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Bündnis für Wohnen in Lichtenberg auf den Weg gebracht

Vereinbarung zwischen Bezirk und Akteuren der Wohnungswirtschaft – Senator Michael Müller sichert Unterstützung zu

Am Mittwoch stellte der Lichtenberger Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) im Beisein des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller (SPD) und des Lichtenberger Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung Wilfried Nünthel (CDU) das „Bündnis für Wohnen“ in Berlin-Lichtenberg vor. Während sich das bereits in der vergangenen Woche von Senator Michael Müller vorgestellte Bündnis für bezahlbare Mieten vor allem auf Bestandswohnungen konzentriert, steht im Lichtenberger Bündnis für Wohnen der Wohnungsneubau im Fokus.

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist vereinbart, dass der Wohnungsbau in Berlin bis 2016 deutlich angekurbelt wird, 30.000 neue Wohnungen sollen entstehen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Wohnungsgenossenschaften in Berlin spielen bei der Umsetzung dieses Vorhabens eine zentrale Rolle, aber auch zahlreiche private Investitionen. Allein im Bezirk Lichtenberg werden schon 2012 und 2013 jeweils fast 1.000 neue Wohnungen entstehen. Weiterlesen

Neubau der Eisenbahnbrücke und Erhalt der historischen Pendelstützen

Der Neubau der Eisenbahnüberführung an der Treskowalle ist seit vielen Jahren ein Thema im Süden Lichtenbergs. Die 15 Meter breite Brücke ist schon seit langem zu klein für den Auto- und Straßenbahnverkehr und eines der letzten verbliebenen zweispurigen Nadelöhre auf der wichtigen Nord-Süd-Verbindung zwischen Hohenschönhausen und Schöneweide. Davon abgesehen ist der Weg unter der Brücke für Fußgänger und Radfahrer einer der unansehnlichsten Orte im schönen Karlshorst, eine richtige „Schmuddelecke“. Nachdem die Deutsche Bahn das Projekt mehrfach verschoben hatte, begann nun tatsächlich der Abriss der alten Brücke.

In Zukunft wird die Treskowallee vierspurig unter der modernen, 31 Meter breiten Eisenbahnbrücke hindurchführen, und der S-Bahnhof erhält auch auf der westlichen Seite der Treskowalle einen Zugang einschließlich Aufzug. Wie der Presse bereits zu entnehmen war, wird es im Zuge der Baumaßnahmen mehrfach zu Sperrungen der Treskowallee sowie des Nahverkehrs kommen.

Rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten hatte ich in die BVV den Antrag eingebracht, die beiden historischen Pendelstützen zu sichern, die dem Neubau der Brücke weichen müssen, und sie nach Abschluss der Bauarbeiten als historisches Zeugnis an einem geeigneten öffentlichen Ort im Süden Lichtenbergs auszustellen. Weiterlesen

Neues zur Kita im Carlsgarten

Die Entwicklung um die neue Kita im Carlsgarten bleibt spannend. Nachdem der Träger Europakindergärten Vogler, der bereits einen gültigen Mietvertrag hatte, aus dem Projekt ausgestiegen war, habe ich eine weitere Kleine Anfrage beim Bezirksamt Lichtenberg gestellt, um den aktuellen Stand zu recherchieren. Hier meine Fragen und die Antworten des Bezirksamtes: Weiterlesen

Spielplatzantrag im Umweltausschuss

Mein Antrag, notwendige Reparaturen und Ersatzbeschaffungen auf dem Spielplatz an der Rummelsburger Bucht durchzuführen, wurde gestern nach Überweisung durch die BVV in den Umweltausschuss durch diesen beraten. Der Antrag wurde durch den Ausschuss mit der Ergänzung angenommen, dass die notwendigen Maßnahmen vorher von der Lichtenberger Spielplatzkommission zu beraten und zu priorisieren sind.

Dieses Gremium ist für die bezirksweite Beratung und Prioritätensetzung notwendiger Maßnahmen auf Lichtenberger Spielplätzen zuständig und wird nun, ausgelöst durch meinen Antrag, nach längerer Pause wieder einberufen. Ein gutes Signal für die Lichtenberger Spielplätze, von denen einige sanierungsbedürftig sind.

Reparaturen auf Spielplatz an Rummelsburger Bucht nötig – Initiative für Spielplatzsanierungen

Gestern behandelte die BVV Lichtenberg meinen Antrag, auf dem Spielplatz in der Hauptstraße an der Rummelsburger Bucht, direkt neben der Kita Hoppetosse, notwendige Reparaturen und Ersatzbeschaffungen durchzuführen.

Seit einiger Zeit sind auf diesem Spielplatz immer mehr Spielgeräte defekt oder werden wegen Baufälligkeit abmontiert. Bereits seit Jahren ist die Wasserpumpe am Matschtisch ersatzlos abmontiert. Früher war dieses Spielgerät eine große Bereicherung für den Spielplatz, vor allem im Sommer. Der Aussichtssturm wurde 2011 abmontiert und bislang nicht ersetzt; nur ein unschöner Stumpf mit zwei Autoreifen darauf ist zurückgeblieben. Auch die Wippe, die auf der erweiterten, nicht eingezäunten Spielfläche stand, ist demontiert. Seit kurzem ist nun bei dem beliebten Bagger auch noch der Sitz abgebrochen, und der gesamte Bagger kann nicht mehr benutzt werden. Außerdem fehlt es an Sand auf dem Spielplatz, und eines der Tore schließt nicht mehr richtig, so dass Kinder unter Umständen auf den stark frequentierten Uferweg laufen könnten.

Traurige Bilanz: Eine alte Schaukel und ein kleines Holzhäuschen sind derzeit die einzigen Spielgeräte auf dem wichtigsten Spielplatz in dem hochwertigen neuen Wohngebiet an der Rummelsburger Bucht. Alles andere ist abmontiert, defekt oder seit längerem außer Betrieb genommen. Da es sich um den einzigen größeren Spielplatz an der Rummelsburger Bucht handelt, besteht Handlungsbedarf.

Meine Initiative berührt aber auch ein größeres Thema, das ich gestern in meinem Redebeitrag auch ansprach. Viele der Spielplätze, die in den 90er Jahren in unserem Bezirk geschaffen oder neu ausgestattet wurden, sind mittlerweile wieder abgenutzt, und die Spielgeräte haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Weiterlesen

Haushalt und Gartenstadt im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung

Nachdem das Bezirksamt der BVV am 16.02. den Entwurf des Lichtenberger Doppelhaushaltes 2012/13 vorlegte, hatte die BVV diesen zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. In seiner gestrigen Sitzung bestätigte der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung die Kapitel des Haushaltsentwurfs 2012/13, für die er fachlich zuständig ist. Parteiübergreifend bestand Einigkeit, dass der Entwurf eine solide Planung für die beiden Jahre darstellt. Positiv ist aus meiner Sicht unter anderem, dass zusätzliche 100.000 € für Spielplätze zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem berichtete das Bezirksamt im Ausschuss u.a. über den ersten Bauantrag zu 8 Einfamilienhäusern im Plangebiet „Gartenstadt Karlshorst“, zu den Bürgereinwendungen im Bebauungsplanverfahren „Gartenstadt Karlshorst I“ (XVII-50aa) sowie zur Umnutzung einer früheren Freizeiteinrichtung auf dem ehemaligen Kasernengelände zu einer Kita für ca. 90 Kinder und einem Familienzentrum. Damit wird nun innerhalb kurzer Zeit die vierte neue Kita in Karlshorst geplant und hoffentlich in absehbarer Zeit eröffnet.

BVV beschließt Antrag zum Regionalbahnhof Karlshorst

In der gestrigen Sitzung hat die BVV Lichtenberg meinen Antrag zum Regionalbahnhof Karlshorst mit breiter Mehrheit beschlossen. Unterstützt wurde der Antrag von der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen sowie durch die LINKE. Hier der Wortlaut des Antrages:

 

Halt des RE1 am Regionalbahnhof Karlshorst

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit der Deutschen Bahn AG und dem Berliner Senat in Verbindung zu setzen, um einen Halt des RE1 und des RE2 am Regionalbahnhof Karlshorst zunächst mit dem Argument einzurichten, dass die S3 während des Umbaus des Bahnhofs Ostkreuz an diesem endet. Am Ziel, den Regionalbahnhof Karlshorst dauerhaft zu erhalten, wird festgehalten. Weiterlesen

Neubau von Kitas

Im Lichtenberger Kindertagesstättenentwicklungsplan 2011-2020 sind mehrere Neueröffnungen von Kitas vorgesehen. Dies habe ich gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Erik Gührs zum Anlass für eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt genommen. Hier die Fragen und Antworten:

 

Wie ist der aktuelle Planungsstand für den Bau des Kitastandortes in der Hauffstraße, der in der Investitionsplanung 2011-15 als gezielte Zuweisung angegeben ist? Gibt es konkrete Zusagen der Senatsverwaltung für Finanzen?

Der BVV-Beschluss zur Investitionsplanung 2011-2015 sah für die Maßnahme „Neubau einer Kindertagesstätte, Hauffstraße 21“ die Beantragung einer gezielten Zuweisung in Höhe von 3,2 Mio. € vor. Diese wurde durch die Senatsverwaltung für Finanzen abgelehnt, so dass eine Finanzierung nur über die pauschalen Investitionsmittel des Bezirkes möglich wäre. Bei weiter bestehendem Bedarf müsste diese Baumaßnahme im Rahmen der Investitionsplanung 2012-2016 im Oktober 2012, für die Jahre 2014 und 2015 neu eingeplant werden.

 

Wie viele Plätze sollen in der Kita Eitelstraße entstehen, die durch den Umbau der ehemaligen Kirchengemeinde durch Stadtumbau Ost realisiert werden soll? Wer wird diese Kita betreiben und wann ist mit einer Eröffnung zu rechen? Weiterlesen

Geplante Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausgesetzt

Der neue Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller (SPD) hat erklärt, dass die geplanten Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausgesetzt werden. Damit setzt der SPD-geführte Senat ein Zeichen, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften noch stärker ihre soziale Verantwortung in der Stadt wahrnehmen werden. Bezahlbares Wohnen war eines der Themen, mit denen die SPD 2011 in den Wahlkampf gegangen war.

Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften wollten die aufgrund des neuen Berliner Mietspiegels theoretisch möglich gewordenen Mieterhöhungen, auf die sie im letzten Jahr noch verzichtet hatten, Zug um Zug jetzt nachholen. Dies wurde vom Senator für Stadtentwicklung und Umwelt gestoppt, weil das Ziel des Senats als Eigentümer nicht nur das wirtschaftliche Ergebnis der Gesellschaften ist, sondern vor allem auch die Wahrnehmung sozialer und städtebaulicher Verantwortung. Er kündigte an, in Gesprächen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu einer flexibleren, mehr an den Bedürfnissen der Mieterinnen und Mieter orientierten Mietenpolitik kommen zu wollen, die eine soziale Segregation in der Stadt verhindert.

Prerower Platz und Karlshorst Ost im Stadtentwicklungsausschuss

In seiner gestrigen Sitzung hat der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung eine Reihe von Themen behandelt, die für die städtebauliche Entwicklung Lichtenbergs in den nächsten Jahren von Bedeutung sind.

So wurde die überdimensionierte Planung für ein Einkaufszentrum am Prerower Platz abgelehnt, weil die Größe der geplanten Verkaufsfläche über dem im erst kürzlich verabschiedeten Lichtenberger Zentren- und Einzelhandelskonzept vorgesehenen maximalen Wert liegt. Das Vorhaben hätte auch die dringend notwendige Wiederbelebung des Hansa-Centers gefährdet.

Eine insgesamt positive Meinung bildete sich der Ausschuss hingegen zu den Planungen für Karlshorst Ost (Bebauungsplan XVII-50a, 50aa, 50ab und 50b). In diesem Zusammenhang wies ich allerdings darauf hin, dass besonderes Augenmerk auf die Zufahrtswege zu den neuen Wohngebieten gelegt werden muss. Insbesondere die Rheinsteinstraße und auch die Robert-Siewert-Straße sind nach der Erschließung der ehemaligen Festungspionierschule bereits heute stark belastet. Wünschenswert ist aus meiner Sicht auch das Vorhalten einer Freifläche für eine eventuelle zukünftig zu planende Sportfläche.

Außerdem wurde vereinbart, zum Thema Mietwohnungsbau an der Rummelsburger Bucht Bürger und Fachexperten in den Ausschuss einzuladen, um sich eine Meinung zu möglichen Bauvorhaben zu bilden.