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HOWOGE plant 128 neue Wohnungen am Rathauspark

Gestern tagte zum zweiten Mal in dieser Wocheder Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung. Nachdem am Dienstag in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Umweltausschuss ausführlich die Problematik des Ruschegrabens und der Sport- und Freizeitfläche in der Georg-Löwenstein-Straße an der Rummelsburger Bucht diskutiert wurde, fand nun die reguläre Sitzung statt.

Zu Gast war u.a. die Geschäftsführung der HOWOGE, die über das auf dem Grundstück der ehemaligen Polizeiwache entlang der Rathausstraße geplante Bauvorhaben berichtete. Die HOWOGE hatte das Konzeptverfahren gewonnen, welches durch das Land Berlin durchgeführt wurde. Die Umsetzung derartiger Verfahren ist Bestandteil der neuen Liegenschaftspolitik des sozialdemokratisch geführten Senates und aus meiner Sicht sehr zu begrüßen. Sehr lange wurde im Senat und im Abgeordnetenhaus darüber verhandelt, wie es ermöglicht werden könnte, dass in Bieterverfahren um Grundstücke nicht mehr automatisch der meistbietende, sondern das am höchsten bewertete inhaltliche Konzept gewinnt. Weiterlesen

Apfelspende für die Berliner Tafel

Heute war ich mit der SPD-Fraktion Lichtenberg auf sonntäglicher Apfelernte. Wir hatten vor kurzem die Patenschaft für 17 Bio-Apfelbäume in der Barnimer Feldmark übernommen. Der Löwenanteil der Ernte ging direkt als Spende an die Berliner Tafel. Mit dabei waren u.a. meine Kolleginnen und Kollegen Anne Meyer, Jutta Feige, Dirk Liebe und Peter Müller.

Öffnungszeiten kommunaler Jugendfreizeiteinrichungen

Im Juni hatte ich das Bezirksamt Lichtenberg in einer Kleinen Anfrage um Informationen bezüglich der Öffnungszeiten kommunaler Jugendfreizeiteinrichtungen gebeten. Hier die Fragen und Antworten:

1.) Wer legt die Öffnungszeiten kommunaler Jugendfreizeiteinrichtungen fest und nach welchen Kriterien erfolgt dies? 

Die Öffnungszeiten der kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen orientieren sich an den Bedarfen der Kinder und Jugendlichen, die diese Einrichtungen besuchen. Der Bedarf wird jährlich durch Nutzerbefragungen ermittelt. Die Öffnungszeiten werden in den jährlich stattfindenden Wirksamkeitsdialogen überprüft und ggf. angepasst. Die Öffnungszeiten sind Bestandteil der Zielvereinbarungen zwischen dem Jugendamt und den Einrichtungen.

2.) Wie sind die Öffnungszeiten der vier kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen in Lichtenberg im Vergleich, sowohl in Bezug auf die Öffnungszeiten in der Woche als auch am Wochenende? 

Die kommunalen Einrichtungen sind im Schwerpunkt und je nach Hauptzielgruppe Montag bis Freitag ab Schulschluss in den Grundschulen bis max. 21:00 Uhr geöffnet. Weiterlesen

Kiezspaziergang durch Friedrichsfelde Süd

Gestern begrüßten Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Präsidentin des Europäischen Parlaments a. D.  und Spitzendkandidatin der SPD Berlin für die Europawahlen 2014, Kerstin Beurich, Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur, Soziales und Sport, und ich ca. 30 Gäste zum Kiezspaziergang in Friedrichsfelde Süd.

Nach einer ausführlichen Vorstellung der Entwicklung des Schulstandorts in der Dolgenseestraße 60, wo noch 2014 eine neue Schule ans Netz genommen werden soll, diskutierten wir mit den Gästen über die Zukunft des Dolgenseecenters und der Jugendfreizeiteinrichtung „Betonoase“.

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Kiezspaziergang durch Friedrichsfelde Süd

Liebe Friedrichsfelderinnen und Friedrichsfelder,

sehr herzlich lade ich Sie zu unserem Kiezspaziergang „Schule und Soziales in Friedrichsfelde Süd“ am Samstag, 10.05.2014 von 10-12 Uhr ein. Gemeinsam mit Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments a. D. und Kerstin Beurich, Lichtenberger Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur, Soziales und Sport werde ich den Spaziergang durch unseren schönen Stadtteil geleiten. Treffpunkt ist der ehemalige und zukünftige Schulstandort in der Dolgenseestraße 60, wo derzeit zwei neue Grundschulen entstehen. Weiterlesen

Soziales Europa – aber wie?

Welcher ist der richtige Weg für Europa in der Krise – Sparen oder eine eher expansive Haushaltspolitik? Wie wirken nationale Schuldenbremsen? Wie können in den EU-Mitgliedsstaaten gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen hergestellt werden?

Diese und andere Fragen diskutierte ich gemeinsam mit Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments a.D., und Dr. Ursula Engelen-Kefer, stellv. Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes a.D., im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion während des Stadtteiltages von Ole Kreins, Mitglied des Abgeordnetenhauses, am Mittwoch im Kulturhaus Karlshorst. Weiterlesen

Transparente und zentral koordinierte Kitaplatzvergabe

Im Januar hat sich der Bezirk Lichtenberg auf Initiative der SPD nach einem Antrag von mir das politische Ziel einer transparenten und zentral koordinierten Kitaplatzvergabe in Lichtenberg gegeben. Das Bezirksamt wurde beauftragt, gegenüber dem Senat in dieser Sache tätig zu werden. Unser Leitgedanke ist, mit einem solchen Verfahren Transparenz für die betroffenen Eltern zu schaffen und ihnen die großen Sorgen zu nehmen, die während der langen Zeit der Suche nach einem Kitaplatz auf ihnen lastet. Das Verfahren sollte als modernes E-Government-Verfahren eingeführt werden, und es sollten verschiedene technische Verfahren auf Machbarkeit überprüft werden. Darüber hinaus sollte angestrebt werden, das Verfahren in Lichtenberg als Modellprojekt einzuführen, gerade hier in unserem Bezirk mit seinen wachsenden Kinderzahlen. Weiterlesen

Antragszeiten für Elterngeld in Lichtenberg

Nach einigen Hinweisen, dass die Bearbeitungszeit für Elterngeldanträge in Lichtenberg derzeit zu lang sind, habe ich mit einer Kleinen Anfrage das Bezirksamt Lichtenberg dazu befragt. Hier die Fragen und Antworten:

 

1. Wie lange müssen Lichtenbergerinnen und Lichtenberger derzeit im Durchschnitt von der Beantragung bis zur ersten Auszahlung von Elterngeld warten?

Im Durchschnitt beträgt die Bearbeitungszeit nach Vorlage aller relevanten Unterlagen bis zum Bewilligungsbescheid 7 Wochen. Nach Bewilligung des Elterngeldantrages erfolgt die Auszahlung des Elterngeldbetrages durch die Bundeskasse in Kiel. Bis zur endgültigen Auszahlung des Geldes durch die Bundeskasse können nochmals bis zu 10 Werktage vergehen, auf diese Praxis hat das Bezirksamt keinen Einfluss. Weiterlesen

Lichtenberger Zählgemeinschaft fordert transparente und zentrale Kitaplatzvergabe

In einem gemeinsamen, von mir initiierten Antrag setzen sich die Lichtenberger Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen dafür ein, dass Eltern schneller und ohne bürokratischen Aufwand einen Kitaplatz erhalten. Hierfür soll ein berlinweites Verfahren entwickelt werden, dass es ermöglicht, Kitaplätze zentral und transparent an Eltern zu vergeben. Lichtenberg soll dabei Modellprojekt werden.

Noch immer gehören lange Wartelisten und Mehrfachanmeldungen in Kitas zum Alltag. Eltern müssen schon während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt auf Kitaplatzsuche gehen. Die drei Fraktionen setzen sich daher für die Schaffung eines berlinweiten IT-basierten, öffentlich zugänglichen Verfahrens ein, mit dem Eltern schneller und effektiver einen Kitaplatz erhalten.

In diesem zentralen Verfahren sollen die von den Eltern zu nennenden, priorisierten Platzwünsche zusammengetragen und mit den von den Kitas zu meldenden Kapazitäten in den einzelnen Altersgruppen zusammengebracht werden. Eltern sollen die Möglichkeit haben, mindestens drei gewünschte Kitas anzugeben. Sie sollen jederzeit Einblick in den Stand der Anmeldung haben und über die Ergebnisse des Vergabeverfahrens informiert werden. Zahlreiche Kommunen haben die Kitaplatzvergabe bereits mit Hilfe eines modernen E-Government-Verfahrens zentral und transparent organisiert – es ist nun an der Zeit, dies auch in Berlin und Lichtenberg zu tun.

Bezahlbares Wohnen: Neue Liegenschaftspolitik in Berlin

Die steigenden Mieten sind nicht nur in Lichtenberg, sondern in ganz Berlin Anlass zur Sorge. Vor allem der rasante Anstieg der Neuvertragsmieten treibt mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung den Berliner Mietspiegel und damit letztlich das gesamte Berliner Mietennievau in die Höhe. Neben Maßnahmen, die direkt in den Berliner Bezirken ergriffen werden wie z.B. das Lichtenberger Bündnis für Wohnen, muss dieses Problem vor allem auf Landesebene angegangen werden. Daher hat der SPD-geführte Senat eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Anstieg der Mieten, wenn er auch nicht gänzlich zu verhindern ist, zumindest dämpfen sollen.

Eine solche Maßnahme ist die grundlegende Neuorientierung der Liegenschaftspolitik. Die beiden Koalitionsfraktionen haben sich nun auf folgende Eckpunkte geeinigt: Weiterlesen