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Regionalbahnhof Karlshorst mindestens bis zur Eröffnung des Regionalbahnhofs Köpenick erhalten!

Seit langem setzt sich die SPD Karlshorst, gemeinsam mit Vertretern anderer Parteien, für den Erhalt des Regionalbahnhofs ein. Auch die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung hatte bereits mehrfach das Ziel des langfristigen Erhalts des Regionalbahnhofs formuliert, zuletzt 2012 auf Grundlage eines Antrages von mir, den die SPD-Fraktion in die BVV einbrachte. Über die Zukunft des Bahnhofes entscheidet allerdings das Land Berlin gemeinsam mit der Deutschen Bahn.

Nun hat die Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus auf Initiative des Lichtenberger Abgeordneten und verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Ole Kreins den Senat in einem Antrag dazu aufgefordert, sich für den Erhalt des Regionalbahnhofs Karlshorst bei der Deutschen Bahn einzusetzen, solange der Bahnhof in Köpenick noch nicht fertiggestellt ist. Der Senat solle zudem prüfen, unter welchen technischen und finanziellen Maßgaben der Regionalbahnhof bis dahin erhalten werden kann. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr überwiesen und kürzlich dort beschlossen. Weiterlesen

Bahnhofshalle Ende März wieder offen?

Seit dem tragischen Unfall auf der Baustelle der neuen Eisenbahnbrücke in Karlshorst am 12.10.2013 ist die Eingangshalle des Bahnhofs gesperrt. Seit fast vier Monaten befindet sich das außer Kontrolle geratene Brückenelement unverändert in Schieflage in der Halle. Der Bahnhof ist seitdem nur noch über den östlichen, nicht barrierefreien Eingang zu erreichen.

Unabhängig von der Betroffenheit um die traurigen Umstände und dem Mitgefühl für die Angehörigen der Verunglückten fragen sich viele Karlshorster, wie es mit der Baustelle weitergeht. Seit Mitte Oktober können z. B. Rollstuhlfahrer Karlshorst nicht mehr mit der S-Bahn erreichen und verlassen, da ein Tragen des Rollstuhls in der Regel nicht möglich ist. Auch für Familien mit Kinderwagen oder Fahrradkindersitzen, für Senioren und andere Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist die derzeitige Situation ein echtes, tägliches Problem.

Aus diesem Grund fragte ich nach, wann das Brückenelement wieder aus der Bahnhofshalle entfernt wird. Erst dann kann die Bahnhofshalle und damit der einzige Aufzug wieder genutzt werden. Weiterlesen

Initiative für zweite Fahrbahn unter Karlshorster Eisenbahnbrücke

Die Fertigstellung der Karlshorster Eisenbahnbrücke durch die Deutsche Bahn erfolgte im Oktober 2013. Aufgrund der bekannten Verzögerungen bei der Planung der beteiligten Träger BVG und Berliner Wasserbetriebe ist jedoch die Anlage der endgültigen Fahrbahn, des Gehweges und des Radweges in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Die Deutsche Bahn hat vor kurzem einen provisorischen Fußweg auf der westlichen Seite der Brücke angelegt, um Anwohnern den Weg zwischen südlichem und nördlichem Karlshorst zu erleichtern.

Allerdings bliebe mit dem derzeitigen Zustand die westliche Hälfte der neuen Brücke über einem Zeitraum von voraussichtlich mehreren Jahren für den Straßenverkehr nicht nutzbar. Die mit  dem Neubau angestrebte verkehrsentlastende Wirkung käme auf lange Zeit nicht zum Tragen. Aus diesem Grund habe ich einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, unter der westlichen Hälfte der neuen Karlshorster Eisenbahnbrücke mit Mitteln des Senates oder bezirklichen Mitteln eine provisorische zweite Fahrbahn anzulegen. Weiterlesen

Kiezspaziergang durch Karlshorst

Bei bestem Wetter trafen sich am Sonntag interessierte Karlshorsterinnen und Karlshorster zu einem Kiezspaziergang durch das Ortsteilzentrum gemeinsam mit unserem Bundestagskandidaten und Fraktionsvorsitzenden Erik Gührs. Begleitet wurde die Gruppe durch den Bezirksbürgermeister Andreas Geisel und den Abgeordneten und Kreisvorsitzenden Ole Kreins. Während des Spaziergangs besichtigten wir viele Stellen, an denen die Früchte der kommunalpolitischen Arbeit der SPD der letzten Jahre schon sichtbar geworden sind. So werden nicht nur zahlreiche neue Wohnungen gebaut, auch die soziale Infrastruktur wie die Versorgung mit Kitaplätzen hat sich deutlich verbessert. Mit dem Kulturhaus, dessen Fassaden gerade von dem international renommierten Lichtenberger Künstler Christian Awe neu gestaltet wurden, und seinem anspruchsvollen künstlerischen Programm hat der Ortsteil weiter an Attraktivität gewonnen. Nun gilt es, weiteren Herausforderungen wie der Verkehrssituation im Ortsteilzentrum zu begegnen. Auch in den kommenden Jahren wird sich die SPD für die Karlshorster Bürger und ihre Belange engagieren.

Kiezspaziergang durch das Ortsteilzentrum Karlshorst

Liebe Karlshorster,

ich möchte Sie herzlich zu unserem Kiezspaziergang durch das Ortsteilzentrum Karlshorst einladen. Am Sonntag, 8. September 2013 werden wir von 10-12 Uhr gemeinsam mit unserem Bundestagskandidaten und Lichtenberger Fraktionsvorsitzenden Erik Gührs, dem Bezirksbürgermeister Andreas Geisel und dem Abgeordneten Ole Kreins einige Orte besuchen, an denen in den letzten Monaten Neues entstanden ist oder auch noch Herausforderungen zu meistern sind. Sie haben die Möglichkeit, Informationen zum Stand zahlreicher Projekte und Vorhaben aus dem Abgeordnetenhaus, der BVV und dem Bezirksamt aus erster Hand zu erhalten.

Inhaltliche Schwerpunkte des Spaziergangs werden sein:

  • Wohnungsneubau und Mieten
  • Verkehrssituation
  • Kulturhaus
  • Bebauung des Theaterplatzes
  • Trabrennbahn
  • Kitas und Schulen

Treffpunkt ist der S-Bahnhof Karlshorst, gegenüber von der Havannabar. Ich freue mich auf Ihre Teilnahme!

Endlich Spielsand im Carlsgarten

Gestern hat die Lichtenberger Spielplatzkommission, deren Mitglied ich bin, eine Radtour zu den Karlshorster Spielplätzen unternommen, um sich über den Zustand der Plätze und die geplanten Investitionsvorhaben zu informieren. Ziel war es, sich einen Überblick zu verschaffen und Potential für Verbesserungen zu erkennen. Im Rahmen der Tour kamen wir auch am Spielplatz im Carlsgarten vorbei, wo vor wenigen Tagen aufgrund meiner Initiative der grobkantige Bruchkies gegen Spielsand ausgetauscht wurde. Nun können die Kinder auf diesem Spielplatz endlich nach Herzenslust buddeln.

Insgesamt sind die Karlshorster Spielplätze recht gut ausgestattet, allerdings fehlt an einigen Stellen eine Verschattung, so dass die Sonne im Sommer ein Spielen während des Tages verhindert. Weniger gut ist die Spielplatzsituation an der Rummelsburger Bucht, auch wenn vor kurzem drei Geräte für den zentralen Spielplatz neben der Kita Hoppetosse angeschafft wurden. Bis der Platz 2016 vollständig erneuert wird, könnte eine Zwischenlösung sein, aus Mitteln des Kiezfonds und mit Engagement der Anwohner seine Attraktivität zu erhöhen.

Verkehrsberuhigung im Karlshorster Zentrum: Versenkpoller wieder in Betrieb nehmen!

Vielen Karlshorstern ist die Situation bekannt: Der in der Ehrenfelsstraße auf Höhe des Stadtplatzes installierte Versenkpoller soll eigentlich den zentralen städtischen Raum unseres Stadtteils vom Durchgangsverkehr befreien und damit Anwohner entlasten. Auch die vielen Kinder, die in der hellen Jahreszeit auf dem Platz spielen, sollen vor den Gefahren des Autoverkehrs geschützt werden. Lediglich Fahrzeuge der BVG, der Feuerwehr und andere Notfallfahrzeuge haben die Möglichkeit, den Poller zu bewegen und direkt in die Ehrenfelsstraße zu fahren.

Leider ist der Versenkpoller seit Ende Juni 2012 stillgelegt, da es immer wieder zu Beschädigungen durch Autofahrer gekommen war. Von insgesamt 8 Reparaturen des Pollers seit Installation waren 5 auf Schäden durch Verkehrsunfälle mit Fahrerflucht zurückzuführen. Seit der Stilllegung hat jedoch der Durchgangsverkehr erheblich zugenommen, und die Geschwindigkeiten haben sich deutlich erhöht. Aus diesem Grund habe ich mich in der BVV dafür eingesetzt, den Poller wieder in Betrieb zu nehmen und zusätzlich eine Lösung zu finden, um Autofahrer noch deutlicher auf den Poller hinzuweisen, z.B.  durch breitflächige Schraffierung der Zone hinter dem Poller (in Fahrtrichtung Treskowallee). Dies würde die Sicherheit der querenden Fußgänger erhöhen und zusätzlich das Falschparken vor dem Poller minimieren. An dieser Stelle kommt es oft zu Schwierigkeiten, da der ausfahrende Bus behindert wird. Weiterlesen

Bezahlbares Wohnen: Neue Liegenschaftspolitik in Berlin

Die steigenden Mieten sind nicht nur in Lichtenberg, sondern in ganz Berlin Anlass zur Sorge. Vor allem der rasante Anstieg der Neuvertragsmieten treibt mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung den Berliner Mietspiegel und damit letztlich das gesamte Berliner Mietennievau in die Höhe. Neben Maßnahmen, die direkt in den Berliner Bezirken ergriffen werden wie z.B. das Lichtenberger Bündnis für Wohnen, muss dieses Problem vor allem auf Landesebene angegangen werden. Daher hat der SPD-geführte Senat eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Anstieg der Mieten, wenn er auch nicht gänzlich zu verhindern ist, zumindest dämpfen sollen.

Eine solche Maßnahme ist die grundlegende Neuorientierung der Liegenschaftspolitik. Die beiden Koalitionsfraktionen haben sich nun auf folgende Eckpunkte geeinigt: Weiterlesen

Spielplatz an der Rummelsburger Bucht zukünftig größer

Die BVV Lichtenberg ist in dieser Woche meinem Antrag gefolgt und wird bei der zukünftigen Neugestaltung des zentralen Spielplatzes an der Rummelsburger Bucht nicht nur die derzeitige Spielplatzfläche als neuen Spielplatz umgestalten, sondern das gesamte, ca. dreimal so große Areal einschließlich der angrenzenden Grünflächen.

Hintergrund ist, dass im Flächennutzungsplan ca. 3.000 qm als Spielfläche ausgewiesen sind, der eigentliche Spielplatz in der Realität aber nur ca. 1.000 qm umfasst. Mit dem Ziel einer besseren Versorgung der Kinder mit Spielfläche hatte ich mich seit einigen Monaten in der BVV und in der Lichtenberger Spielplatzkommission dafür eingesetzt, die gesamte ausgewiesene Fläche einzuzäunen und mit neuen Spielgeräten auszustatten. Allerdings müssen für ein Vorhaben dieser Größenordnung entsprechende Mittel in die bezirkliche Investitionsplanung der nächsten Jahre eingestellt werden. In die Planung wurden nun 250.000 € für 2016 aufgenommen. Bei der dann anstehenden Neugestaltung wird das gesamte Areal einbezogen. Das bedeutet, dass den Kindern auf diesem Spielplatz dann eine dreimal so große Spielfläche zur Verfügung steht, die zudem komplett neu gestaltet und mit Geräten ausgestattet wird.

Als kurzfristige Zwischenlösung für den bereits stark abgenutzten Spielplatz konnte ich erreichen, dass zumindest drei neue Spielgeräte angeschafft und installiert wurden.

Bündnis für Wohnen in Berlin-Lichtenberg unterzeichnet

Bezahlbarer Wohnraum wird in Berlin zu einem knappen Gut. Auch in Lichtenberg steigen die Mieten nicht nur bei Neuvermietungen stark, sondern auch bei Bestandsverträgen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde am 24. April 2012 das Lichtenberger „Bündnis für Wohnen“ gegründet. Am 16. Mai 2012 wurden in einer Pressekonferenz mit Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) die ersten Vorstellungen von diesem Bündnis der Öffentlichkeit vorgestellt. In mehreren Workshops und Treffen von Arbeitsgruppen haben sich seitdem die Akteure gemeinsam auf die inhaltliche Ausgestaltung des „Bündnisses für Wohnen“ in Berlin-Lichtenberg verständigt, das sowohl Neubau als auch Bestand beinhaltet.

Am 12. Dezember wurde nun das Bündnis offiziell von den Bündnispartnern, bestehend aus dem Bezirksamt und acht Akteuren der Wohnungswirtschaft, unterzeichnet. Im Bezirk Lichtenberg befinden sich über 130.000 Wohnungen, davon ca. 115.000 im Geschosswohnungsbau. Durch die Teilnahme der acht Partner umfasst das „Bündnis für Wohnen“ ca. 70.000 Wohnungen im Bezirk. Weiterlesen