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Lärm-Verordnung erwartet Praxis-Test

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Im Mai hatte ich eine Anfrage zur neuen Veranstaltungslärm-Verordnung (VeranstLärmVO) an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) gerichtet. Diese hat sich nun ausführlich dazu geäußert. Die Regelung vom vergangenen Herbst  gibt erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Beurteilung der Zumutbarkeit von veranstaltungsbedingtem Lärm im Freien. Als Praxisbeispiel für die neue Verordnung diente unter anderem die durch die „Strandbar Rummelsburg“ verursachte Lärmbelästigung. Ein durch Senator Andreas Geisel und mich initiierter Runder Tisch mit Betroffenen, Politikern und Veranstaltern führte zu mehreren konstruktiven Gesprächsrunden und konkreten Vereinbarungen für besseren Lärmschutz vor Ort.

In der Stellungnahme wird besonders auf die erstmalige Aufnahme von „tieffrequenten Tönen“ (gemeinhin auch als „Bässe“ bekannt) als Bewertungskriterium für die Genehmigungspraxis verwiesen. Somit geht es nicht mehr nur um die gemessene Lautstärke, sondern auch die Natur der Töne fließt in die Bewertung mit ein. Das ist wichtig, weil tieffrequente Töne auch bei geschlossenen Fenstern in Innenräume dringen und oft nur ein geringer Schutz dagegen besteht. Da durch derartige Belästigungen Störungen des Schlafes zu erwarten sind, sind diese zur Nachtzeit nicht zulässig. Die Senatsverwaltung verwies auch noch einmal auf den Anspruch der Anwohner auf Erholung und individuellen Ausgleich vom Alltag. Öffentliche Veranstaltungen, die diese Ansprüche verletzen, müssen genehmigt werden und sind nur an maximal 18 Tagen im Kalenderjahr und pro Immissionsort erlaubt. Weiterlesen

Der Tierpark: Ein Juwel für die ganze Stadt

Schloss Friedrichsfelde

Vor kurzem besuchte ich Thomas Ziolko, den Vorsitzenden der Gemeinschaft der Förderer von Tierpark Berlin und Zoologischem Garten Berlin e. V. In unserem Gespräch tauschten wir uns zur aktuellen Situation und Szenarien für eine zukünftige Weiterentwicklung des Tierparks aus.

Berlin ist die Hauptstadt der zoologischen Gärten. An keinem anderen Ort in Europa finden sich so viele Tiere in Zoos wie in unserer Stadt – mit einem Tierbestand von mehr als 27.000 Tieren ist Berlin auf Augenhöhe mit Metropolen wie New York oder San Diego. Etwas ganz Besonderes ist aber, dass sich in unserer Stadt zwei Einrichtungen mit jeweils eigener Tradition auf einzigartige Weise ergänzen. Auf der einen Seite der Zoologische Garten in Charlottenburg als ältester deutscher Zoo, auf der anderen Seite der Tierpark in Friedrichsfelde als größter Landschaftstiergarten Europas, den viele Menschen im Ostteil der Stadt noch aus eigenem Erleben mit den Jahren des Aufbaus nach dem zweiten Weltkrieg verbinden.

Eine wachsende Metropole im Herzen Europas mit zwei international renommierten zoologischen Einrichtungen, jede mit ihrer eigenen Tradition – dazu hat sich die SPD-Fraktion klar bekannt.

Dennoch befinden sich beide Einrichtungen in einer sehr unterschiedlichen strategischen und wirtschaftlichen Lage. Weiterlesen

Aktiv gegen Lärm von der „Strandbar Rummelsburg“

Tiefe Bässe hört man besonders weit.

Die Strandbar Rummelsburg ist im Sommer ein attraktiver Party-Ort, an dem viele gerne feiern. Doch was die Party der Einen ist, ist der Lärm der Anderen. Die Anwohner im südlichen Lichtenberg und angrenzend in Treptow-Köpenick und Friedrichshain leiden seit einigen Jahren in den Sommermonaten unter dem Lärm, der von sonntäglichen Open-Air-Veranstaltungen der Strandbar Rummelsburg verursacht wird. Betroffen sind die Waldsiedlung und das Prinzenviertel in Karlshorst, die Gartensiedlung Wilhelmstrand, weitere Teile von Oberschöneweide, die Halbinsel Stralau sowie in Baumschulenweg und am Plänterwald rund um die Neue Krugallee.

So fanden an 7 von 13 Sonntagen im Sommer 2014 von 12-22 Uhr Open-Air-Veranstaltungen statt. Besonders ab 14 Uhr wurden diese sehr laut. Obwohl sich die Lärmemissionen noch unterhalb der zulässigen Grenzwerte bewegen, ist die Belastung der Anwohner aufgrund der durchdringenden Techno-Bässe sehr hoch.

Auf ihrer Sitzung am Donnerstag, den 19. Februar, hat die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV) deshalb das Bezirksamt beauftragt, mit den zuständigen Stellen und weiteren geeigneten Ansprechpartnern über die Verringerung der Belastung Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger durch Lärm von der Strandbar Rummelsburg zu verhandeln. Ziel ist es, die Lärmemissionen ab der Saison 2015 deutlich zu verringern. Den entsprechenden Antrag hatte ich noch als Bezirksverordneter im Oktober 2014 über die SPD-Fraktion in die BVV eingebracht.

Die Anwohner leiden sehr Weiterlesen

Apfelspende für die Berliner Tafel

Heute war ich mit der SPD-Fraktion Lichtenberg auf sonntäglicher Apfelernte. Wir hatten vor kurzem die Patenschaft für 17 Bio-Apfelbäume in der Barnimer Feldmark übernommen. Der Löwenanteil der Ernte ging direkt als Spende an die Berliner Tafel. Mit dabei waren u.a. meine Kolleginnen und Kollegen Anne Meyer, Jutta Feige, Dirk Liebe und Peter Müller.

Blockdammbrücke und Grünfläche Sangeallee gereinigt

Heute fand in Lichtenberg in guter Tradition der von der BSR unterstützte Frühjahrsputz statt. Auch in Karlshorst beteiligten sich zahlreiche Menschen daran, ihren Stadtteil vom Schmutz des Winters zu befreien. Hier wurde die Aktion vom Bürgerverein organisiert, Treffpunkt war der Johannes-Fest-Platz. Die SPD übernahm die Reinigung des gesamten Gebietes von der Blockdammbrücke bis zur verwilderten Grünfläche an der Ecke Sangeallee / Wallensteinstraße. Nachdem wir dieses Areal bereits vor einigen Jahren grundgereinigt hatten, war es jetzt wieder einmal an der Zeit, dort etwas zu unternehmen. Bergeweise stapelte sich der Müll, den wir am Brückendamm und in der Grünfläche sammelten. Bei dieser Gelegenheit haben wir auch den verwilderten Weg wieder besser passierbar gemacht. Hoffen wir, dass die Ecke eine Weile sauber bleibt! Belohnt wurde die Aktion mit einem kleinen Fest am zentralen Treffpunkt mit Grill, Getränken und dem allseits beliebten Leiermann.

Endlich Spielsand im Carlsgarten

Gestern hat die Lichtenberger Spielplatzkommission, deren Mitglied ich bin, eine Radtour zu den Karlshorster Spielplätzen unternommen, um sich über den Zustand der Plätze und die geplanten Investitionsvorhaben zu informieren. Ziel war es, sich einen Überblick zu verschaffen und Potential für Verbesserungen zu erkennen. Im Rahmen der Tour kamen wir auch am Spielplatz im Carlsgarten vorbei, wo vor wenigen Tagen aufgrund meiner Initiative der grobkantige Bruchkies gegen Spielsand ausgetauscht wurde. Nun können die Kinder auf diesem Spielplatz endlich nach Herzenslust buddeln.

Insgesamt sind die Karlshorster Spielplätze recht gut ausgestattet, allerdings fehlt an einigen Stellen eine Verschattung, so dass die Sonne im Sommer ein Spielen während des Tages verhindert. Weniger gut ist die Spielplatzsituation an der Rummelsburger Bucht, auch wenn vor kurzem drei Geräte für den zentralen Spielplatz neben der Kita Hoppetosse angeschafft wurden. Bis der Platz 2016 vollständig erneuert wird, könnte eine Zwischenlösung sein, aus Mitteln des Kiezfonds und mit Engagement der Anwohner seine Attraktivität zu erhöhen.

Frühjahrsputz in Karlshorst

Der alljährliche Frühjahrsputz hat in Lichtenberg nun schon eine richtige Tradition. Am letzten Samstag und heute trafen sich wieder zahlreicher Lichtenberginnen und Lichtenberger, um ihre Ortsteile vom Schmutz des Winters zu befreien. Nachdem wir im letzten Jahr am Traberweg unterwegs waren, haben wir heute gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien bei bestem Wetter auf dem Gelände der Trabrennbahn geputzt. Mit dabei war unser Bundestagskandidat Erik Gührs. Dank geht an das Bezirksamt und den Bürgerverein Karlshorst für die gute Organisation sowie an die BSR, die uns wieder die notwendige Gerätschaften zur Verfügung gestellt hat.

Endlich: Keine Biomasse-Kraftwerke am Standort Klingenberg

Mit großer Erleichterung informieren die Lichtenberger Zählgemeinschaftspartner SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen darüber, dass die beiden Biomasse-Kraftwerke in der Rummelsburger Bucht am Standort Klingenberg nicht realisiert werden. Auf dieses Ziel hatten sich die drei Partner in dieser Wahlperiode verständigt.

Vattenfall Europe, Eigentümer des Kraftwerks Klingenberg, hatte geplant, dort außer dem von der Zählgemeinschaft unterstützten modernen Gaskraftwerk zur langfristigen Sicherung der Fernwärmeversorgung Berlins zwei große Biomasse-Kraftwerke für die Strom-Erzeugung zu errichten. Dieses Vorhaben war von Anfang an umstritten. Zwar ist der Einsatz von Biomasse eine Komponente in einem zukunftsfähigen Energiemix, jedoch führt der massenhafte Einsatz von Biomasse zu Konflikten mit dem Umwelt- und Naturschutz sowie zu Flächenkonkurrenzen mit der Nahrungsmittelproduktion. Für den Betrieb der Anlagen wären jedes Jahr 700.000 Tonnen Holz aus aller Welt verheizt worden. Der Holzverbrauch der Anlagen wäre so groß, dass beispielsweise alle nach den Feiertagen entsorgten Berliner Weihnachtsbäume gemeinsam die Anlagen lediglich wenige Minuten hätten befeuern können. Weiterlesen

BVV beschließt Leitlinien zum Baugebiet „An der Mole“

Am Donnerstag hat sich die BVV Lichtenberg mit dem Planungsvorhaben „An der Mole“ beschäftigt. Dieses Gebiet umfasst die Fläche zwischen Hauptstraße, Ostkreuz, Kynaststraße und der Rummelsburger Bucht. Es ist eines der letzten großen noch unentwickelten Gebiete an der Bucht. Das ändert sich nun im Rahmen eines Bebauungsplanes, in dessen Rahmen ein ganzes Stadtviertel mit mehr als 1.000 Wohnungen entstehen soll. Nachdem in den letzten Monaten vor Ort mehrere Bürgerversammlungen mit einigen hundert Teilnehmern stattfanden und die Anwohner Vorschläge zu den ersten Entwürfen eines städtebaulichen Wettbewerbs erarbeiteten, legte nun die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Grünen mit drei umfassenden Anträgen die Leitlinien vor, nach denen sich das Bezirksamt Lichtenberg bei der künftigen Gestaltung des Gebietes richten soll bzw. welche die Erwartungen an den Berliner Senat formulieren. Dabei beschäftigten sich die Anträge mit den grundlegenden Aspekten der Bebauung in diesem Gebiet, mit ökologischen Anforderungen und mit sozialen Themen. Dazu gehört insbesondere auch die Forderung nach der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes. Weiterlesen

Lichtenberger Spielplatzkommission neu konstituiert

Gestern hat sich nach längerer Pause die Lichtenberger Spielplatzkommission neu konstituiert. Sie hat die Aufgabe, bei der Planung und Weiterentwicklung von Spielplätzen mitzuwirken und wird das Bezirksamt in Bezug auf die Gestaltung und Sanierung von Spielplätzen beraten. Das Bezirksamt muss die Mitglieder über alle Vorhaben in Bezug auf Spielplätze informieren.

Die Kommission besteht u.a. aus Mitarbeitern des Bezirksamtes und Vertretern der Bezirkselternausschüsse, des Bezirksschulbeirates, der Stadtteilzentren sowie der Parteien. Ich vertrete die SPD-Fraktion und freue mich auf die gemeinsame Arbeit. Als erstes habe ich vorgeschlagen, möglichst viele Vor-Ort-Besichtigungen durchzuführen, um sich ein realistisches Bild machen zu können.