentral und transparent auszutauschen, und mit deren Hilfe die Träger die Plätze wie bisher an die Eltern vergeben bzw. eine Einigung zwischen den Eltern und Trägern erfolgt. Wir wollen natürlich keine zentrale Vergabe der Plätze durch das Bezirksamt, so lange sich Eltern und Kitaträger einigen können. Der Betrieb einer solchen Plattform kann aber gleichwohl durch den Bezirk erfolgen. Dafür gibt es in vielen Städten gute Beispiele, ohne dass Anbietern und Nachfragern dadurch das Recht auf eine bilaterale Einigung genommen würde.

Die aktuelle Initiative der Senatsverwaltung für ein einheitliches Wartelistenmanagement ist sehr zu begrüßen. Sie umfasst allerdings nur einen Teil unserer politischen Forderungen. Wir wollen ein modernes, webbasiertes, öffentlich zugängliches E-Government-Verfahren, in dem Eltern ihre Platzwünsche angeben und den Stand des Verfahrens jederzeit verfolgen und beeinflussen können. Ein solches Verfahren umfasst weit mehr Funktionen als nur eine bezirkseinheitliche Warteliste.

Vor allem wäre es unzureichend, wenn die neue, in die ISBJ-Software integrierte Warteliste ausschließlich Transparenz für die Träger schaffen würde. Es bleibt offen, ob den Eltern die neue zentrale Warteliste überhaupt zugänglich ist bzw. die Eltern selbst online Zugriff auf den Stand ihrer eigenen Bewerbung um einen Kitaplatz haben. Sicher ist es für die Träger von Vorteil, wenn sie besser planen können. Unserem zentralen Anliegen, den Eltern zu helfen, wird dieser Lösungsansatz aber nur teilweise gerecht. Darüber hinaus lässt die Antwort der Senatsverwaltung offen, wann das zentrale Wartelistenmanagement eingeführt wird. Wir müssen also weiter politisch für dieses Thema kämpfen.

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