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Podiumsdiskussion der Kandidaten

Gestern trafen zum ersten Mal die Direktkandidaten im Wahlkreis Karlshorst / Friedrichsfelde Süd / Rummelsburger Bucht in einer Podiumsdiskussion aufeinander. Auf Einladung der katholischen Gemeinde „Zum Guten Hirten“ diskutierte ich mit Harald Wolf (LINKE), Stefan Gelbhaar (Grüne), Fabian Peter (CDU) und Ringo Bronkalla (FDP) über aktuelle Themen. Dabei kamen sowohl kirchliche als auch regionalpolitische Fragen zur Sprache.

Meine Themen waren insbesondere die Entwicklung der Mieten im Süden Lichtenbergs, die Kitaversorgung, Bildung und Erziehung, bei denen ich für unsere Konzepte und Ideen warb. Außerdem machte ich noch einmal deutlich, dass die SPD Karlshorst sich im Rahmen eines ganzheitlichen Verkehrskonzepts sowohl für den Erhalt des Regionalbahnhofs als auch den Bau der TVO einsetzt. Um hier zum Erfolg zu gelangen, müssen aber alle Parteien in Lichtenberg an einem Strang ziehen!

Berlin bleibt Mieterstadt!

Anlässlich der gestrigen Veröffentlichung des Mietspiegels macht der Landes-­ und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, deutlich, dass die SPD alle Maßnahmen ergreifen wird, um dämpfend auf die Mietenentwicklung einzuwirken. „Wir wollen in Berlin keine Münchner oder Hamburger Verhältnisse, wo die Mieterinnen und Mieter auch am Einkommen gemessen deutlich höhere Mieten zahlen müssen. Auch wenn wir davon noch weit entfernt sind, wollen wir in Berlin bereits jetzt alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um steigenden Mieten entgegen zu wirken“.

Die SPD hat in dieser Legislaturperiode schon zahlreiche Maßnahmen beschlossen. So hat Berlin mehrere Bundesratsinitiativen gestartet, die beispielsweise Mieterhöhungen und die Umlage von Modernisierungen stärker begrenzen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wurden verpflichtet, sich grundsätzlich am Mietspiegel zu orientieren.

Weitere regulierende Eingriffe sind bereits auf den Weg gebracht und werden noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Weiterlesen

Bezahlbares Wohnen: SPD für Geltung des Mietspiegels auch bei Neuvermietungen

Bereits im Februar hatte ich in meinem Wahlkreis gemeinsam mit lokalen Akteuren den Dialog zu dem Thema „Mietpolitik und bezahlbares Wohnen“ begonnen. Nun zeigt sich auch auf Berliner Ebene, dass dies immer wichtiger wird. Die SPD arbeitet deshalb auf Landes- und Bundesebene an Lösungen.

Nach dem Willen der SPD-geführten Koalition soll nun auch bei Neuvermietungen von städtischen Wohnungen der Mietspiegel gelten. Ein entsprechender Antrag, in dem der Senat aufgefordert wird, darauf bei den Wohnungsbaugesellschaften hinzuwirken, wurde jetzt vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Damit wird mit einer weiteren Maßnahme gegen steigende Mieten in Berlin vorgegangen. Bereits umgesetzt ist, dass sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei vermieteten Wohnungen ohne Ausnahme an den Mietspiegel halten müssen. Auf den Weg gebracht wurden auch mehrere Bundesratsinitiativen, die eine Begrenzung von Mieterhöhungen bei laufenden Mietverträgen und bei Neuvermietungen zum Ziel haben.

Zum Hintergrund: Mieterhöhungen erfolgen grundsätzlich oftmals beim Wechsel des Mieters, da es hier keine bundesrechtlichen Begrenzungen für eine Mieterhöhung gibt. Dadurch steigen die ortsüblichen Vergleichsmiete und das Mietniveau insgesamt. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften können mit ihrem Verzicht auf „ungezügelte“ Mieterhöhungen bei Neuvermietungen auch an diesem Punkt eine Vorbildfunktion einnehmen und beteiligen sich nicht an der sprunghaften Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die SPD-Fraktion macht mit dieser Entscheidung deutlich, dass sie die Stadtrendite der städtischen Wohnungsbaugesellschaften über deren Finanzrendite stellt.

Im Süden Lichtenbergs, insbesondere in Karlshorst und an der Rummelsburger Bucht, sind steigende Mieten und knapper Wohnraum zunehmend ein Problem.

Besuch beim Bürgerverein

Gestern besuchte ich den Vorstand des Bürgervereins Karlshorst, der mich eingeladen hatte, meine Kandidatur und politischen Ideen für den Wahlkreis vorzustellen. Das Angebot habe ich gerne angenommen, denn der Bürgerverein ist einer der wichtigsten Ansprechpartner für die Menschen in unserem Wahlkreis. Meine Schwerpunktthemen waren u.a. bezahlbare Mieten für Menschen aller Einkommensverhältnisse, die Stärkung des Bildungsstandortes von der Kita bis zur Hochschule und die Verkehrssituation im Süden Lichtenbergs. Auch die Verbesserung der wohnortnahen Infrastruktur und der geplante Neubau des Kraftwerks spielten eine Rolle. Es wurde eine spannende Diskussion, die ich gerne in den nächsten Wochen und Monaten fortsetzen möchte.