Tempo 30 vor Lichtenberger Kitas

Während vor allen Lichtenberger Schulen bereits Tempo 30 gilt, scheint die Verkehrssituation vor den Kitas uneinheitlich zu sein. So fordern Eltern in Karlshorst seit langem die Anordnung von Tempo 30 vor der Kita Minimax in der Walkürenstraße, da dort Tempo 50 gilt und es weder einen Fußgängerüberweg noch eine Ampel gibt. Da hier auch noch keine Radwege eingerichtet wurden und noch nicht einmal die Bürgersteige abgesenkt sind, müssen Eltern mit Kindern auf dem Fahrrad auf der Straße fahren und haben dann im rollenden Verkehr Schwierigkeiten, vor der Kita auf den Bürgersteig zu kommen. Zudem verkehrt auf der Walkürenstraße die Buslinie 396, was die Verkehrslage für Kinder und Eltern zusätzlich verschärft. Im August hatte die BVV einen Antrag von mir beschlossen, der das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, ob hier Tempo 30 angeordnet werden kann. Um auch die grundsätzlichen Fragen zu klären, stellte ich dem Bezirksamt nun folgende Fragen:

 

  1. Vor wie vielen Kitas im Bezirk Lichtenberg gilt Tempo 30?
  2. Gibt es grundlegende Regelungen zur Höchstgeschwindigkeit vor Kitas in Lichtenberg oder Berlin, vergleichbar zur Tempobegrenzung vor Schulen? Wenn ja, welche Regelungen?
  3. Wenn es keine Regelungen dazu gibt, wie beurteilt das Bezirksamt diese Tatsache im Hinblick auf die bereits geltende Regelung vor Schulen, vor dem Hintergrund einer vergleichbaren Gefährdung von Kindern durch den Straßenverkehr?
  4. Falls es keine grundlegenden Regelungen gibt: Strebt das Bezirksamt eine solche Regelung derzeit an? Welche Argumente sprechen aus Sicht des Bezirksamtes für oder gegen eine solche grundlegende Regelung?
  5. Plant das Bezirksamt unabhängig von einer grundsätzlichen Regelung, vor weiteren Lichtenberger Kitas Tempo 30 einzurichten bzw. sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen? Wenn ja, wo?

 

Das Bezirksamt beantwortete die Fragen wie folgt:

 

Zu 1.

An 96 von 103 Kitas verschiedener Trägerschaft im Bezirk ist Tempo 30 (davon in drei Fällen während der Öffnungszeit der Kitas zeitlich begrenzt) angeordnet. Die verbleibenden 7 Kitas befinden sich im sogenannten übergeordneten Straßennetz und damit in der Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin (VLB).

 

Zu 2.

Nein, es gibt keine grundlegenden Regelungen bzw. sind diese (für Berlin) nicht bekannt. Eine diesbezügliche Anfrage an die oberste und obere Verkehrsbehörde vom 05.09.12 blieb unbeantwortet.

 

Zu 3 und 4.

Das Bezirksamt sieht grundsätzlich keine vergleichbare Gefährdung nur aufgrund unterschiedlicher zulässiger Höchstgeschwindigkeiten, zumal die Kinder in der Regel immer in Begleitung eines Erwachsenen unterwegs sind und insoweit der Aufsichtspflicht – im Hinblick auf das Verhalten des Kindes im Straßenverkehr – unterliegen. Auch gibt es an einem Großteil der Kitas zusätzlich flankierende verkehrliche Schutzmaßnahmen, wie Fußgängerschutzgitter und/oder VZ 136 StVO „Achtung Kinder“. Einer grundsätzlichen (pauschalen bezirklichen) Regelung bedarf es überdies nicht, da sich alle bezirklichen Kitas im Nebenstraßennetz auch ohne einen „lex Kita“ bereits in einer Tempo-30-Reglementierung befinden. Darüber hinaus muss jede Kita mit Blick auf ihre tatsächliche örtliche Lage aus verkehrlicher Sicht für sich beurteilt werden.

 

Zu 5.

Das Bezirksamt wird zu den 7 Standorten (Hauptstraßennetz) die Verkehrslenkung Berlin um Prüfung in eigener Zuständigkeit bitten, ebenfalls Tempo 30-Regelungen zu treffen. Das Bezirksamt hat bereits vor allen Kitas im Bezirk Lichtenberg Tempo 30 Anordnungen getroffen und wird dies absehbar auch in weiteren Fällen i.d.R. tun.

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