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Einladung zum „Zukunftsdialog Rummelsburger Bucht“

DSC01292_edit_online_anschnittAn meinem zweiten Stadtteiltag am 19. November stehen Friedrichsfelde und die Rummelsburger Bucht im Mittelpunkt. Um 18 Uhr werde ich im „Alten Lazarett“ den Zukunftsidalog „Rummelsburger Bucht“ moderieren. Auf dem Podium werden der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, sowie ein Vertreter des „Kiezbeirates Rummelsburg“ über die Entwicklungen rund um die Rummelsburger Bucht diskutieren. Ich freue mich, dass ich Senator Geisel für dieses Gespräch gewinnen konnte, um sich über die aktuellen Projekte und Entwicklungen an der Bucht auszutauschen. Nach der Diskussion werden Bürger die Gelegenheit haben, ihre Fragen an die Diskussionsteilnehmer zu richten.

Im Rahmen meines Stadtteiltages werde ich auch viele andere Institutionen besuchen, dazu u.a. den Coworking-Space „Heikonaut“, die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung „Betonoase“ und das Sewan-Kaufhaus. Begleitet werde ich bei den Terminen u.a. vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, sowie der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat.

Den Flyer für den Stadtteiltag inkl. Programm und Adressen gibt es hier zum Download.

Regionalbahnhof Karlshorst mindestens bis zur Eröffnung des Regionalbahnhofs Köpenick erhalten!

Seit langem setzt sich die SPD Karlshorst, gemeinsam mit Vertretern anderer Parteien, für den Erhalt des Regionalbahnhofs ein. Auch die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung hatte bereits mehrfach das Ziel des langfristigen Erhalts des Regionalbahnhofs formuliert, zuletzt 2012 auf Grundlage eines Antrages von mir, den die SPD-Fraktion in die BVV einbrachte. Über die Zukunft des Bahnhofes entscheidet allerdings das Land Berlin gemeinsam mit der Deutschen Bahn.

Nun hat die Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus auf Initiative des Lichtenberger Abgeordneten und verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Ole Kreins den Senat in einem Antrag dazu aufgefordert, sich für den Erhalt des Regionalbahnhofs Karlshorst bei der Deutschen Bahn einzusetzen, solange der Bahnhof in Köpenick noch nicht fertiggestellt ist. Der Senat solle zudem prüfen, unter welchen technischen und finanziellen Maßgaben der Regionalbahnhof bis dahin erhalten werden kann. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr überwiesen und kürzlich dort beschlossen. Weiterlesen

Bezahlbares Wohnen: Neue Liegenschaftspolitik in Berlin

Die steigenden Mieten sind nicht nur in Lichtenberg, sondern in ganz Berlin Anlass zur Sorge. Vor allem der rasante Anstieg der Neuvertragsmieten treibt mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung den Berliner Mietspiegel und damit letztlich das gesamte Berliner Mietennievau in die Höhe. Neben Maßnahmen, die direkt in den Berliner Bezirken ergriffen werden wie z.B. das Lichtenberger Bündnis für Wohnen, muss dieses Problem vor allem auf Landesebene angegangen werden. Daher hat der SPD-geführte Senat eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Anstieg der Mieten, wenn er auch nicht gänzlich zu verhindern ist, zumindest dämpfen sollen.

Eine solche Maßnahme ist die grundlegende Neuorientierung der Liegenschaftspolitik. Die beiden Koalitionsfraktionen haben sich nun auf folgende Eckpunkte geeinigt: Weiterlesen

Bezirksbürgermeister Andreas Geisel begrüßt Ankündigung der Koalition zu den Bezirksfinanzen

Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel begrüßt die heutige Ankündigung der Koalitionsspitzen von SPD und CDU, den Berliner Bezirken für den Haushalt 2012 einen zusätzlichen Spielraum bei den Sachausgaben in Höhe von 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen sowie bei notwendigen Personaleinsparungen den Schwerpunkt künftig nicht mehr in den Bezirken zu setzen.

Andreas Geisel: „Mit dieser guten Nachricht reagierten die beiden Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus schnell auf die berechtigten Forderungen der 12 Berliner Bezirke. Die Summe umfasst zwar nur die Hälfte der ursprünglichen Forderung, ist aber für die Aufstellung des Haushalts trotzdem dringend erforderlich. Wir werden in den nächsten Wochen feststellen, welche konkrete Summe sich daraus für Lichtenberg ergibt. Damit bleibt unsere Haushaltslage sicherlich weiter angespannt und eigene Schritte zur Konsolidierung des Bezirkshaushalts werden trotzdem notwendig sein, aber ein wenig optimistischer können wir schon in Richtung 2012/13 blicken. Besonders erfreut mich, dass die Koalition auf Landesebene erkannt hat, dass die Bezirke in den vergangenen Jahren die Hauptlast bei Personaleinsparungen getragen haben und in diesem Punkt an ihrer Belastungsgrenze angelangt sind.“

Klaus Wowereit stellt SPD-Senatsmitglieder vor

Michael Müller, Dilek Kolat, Ulrich Nussbaum und Sandra Scheeres übernehmen die SPD-Ressorts im Berliner Senat. Das gab der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auf einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Fraktion und des Landesvorstandes bekannt.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Michael Müller wird neuer Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dilek Kolat übernimmt das Ressort für Arbeit, Integration, Frauen. Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird die Berliner SPD-Abgeordnete Sandra Scheeres, Finanzsenator bleibt Ulrich Nußbaum. Chef der Senatskanzlei wird Björn Böhning.

Als jugend- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion habe Sandra Scheeres (41),  direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Pankow Süd und Heinersdorf, in den vergangenen Jahren absolute Fachkompetenz und großes persönliches Engagement gezeigt, so Klaus Wowereit.

Berlin bleibt Mieterstadt!

Anlässlich der gestrigen Veröffentlichung des Mietspiegels macht der Landes-­ und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, deutlich, dass die SPD alle Maßnahmen ergreifen wird, um dämpfend auf die Mietenentwicklung einzuwirken. „Wir wollen in Berlin keine Münchner oder Hamburger Verhältnisse, wo die Mieterinnen und Mieter auch am Einkommen gemessen deutlich höhere Mieten zahlen müssen. Auch wenn wir davon noch weit entfernt sind, wollen wir in Berlin bereits jetzt alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um steigenden Mieten entgegen zu wirken“.

Die SPD hat in dieser Legislaturperiode schon zahlreiche Maßnahmen beschlossen. So hat Berlin mehrere Bundesratsinitiativen gestartet, die beispielsweise Mieterhöhungen und die Umlage von Modernisierungen stärker begrenzen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wurden verpflichtet, sich grundsätzlich am Mietspiegel zu orientieren.

Weitere regulierende Eingriffe sind bereits auf den Weg gebracht und werden noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Weiterlesen

Bezahlbares Wohnen: SPD für Geltung des Mietspiegels auch bei Neuvermietungen

Bereits im Februar hatte ich in meinem Wahlkreis gemeinsam mit lokalen Akteuren den Dialog zu dem Thema „Mietpolitik und bezahlbares Wohnen“ begonnen. Nun zeigt sich auch auf Berliner Ebene, dass dies immer wichtiger wird. Die SPD arbeitet deshalb auf Landes- und Bundesebene an Lösungen.

Nach dem Willen der SPD-geführten Koalition soll nun auch bei Neuvermietungen von städtischen Wohnungen der Mietspiegel gelten. Ein entsprechender Antrag, in dem der Senat aufgefordert wird, darauf bei den Wohnungsbaugesellschaften hinzuwirken, wurde jetzt vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Damit wird mit einer weiteren Maßnahme gegen steigende Mieten in Berlin vorgegangen. Bereits umgesetzt ist, dass sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei vermieteten Wohnungen ohne Ausnahme an den Mietspiegel halten müssen. Auf den Weg gebracht wurden auch mehrere Bundesratsinitiativen, die eine Begrenzung von Mieterhöhungen bei laufenden Mietverträgen und bei Neuvermietungen zum Ziel haben.

Zum Hintergrund: Mieterhöhungen erfolgen grundsätzlich oftmals beim Wechsel des Mieters, da es hier keine bundesrechtlichen Begrenzungen für eine Mieterhöhung gibt. Dadurch steigen die ortsüblichen Vergleichsmiete und das Mietniveau insgesamt. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften können mit ihrem Verzicht auf „ungezügelte“ Mieterhöhungen bei Neuvermietungen auch an diesem Punkt eine Vorbildfunktion einnehmen und beteiligen sich nicht an der sprunghaften Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die SPD-Fraktion macht mit dieser Entscheidung deutlich, dass sie die Stadtrendite der städtischen Wohnungsbaugesellschaften über deren Finanzrendite stellt.

Im Süden Lichtenbergs, insbesondere in Karlshorst und an der Rummelsburger Bucht, sind steigende Mieten und knapper Wohnraum zunehmend ein Problem.