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Endlich: Keine Biomasse-Kraftwerke am Standort Klingenberg

Mit großer Erleichterung informieren die Lichtenberger Zählgemeinschaftspartner SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen darüber, dass die beiden Biomasse-Kraftwerke in der Rummelsburger Bucht am Standort Klingenberg nicht realisiert werden. Auf dieses Ziel hatten sich die drei Partner in dieser Wahlperiode verständigt.

Vattenfall Europe, Eigentümer des Kraftwerks Klingenberg, hatte geplant, dort außer dem von der Zählgemeinschaft unterstützten modernen Gaskraftwerk zur langfristigen Sicherung der Fernwärmeversorgung Berlins zwei große Biomasse-Kraftwerke für die Strom-Erzeugung zu errichten. Dieses Vorhaben war von Anfang an umstritten. Zwar ist der Einsatz von Biomasse eine Komponente in einem zukunftsfähigen Energiemix, jedoch führt der massenhafte Einsatz von Biomasse zu Konflikten mit dem Umwelt- und Naturschutz sowie zu Flächenkonkurrenzen mit der Nahrungsmittelproduktion. Für den Betrieb der Anlagen wären jedes Jahr 700.000 Tonnen Holz aus aller Welt verheizt worden. Der Holzverbrauch der Anlagen wäre so groß, dass beispielsweise alle nach den Feiertagen entsorgten Berliner Weihnachtsbäume gemeinsam die Anlagen lediglich wenige Minuten hätten befeuern können. Weiterlesen

Berliner Koalition einigt sich auf sechs große Infrastrukturvorhaben

Die Berliner Fraktionen von SPD und CDU haben sich auf die Umsetzung von sechs wichtigen Infrastrukturvorhaben für Berlin geeinigt und konkretisieren damit die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Die zentralen Investitionsvorhaben, die auf den Weg gebracht werden, betreffen die Stromnetzkonzessionen, die Berliner Wasserbetriebe, die Immobilienholding BIH, den Flughafen Tegel, das ICC und die Tangentiale Verbindung Ost (TVO). Letztere ist seit vielen Jahren eine Forderung der Karlshorster und Friedrichsfelder, für die auch ich mich eingesetzt habe. Die zum Bau der TVO notwendigen Mittel sollen nun in Investitionsplanung und Haushalt eingestellt werden. Begrüßenswert ist dabei u.a. die Einigung auf den vierspurigen Ausbau. Konkret heißt es in der Vereinbarung:

 

 „Zur Anbindung der östlichen Bezirke an den Flughafen BER „Willy Brandt“ und das Wissenschafts- und Forschungszentrum Adlershof sowie zur Erschließung von Gewerbegebieten in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Köpenick wird die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) gebaut. Die Regierungsfraktionen legen sich auf einen vierspurigen Ausbau fest. Die ausgewählte Variante wird planfestgestellt und in Investitionsplanung und Haushalt finanziell abgebildet.“

 

Den genauen Wortlaut der Vereinbarung finden Sie hier.

BVV beschließt Leitlinien zum Baugebiet „An der Mole“

Am Donnerstag hat sich die BVV Lichtenberg mit dem Planungsvorhaben „An der Mole“ beschäftigt. Dieses Gebiet umfasst die Fläche zwischen Hauptstraße, Ostkreuz, Kynaststraße und der Rummelsburger Bucht. Es ist eines der letzten großen noch unentwickelten Gebiete an der Bucht. Das ändert sich nun im Rahmen eines Bebauungsplanes, in dessen Rahmen ein ganzes Stadtviertel mit mehr als 1.000 Wohnungen entstehen soll. Nachdem in den letzten Monaten vor Ort mehrere Bürgerversammlungen mit einigen hundert Teilnehmern stattfanden und die Anwohner Vorschläge zu den ersten Entwürfen eines städtebaulichen Wettbewerbs erarbeiteten, legte nun die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Grünen mit drei umfassenden Anträgen die Leitlinien vor, nach denen sich das Bezirksamt Lichtenberg bei der künftigen Gestaltung des Gebietes richten soll bzw. welche die Erwartungen an den Berliner Senat formulieren. Dabei beschäftigten sich die Anträge mit den grundlegenden Aspekten der Bebauung in diesem Gebiet, mit ökologischen Anforderungen und mit sozialen Themen. Dazu gehört insbesondere auch die Forderung nach der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes. Weiterlesen

Klares Bekenntnis der SPD zum Bau der TVO

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, hat sich gestern in Biesdorf ein Bild für den Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) gemacht. Begleitet wurde er von den SPD-Bezirksbürgermeistern aus Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß, und Lichtenberg, Andreas Geisel, sowie dem Baustadtrat aus Treptow-Köpenick, Ralf Hölmer.

Raed Saleh sagt: „Die SPD-Fraktion bekennt sich klar zum Bau der TVO. Sie ist ein dringend notwendiges Infrastrukturvorhaben mit einer wichtigen Bedeutung für Berlin. Die TVO hat lange genug auf sich warten lassen und muss jetzt endlich realisiert werden.

Mit der TVO erhalten die Gewerbegebiete im Osten der Stadt und der Flughafen BER eine bessere Anbindung. Außerdem werden Anwohnerinnen und Anwohner vom Durchgangsverkehr in ihren Wohnvierteln entlastet, u.a. entlang der Treskowallee in Karlshorst. (Quelle: SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin)

Lichtenberger Spielplatzkommission neu konstituiert

Gestern hat sich nach längerer Pause die Lichtenberger Spielplatzkommission neu konstituiert. Sie hat die Aufgabe, bei der Planung und Weiterentwicklung von Spielplätzen mitzuwirken und wird das Bezirksamt in Bezug auf die Gestaltung und Sanierung von Spielplätzen beraten. Das Bezirksamt muss die Mitglieder über alle Vorhaben in Bezug auf Spielplätze informieren.

Die Kommission besteht u.a. aus Mitarbeitern des Bezirksamtes und Vertretern der Bezirkselternausschüsse, des Bezirksschulbeirates, der Stadtteilzentren sowie der Parteien. Ich vertrete die SPD-Fraktion und freue mich auf die gemeinsame Arbeit. Als erstes habe ich vorgeschlagen, möglichst viele Vor-Ort-Besichtigungen durchzuführen, um sich ein realistisches Bild machen zu können.

Verwilderte Grünfläche an der Sangeallee

Seit Jahren verwildert die Grünfläche an der Sangeallee, Ecke Wallensteinstraße in Karlshorst. Eine Kleine Anfrage von mir an das Bezirksamt Lichtenberg ergab, dass die Fläche im Eigentum des Liegenschaftsfonds Berlin liegt. Dieser scheint sich nicht um sein Grundstück zu kümmern. Früher haben hier Kinder gespielt, und der kleine Bolzplatz war ein beliebter Treffpunkt für Jugendliche. Heute ist kaum noch zu erkennen, dass es den Bolzplatz überhaupt einmal gab, und der Weg durch die Grünfläche ist zugewuchert. Leider hat der Bezirk kaum Möglichkeiten, den Eigentümer des Grundstückes zur Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes zu bewegen, solange von dem Objekt keine Gefahr für den angrenzenden öffentlichen Raum ausgeht.

Grünfläche oder Parkplatz am Römerweg?

Gestern hat die Geschäftsführung der HOWOGE im Lichtenberger Ausschuss für Stadtentwicklung das Konzept vorgestellt, im Rahmen der Schaffung von 350 Wohnungen auf dem Areal der ehemaligen Studentenwohnheime an der Treskowallee / Ecke Römerweg die Grünfläche am Römerweg in einen großen Parkplatz umzuwandeln. Auch wenn das Wohnungsbauprojekt im Hinblick auf die von der SPD angestrebte Schaffung neuen Wohnraumes in Lichtenberg sehr zu begrüßen ist, haben die Parteien recht einmütig Kritik an der Planung für den Parkplatz geübt. Gerade an dieser Stelle, die man von Norden kommend als ersten visuellen Eindruck von Karlshorst wahrnimmt, muss man eine solche Planung mit Bedacht abwägen. Ich denke, eine Tiefgarage wäre an diesem „Einfallstor nach Karlshorst“ städtebaulich geeigneter und ist sicher über die Nutzungsgebühren auch finanzierbar.

 

Die HOWOGE wird nun ihre Planung überarbeiten und anschließend erneut vorstellen.

Spielplatzsituation an der Rummelsburger Bucht

Ende Mai hatte ich an das Bezirksamt Lichtenberg eine Kleine Anfrage zur Spielplatzsituation an der Rummelsburger Bucht gestellt. Die Antwort ist nun eingegangen und wird hier veröffentlicht. Ich bin mit ihr nicht zufrieden, da sie den Eindruck erweckt, es gäbe gar keinen Handlungsbedarf, und die Rummelsburger Bucht sei sogar der am besten mit Spielplätzen versorgte Stadtteil Lichtenbergs. Wenn man sich jedoch mit eigenen Augen vor Ort umsieht, ist leicht zu erkennen, dass es derzeit praktisch gar keine Spielmöglichkeiten für  Kinder von 0-6 Jahren gibt, die genannten Spielplätze generell sehr schlecht ausgestattet sind und die angegebene Fläche der Spielplätze teilweise falsch berechnet ist. Die Wahrnehmung der Anwohner ist daher eine ganz andere als die des Bezirksamtes. Ich werde weiter nachhaken.

 

Hier meine Fragen an das Bezirksamt von Ende Mai:

1.   Welche  Bezugsgrößen  werden  für  die  Ausstattung  eines  Stadtteils  mit  Spielplatzfläche
allgemein  zugrunde  gelegt  (z.B.  die  pro  Einwohner  sowie  die  pro  Kind  zur  Verfügung
stehende Spielplatzfläche)?

2.   Wie  hoch  ist  die  aktuelle  Einwohnerzahl  an  der  Rummelsburger  Bucht,  differenziert  nach
Altersgruppen, und von welchem Stichtag sind diese Daten?

3.   Wie   groß   ist   aktuell   die   gesamte   öffentlich   verfügbare   Spielplatzfläche   an   der
Rummelsburger  Bucht  und  welche  Spielplätze  sind  (ggf.  für  welchen  Zeitraum)  in  der
Berechnung enthalten?

4.   Für welche Altersgruppen sind die einzelnen Spielplätze gedacht?

5.   Wie  groß  ist  der  statistisch  errechnete  Ausstattungsgrad  mit  Spielplatzflächen    an  der
Rummelsburger Bucht und wie steht dies im Verhältnis zum gesamten Bezirk Lichtenberg?

6.   Werden bei der Planung von Spielplatzfläche neben den Einwohnerzahlen auch relevante
Besucherzahlen  eines  Gebietes  (z.B.  speziell  des  überbezirklich  stark  frequentierten
Naherholungsgebietes Rummelsburger Bucht) berücksichtigt?

7.   Welches  Areal  genau  wird  bei  der  Angabe  der  Spielfläche  des  Spielplatzes  an  der
Hauptstraße neben der Kita Hoppetosse einberechnet?

8.   Welche  Möglichkeiten  sieht  das  Bezirksamt,  die  gegenwärtige  Spielplatzsituation  an  der
Rummelsburger  Bucht  –  ggf.  in  Kooperation  mit  Sponsoren  und  der  Bürgerschaft  –  zu
verbessern?

 

Und hier die Antworten des Bezirksamtes von Ende Juni: Weiterlesen

Historische Pendelstützen werden erhalten

Heute berichtete die Berliner Woche in ihrer Lichtenberger Ausgabe auf Seite 2 über den geplanten Erhalt der historischen Pendelstützen der Eisenbahnbrücke in Karlshorst. Ich hatte im Februar den Antrag in die BVV eingebracht, das Bezirksamt zu beauftragen, mit der Deutschen Bahn in Verhandlung zu treten. Ziele sollten dabei der Erhalt der im Rahmen des Neubaus der Brücke zu demontierenden Säulen und die zukünftige Ausstellung an einem geeigneten öffentlichen Ort in Karlshorst sein. Zum Ergebnis berichtete der Artikel.

Einwohnerversammlung Bauen und Verkehr in Karlshorst

Gestern fand im neuen Kulturhaus wieder die fast schon traditionell zu nennende Einwohnerversammlung „Bauen und Verkehr in Karlshorst“ statt, zu welcher der Bürgerverein Karlshorst alljährlich einlädt. Trotz der nicht allzu umfangreichen Werbung für die Veranstaltung fanden fast 200 Gäste den Weg in das Kulturhaus, was sicher für das große Interesse der Karlshorster an diesen Themen und für die Qualität der Veranstaltung spricht. Als Bezirksverordneter und Mitglied des Ausschusses für ökologische Stadtentwicklung nahm ich an der Veranstaltung teil.

Stadtrat Wilfried Nünthel berichtete über die wesentlichen aktuellen Entwicklungen und stellte sich den Fragen der Einwohner. Dabei ging es unter anderem um den Neubau der Eisenbahnbrücke, den Erhalt des Regionalbahnhofs und einen Ausblick zum weiteren Verfahren für den Bau der TVO. Ein weiteres Thema war die Kitasituation. Hier sind durch mehrere in Planung oder bereits im Bau befindliche Einrichtungen deutliche Verbesserungen zu erwarten. In den nächsten Jahren werden in Karlshorst mehr als 500 neue Kitaplätze entstehen.

Nachdem vor kurzem das Lichtenberger „Bündnis für Wohnen“ abgeschlossen wurde, berichtete das Bezirksamt nun über zahlreiche Projekte, darunter die Fertigstellung des Carlsgartens bis Ende 2012, die Neubauten am Aristotelessteig, den Sachstand auf dem Gelände der ehemaligen Festungspionierschule in der Zwieseler Straße sowie die Gartenstadt I. Weiterlesen