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Bezahlbares Wohnen: SPD für Geltung des Mietspiegels auch bei Neuvermietungen

Bereits im Februar hatte ich in meinem Wahlkreis gemeinsam mit lokalen Akteuren den Dialog zu dem Thema „Mietpolitik und bezahlbares Wohnen“ begonnen. Nun zeigt sich auch auf Berliner Ebene, dass dies immer wichtiger wird. Die SPD arbeitet deshalb auf Landes- und Bundesebene an Lösungen.

Nach dem Willen der SPD-geführten Koalition soll nun auch bei Neuvermietungen von städtischen Wohnungen der Mietspiegel gelten. Ein entsprechender Antrag, in dem der Senat aufgefordert wird, darauf bei den Wohnungsbaugesellschaften hinzuwirken, wurde jetzt vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Damit wird mit einer weiteren Maßnahme gegen steigende Mieten in Berlin vorgegangen. Bereits umgesetzt ist, dass sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei vermieteten Wohnungen ohne Ausnahme an den Mietspiegel halten müssen. Auf den Weg gebracht wurden auch mehrere Bundesratsinitiativen, die eine Begrenzung von Mieterhöhungen bei laufenden Mietverträgen und bei Neuvermietungen zum Ziel haben.

Zum Hintergrund: Mieterhöhungen erfolgen grundsätzlich oftmals beim Wechsel des Mieters, da es hier keine bundesrechtlichen Begrenzungen für eine Mieterhöhung gibt. Dadurch steigen die ortsüblichen Vergleichsmiete und das Mietniveau insgesamt. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften können mit ihrem Verzicht auf „ungezügelte“ Mieterhöhungen bei Neuvermietungen auch an diesem Punkt eine Vorbildfunktion einnehmen und beteiligen sich nicht an der sprunghaften Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die SPD-Fraktion macht mit dieser Entscheidung deutlich, dass sie die Stadtrendite der städtischen Wohnungsbaugesellschaften über deren Finanzrendite stellt.

Im Süden Lichtenbergs, insbesondere in Karlshorst und an der Rummelsburger Bucht, sind steigende Mieten und knapper Wohnraum zunehmend ein Problem.

Aus Lichtenberg – für Lichtenberg!

Die SPD hat mich als Direktkandidaten im Wahlkreis 6 (Karlshorst, Friedrichsfelde Süd und Rummelsburger Bucht) für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 aufgestellt.

Die nächsten Wochen und Monate möchte ich dafür nutzen, mich persönlich sowie die Ideen und Vorhaben meiner Partei für die kommende Wahlperiode vorzustellen. Ich möchte mit den Lichtenbergern ins Gespräch kommen, ihre Meinung, Vorschläge und auch Sorgen hören und mit ihnen gemeinsam überlegen, wie die Zukunft am besten zu gestalten ist. Weiterlesen