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Lärm-Verordnung erwartet Praxis-Test

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Im Mai hatte ich eine Anfrage zur neuen Veranstaltungslärm-Verordnung (VeranstLärmVO) an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) gerichtet. Diese hat sich nun ausführlich dazu geäußert. Die Regelung vom vergangenen Herbst  gibt erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Beurteilung der Zumutbarkeit von veranstaltungsbedingtem Lärm im Freien. Als Praxisbeispiel für die neue Verordnung diente unter anderem die durch die „Strandbar Rummelsburg“ verursachte Lärmbelästigung. Ein durch Senator Andreas Geisel und mich initiierter Runder Tisch mit Betroffenen, Politikern und Veranstaltern führte zu mehreren konstruktiven Gesprächsrunden und konkreten Vereinbarungen für besseren Lärmschutz vor Ort.

In der Stellungnahme wird besonders auf die erstmalige Aufnahme von „tieffrequenten Tönen“ (gemeinhin auch als „Bässe“ bekannt) als Bewertungskriterium für die Genehmigungspraxis verwiesen. Somit geht es nicht mehr nur um die gemessene Lautstärke, sondern auch die Natur der Töne fließt in die Bewertung mit ein. Das ist wichtig, weil tieffrequente Töne auch bei geschlossenen Fenstern in Innenräume dringen und oft nur ein geringer Schutz dagegen besteht. Da durch derartige Belästigungen Störungen des Schlafes zu erwarten sind, sind diese zur Nachtzeit nicht zulässig. Die Senatsverwaltung verwies auch noch einmal auf den Anspruch der Anwohner auf Erholung und individuellen Ausgleich vom Alltag. Öffentliche Veranstaltungen, die diese Ansprüche verletzen, müssen genehmigt werden und sind nur an maximal 18 Tagen im Kalenderjahr und pro Immissionsort erlaubt. Weiterlesen

Flüchtlingskinder brauchen Zugang zur Schule

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (m.) und Gregor Költzsch (r.) waren zu Gast in der Richard-Wagner-Schule

Senatorin Sandra Scheeres (m.) und Gregor Költzsch (r.) in einer der Willkommensklassen

Teil des Besuchsprogramms waren auch die Orchesterproben der Schule

Teil des Besuchsprogramms waren auch die Orchesterproben der Karlshorster Grundschule

Im Rahmen meines Stadtteiltages habe ich zusammen mit der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft Sandra Scheeres (SPD) die Karlshorster Richard-Wagner-Schule besucht. Schulleiter Wilfried Wolff begrüßte uns und Schulstadträtin Kerstin Beurich (SPD) zum Rundgang über das Schulgelände. Beim Besuch der beiden Willkommensklassen war ich sehr beeindruckt von der tollen Arbeit der Lehrerinnen und den schnellen Fortschritten der Kinder beim Lernen der deutschen Sprache. Zugleich zeigte sich, dass von den mehr als 250 Kindern der nahen Notunterkunft nur 12 die Schule besuchen. Es stellte sich heraus, dass die meisten Kinder aufgrund der fehlenden gesundheitlichen Erstuntersuchung  noch nicht zur Schule gehen können. Seit Monaten bekommt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) unter der Leitung von Senator Mario Czaja (CDU) die Situation nicht in den Griff. Dieses Problem werde ich in der Fraktion und im Abgeordnetenhaus weiter thematisieren. Weiterlesen

Bürgersteig in Wallensteinstraße wird für Radfahrer freigegeben

Ehdrntlang der S-Bahn-Strecke zwischen  Karlshorst und der Innenstadt liegt die Wallensteinstraße, die von vielen Radfahrern täglich genutzt wird. Da das grobe Kopfsteinpflaster für das Fahrrad ein potentielles Sicherheitsrisiko darstellt, nutzen viele Radfahrer daher den schmalen Gehweg. In der Vergangenheit hat das Ordnungsamt dies häufig zum Anlass genommen, Verwarnungen an die Radfahrer auszusprechen.

Nach einem Vor-Ort-Termin Anfang August haben das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirksamtes Lichtenberg und die Straßenverkehrsbehörde entschieden, den Bürgersteig der Wallensteinstraße in Karlshorst in Zukunft für Radfahrer freizugeben. Dabei sollen die Gehwege im gepflasterten Bereich der Fahrbahn zwischen der Ilsestr. und Neuer Feldweg beidseitig für Radfahrer freigegeben werden. Das Bezirksamt prüft darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssituation in der Wallensteinstraße. Weiterlesen

Das Prinzenviertel braucht einen Supermarkt!

Eine Demonstration zum Erhalt des Netto-Marktes in der Ehrlichstraße Ende April

Das Prinzenviertel in Karlshorst ist von der Nahversorgung abgeschnitten. Der letzte Supermarkt – der Netto an der Ehrlichstraße – hat am 25. April geschlossen und hinterlässt die 6.000 Einwohner ohne Zugang zu einem Einzelhändler mit den Waren des täglichen Bedarfs. Gerade für Senioren und in der Mobilität eingeschränkte Menschen ist das ein untragbarer Zustand. Das Bezirksamt hat für diese Bürger zusammen mit dem CAP-Markt in der Robert-Siewert-Straße, der Nobis gGmbH und dem Deutschen Roten Kreuz eine Übergangslösung für eine Warenanlieferung finden können. Das ist ein wichtiger Schritt, kann für alle Anwohner aber kein Dauerzustand sein.

Nachdem viele Einzelhandelsketten sich in den letzten Jahren aus ländlichen Gegenden zurückgezogen haben, betrifft diese Entwicklung nun auch größere Städte. Die Betreiber wollen für ihre Märkte größere Flächen in Anspruch nehmen, um ein größeres Sortiment anbieten zu können. Wo dies nicht möglich ist, ziehen sie aus. Dies wird nun auch in Lichtenberg sichtbar. Im Karlshorster Prinzenviertel will der Eigentümer das Gebäude des in die Jahre gekommenen Supermarktes abreißen und hat einen Bauantrag gestellt, der eine Kombination aus Wohnungen mit kleinflächigem Einzelhandel (270qm) vorsieht. Weiterlesen

Meine Ausschüsse stehen fest: Stadtentwicklung bleibt im Fokus

CC-BY-SA 2.0 Sascha Kohlmann | https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Berlin und seine Bezirke wachsen. Viele der damit verbundenen Herausforderungen beschäftigen mich seit langem auf kommunalpolitischer Ebene in Lichtenberg. Umso mehr freue ich mich, dass ich nun auch im Abgeordnetenhaus das Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt begleiten darf. Dort möchte ich mich auch weiterhin für bezahlbare Mieten, ausreichende Kita- und Grundschulplätze und eine gute Verkehrsinfrastruktur im Süden Lichtenbergs einsetzen.

Darüber hinaus werde ich mich als Mitglied des Untersuchungsausschusses Staatsoper  mit der  Sanierung der Staatsoper Unter den Linden auseinandersetzen.

Ich freue mich darauf, die Arbeit der beiden Ausschüssen in der restlichen Legislaturperiode bis Herbst 2016 begleiten zu können!

SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen fordern Sportplatz in Karlshorst

Die Lichtenberger Fraktionen von SPD, CDU und Grünen setzen sich gemeinsam dafür ein, dass Karlshorst endlich einen Sportplatz erhält und dieser in die bezirkliche Investitionsplanung 2015 bis 2019 aufgenommen wird. Einen dementsprechenden Antrag hatte ich vor meinem Wechsel in das Abgeordnetenhaus über die Lichtenberger SPD-Fraktion eingebracht. Die anderen Fraktionen der Zählgemeinschaft treten als Mitantragsteller auf.

Bereits seit 2004 fordert die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, dass ein Sportplatz in Karlshort Karlshorst als Ersatz für die Anlage in der Zwieseler Straße errichtet wird. In dem Ortsteil mit derzeit fast 25.000 Einwohnern gibt es seit Mitte der 90er Jahre keinen Sportplatz, auf dem Fußball, Leichtathletik und andere Sportarten betrieben werden können. Weiterlesen

Wohnungsbau auf Rekordniveau – Schulstandort im Süden Karlshorsts schon jetzt planen!

Als die SPD 2011 das Amt des Bezirksbürgermeisters in Lichtenberg übernahm und gemeinsam mit den Partnern der Zählgemeinschaft eine stabile Mehrheit bildete, setzte sie sich das Ziel, den Wohnungsbau im Bezirk anzukurbeln. Jahr für Jahr stieg seitdem die Zahl der neu genehmigten Wohneinheiten – im letzten Jahr auf den Rekordwert von 2.223. Dies ist die höchste Zahl in der seit der Fusion der damaligen Bezirke Lichtenberg und Hohenschönhausen geführten Statistik. Insgesamt wurden damit in der aktuellen Wahlperiode mehr als 5.000 Wohnungen gebaut bzw. befinden sich bereits im Bau.

Dazu beigetragen hat nicht zuletzt das vom bisherigen Lichtenberger Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) ins Leben gerufene Bündnis für Wohnen, in dem sich Bezirk und Wohnungswirtschaft verpflichten, gemeinsam Maßnahmen zur Intensivierung der Neubauaktivitäten zu ergreifen.

Sichtbar ist das auch im Süden des Bezirkes mit großen Projekten wie die Treskowhöfe und die Gartenstadt Karlshorst mit jeweils mehreren hundert Wohneinheiten. In Zukunft stehen weitere große Vorhaben wie die Neuentwicklung des Gebietes rund um den Hönower Wiesenweg in Karlshorst West im Rahmen des Bebauungsplanes 11-47b an.

Allerdings bringt diese positive Entwicklung auch zusätzlichen Bedarf an sozialer Infrastruktur mit sich. So fehlt in Karlshorst noch ein neuer öffentlicher Schulstandort südlich der S-Bahnlinie. Weiterlesen

HOWOGE plant 128 neue Wohnungen am Rathauspark

Gestern tagte zum zweiten Mal in dieser Wocheder Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung. Nachdem am Dienstag in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Umweltausschuss ausführlich die Problematik des Ruschegrabens und der Sport- und Freizeitfläche in der Georg-Löwenstein-Straße an der Rummelsburger Bucht diskutiert wurde, fand nun die reguläre Sitzung statt.

Zu Gast war u.a. die Geschäftsführung der HOWOGE, die über das auf dem Grundstück der ehemaligen Polizeiwache entlang der Rathausstraße geplante Bauvorhaben berichtete. Die HOWOGE hatte das Konzeptverfahren gewonnen, welches durch das Land Berlin durchgeführt wurde. Die Umsetzung derartiger Verfahren ist Bestandteil der neuen Liegenschaftspolitik des sozialdemokratisch geführten Senates und aus meiner Sicht sehr zu begrüßen. Sehr lange wurde im Senat und im Abgeordnetenhaus darüber verhandelt, wie es ermöglicht werden könnte, dass in Bieterverfahren um Grundstücke nicht mehr automatisch der meistbietende, sondern das am höchsten bewertete inhaltliche Konzept gewinnt. Weiterlesen

Schulergänzungsbauten an drei Lichtenberger Standorten eröffnet

Berlin boomt. Dass die Bevölkerung Berlins wächst, ist inzwischen allgemein bekannt. Besonders betroffen von dieser positiven Entwicklung ist auch der Bezirk Lichtenberg. Bei uns wächst die Bevölkerung derzeit jährlich um ca. 4.000 Menschen. Die zahlreichen neuen Einwohner benötigen natürlich auch zusätzliche Infrastruktur. Besonders im Bereich der Grundschulplätze ist der Bezirk in den letzten Jahren an seine Grenzen gekommen. Die regelmäßig vorgelegte Schulentwicklungsplanung des Bezirkes Lichtenberg zeigt diese Entwicklung deutlich auf und hat unter anderem dafür gesorgt, dass dies auch auf Landesebene erkannt wurde.

Auf Drängen der Bezirke, in Lichtenberg insbesondere durch den Bezirksbürgermeister Andreas Geisel, die Bezirksstadträtin für Bildung Kerstin Beurich, die Abgeordneten sowie uns Bezirksverordnete in der BVV, legte die Senatsverwaltung in Abstimmung mit dem Abgeordnetenhaus ein Sonderbauprogramm in Höhe von 21,3 Mio. € auf, um an den Schwerpunkten des Wachstums die dringend benötigten Schulplätze durch Schulergänzungsbauten zu schaffen. Mit dem Ziel, die Planungs- und Bauzeiten gering zu halten, wurde dabei auf sogenannte Schulergänzungsbauten in Modulbauweise gesetzt. So betrug die gesamte Projektzeit einschließlich Planung und Bau lediglich 15 Monate. Dabei übertreffen die Ergänzungsbauten die Standards der vorhandenen sanierten Schulbauten in punkto Ausstattung, Technik, Nutzbarkeit und Sauberkeit zum Teil deutlich. Weiterlesen

Kiezspaziergang durch Friedrichsfelde Süd

Gestern begrüßten Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Präsidentin des Europäischen Parlaments a. D.  und Spitzendkandidatin der SPD Berlin für die Europawahlen 2014, Kerstin Beurich, Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur, Soziales und Sport, und ich ca. 30 Gäste zum Kiezspaziergang in Friedrichsfelde Süd.

Nach einer ausführlichen Vorstellung der Entwicklung des Schulstandorts in der Dolgenseestraße 60, wo noch 2014 eine neue Schule ans Netz genommen werden soll, diskutierten wir mit den Gästen über die Zukunft des Dolgenseecenters und der Jugendfreizeiteinrichtung „Betonoase“.

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