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Neu: KIEZ-Journal Q1/2016

Kiez Journal Q1 16Mit dem KIEZ-JOURNAL möchte ich Sie regelmäßig über meine Arbeit im Abgeordnetenhaus, vor Ort im Wahlkreis und über aktuelle Themen in Karlshorst, Friedrichsfelde Süd und der Rummelsburger Bucht informieren.

In der neuen Ausgabe geht es u.a. um die bessere Rechtslage für Anwohner in punkto Lärm, die aufstrebende Kreativindustrie in Lichtenberg und die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. Darüber hinaus gibt es verschiedene Veranstaltungshinweise für den Wahlkreis.

Das KIEZ Journal Q1/2016 wird an die Haushalte im Wahlkreis verteilt, kann online heruntergeladen werden und liegt im Bürgerbüro in der Dönhoffstraße 36a aus. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!

Premiere: Das KIEZ-JOURNAL

20150722 Kiezjournal CoverMit dem KIEZ-JOURNAL möchte ich Sie regelmäßig über meine Arbeit im Abgeordnetenhaus, vor Ort im Wahlkreis und über aktuelle Themen in Karlshorst, Friedrichsfelde Süd und der Rummelsburger Bucht informieren.

In der ersten Ausgabe geht es u.a. um die steigende Zahl an Fahrraddiebstählen und Einbrüchen in Lichtenberg, die Lärmprobleme mit der Strandbar Rummelsburg sowie die Vergrößerung und Sanierung des Spielplatzes in der Rummelsburger Bucht. Darüber hinaus gibt es verschiedene Veranstaltungshinweise für den Wahlkreis.

Das KIEZ Journal Q3/2015 wird an alle Haushalte im Wahlkreis verteilt, kann online heruntergeladen werden und liegt im Bürgerbüro in der Dönhoffstraße 36 aus. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!

Mieterrechte werden auch auf Bundesebene konsequent gestärkt – Mietpreisbremse kommt

Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand im Koalitionsausschuss auf Bundesebene aufgegeben. Das Gesetz wurde letzte Woche im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Viele Mieterinnen und Mieter werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Großstädten wie Berlin vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Dies ist ein großer Erfolg, weil damit eine seit langer Zeit auch und gerade von der Berliner SPD-Fraktion aufgestellte Forderung umgesetzt werden soll, die trotz des knappen Wohnungsangebotes die Mietspreissteigerungen dämpfen soll. In Berlin haben wir diese mietpreisdämpfenden Regelungen bei den landeseigenen Wohnungsbeständen bereits mit dem Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten umgesetzt, bei dem unter anderem Mietsteigerungen nur noch im Rahmen des örtlichen Mietspiegels stattfinden und außerdem nicht höher als 15% innerhalb von vier Jahren betragen dürfen. Innerhalb Berlins spielt wiederum gerade unser Bezirk Lichtenberg mit dem von der SPD initiierten Bündnis für Wohnen eine Vorreiterrolle. Hier schaffen lokale Wohnungsbaugesellschaften wie die HOWOGE, Genossenschaften und private Investoren bezahlbaren Wohnraum im Neubau. Nicht zuletzt deswegen ist Lichtenberg derzeit der Bezirk mit den meisten realisierten Wohnungsneubauten in Berlin.

Die künftig allgemein geltende Mietpreisbremse des Bundes wird dazu beitragen, dass Mieten auch in den anderen Wohnungsbeständen für Normalverdiener bezahlbar bleiben. In Zukunft dürfen Mieten bei der Neuvermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, wie dies in Berlin der Fall ist, die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist damit Schluss. Weiterlesen

HOWOGE plant 128 neue Wohnungen am Rathauspark

Gestern tagte zum zweiten Mal in dieser Wocheder Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung. Nachdem am Dienstag in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Umweltausschuss ausführlich die Problematik des Ruschegrabens und der Sport- und Freizeitfläche in der Georg-Löwenstein-Straße an der Rummelsburger Bucht diskutiert wurde, fand nun die reguläre Sitzung statt.

Zu Gast war u.a. die Geschäftsführung der HOWOGE, die über das auf dem Grundstück der ehemaligen Polizeiwache entlang der Rathausstraße geplante Bauvorhaben berichtete. Die HOWOGE hatte das Konzeptverfahren gewonnen, welches durch das Land Berlin durchgeführt wurde. Die Umsetzung derartiger Verfahren ist Bestandteil der neuen Liegenschaftspolitik des sozialdemokratisch geführten Senates und aus meiner Sicht sehr zu begrüßen. Sehr lange wurde im Senat und im Abgeordnetenhaus darüber verhandelt, wie es ermöglicht werden könnte, dass in Bieterverfahren um Grundstücke nicht mehr automatisch der meistbietende, sondern das am höchsten bewertete inhaltliche Konzept gewinnt. Weiterlesen

Kiezspaziergang durch das Ortsteilzentrum Karlshorst

Liebe Karlshorster,

ich möchte Sie herzlich zu unserem Kiezspaziergang durch das Ortsteilzentrum Karlshorst einladen. Am Sonntag, 8. September 2013 werden wir von 10-12 Uhr gemeinsam mit unserem Bundestagskandidaten und Lichtenberger Fraktionsvorsitzenden Erik Gührs, dem Bezirksbürgermeister Andreas Geisel und dem Abgeordneten Ole Kreins einige Orte besuchen, an denen in den letzten Monaten Neues entstanden ist oder auch noch Herausforderungen zu meistern sind. Sie haben die Möglichkeit, Informationen zum Stand zahlreicher Projekte und Vorhaben aus dem Abgeordnetenhaus, der BVV und dem Bezirksamt aus erster Hand zu erhalten.

Inhaltliche Schwerpunkte des Spaziergangs werden sein:

  • Wohnungsneubau und Mieten
  • Verkehrssituation
  • Kulturhaus
  • Bebauung des Theaterplatzes
  • Trabrennbahn
  • Kitas und Schulen

Treffpunkt ist der S-Bahnhof Karlshorst, gegenüber von der Havannabar. Ich freue mich auf Ihre Teilnahme!

Bezahlbares Wohnen: Neue Liegenschaftspolitik in Berlin

Die steigenden Mieten sind nicht nur in Lichtenberg, sondern in ganz Berlin Anlass zur Sorge. Vor allem der rasante Anstieg der Neuvertragsmieten treibt mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung den Berliner Mietspiegel und damit letztlich das gesamte Berliner Mietennievau in die Höhe. Neben Maßnahmen, die direkt in den Berliner Bezirken ergriffen werden wie z.B. das Lichtenberger Bündnis für Wohnen, muss dieses Problem vor allem auf Landesebene angegangen werden. Daher hat der SPD-geführte Senat eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Anstieg der Mieten, wenn er auch nicht gänzlich zu verhindern ist, zumindest dämpfen sollen.

Eine solche Maßnahme ist die grundlegende Neuorientierung der Liegenschaftspolitik. Die beiden Koalitionsfraktionen haben sich nun auf folgende Eckpunkte geeinigt: Weiterlesen

Berlin – Stadt des Aufstiegs

Am 17. Januar 2013 haben Klaus Wowereit, Raed Saleh und Jan Stöß ein ge­meinsames Zukunftspapier mit dem Titel „Berlin – Stadt des Aufstiegs“ vorgestellt. Im drit­ten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung ist Berlin im Aufstieg – ökonomisch, demogra­phisch und in seiner Bedeutung als Metropole. Gleichzeitig steht Berlin vor der Herausforderung, dieses Wachstum so zu gestalten, dass es nicht zu sozialer Spaltung, sondern zu mehr sozialem Zusammenhalt führt. „Berlin – Stadt des Aufstiegs“ zeigt auf, wie Berlins Aufstieg nachhaltig gestaltet werden kann, mehr Menschen an diesem Aufschwung teilhaben und Berlin eine Stadt für alle bleibt.

Heimat für alle in einer Metropole von Welt

Berlin wächst bis 2030 voraussichtlich um die Größenordnung einer mittleren Großstadt. Daher bekennt sich die SPD zu einer behutsamen aber wirkungsvollen städtebaulichen Verdich­tung. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen als bis­her vorgesehen bereithalten. Baugenehmigungen sollen durch Zielvereinbarungen mit den Bezirken und entsprechende Anreize beschleunigt werden. Mit einer „Sozialgerech­ten Bodennutzung“ sollen das Wachstum der Stadt gerecht finanziert und transparente Rahmenbedingungen für Investoren geschaffen werden. Weiterlesen

Bündnis für Wohnen in Berlin-Lichtenberg unterzeichnet

Bezahlbarer Wohnraum wird in Berlin zu einem knappen Gut. Auch in Lichtenberg steigen die Mieten nicht nur bei Neuvermietungen stark, sondern auch bei Bestandsverträgen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde am 24. April 2012 das Lichtenberger „Bündnis für Wohnen“ gegründet. Am 16. Mai 2012 wurden in einer Pressekonferenz mit Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) die ersten Vorstellungen von diesem Bündnis der Öffentlichkeit vorgestellt. In mehreren Workshops und Treffen von Arbeitsgruppen haben sich seitdem die Akteure gemeinsam auf die inhaltliche Ausgestaltung des „Bündnisses für Wohnen“ in Berlin-Lichtenberg verständigt, das sowohl Neubau als auch Bestand beinhaltet.

Am 12. Dezember wurde nun das Bündnis offiziell von den Bündnispartnern, bestehend aus dem Bezirksamt und acht Akteuren der Wohnungswirtschaft, unterzeichnet. Im Bezirk Lichtenberg befinden sich über 130.000 Wohnungen, davon ca. 115.000 im Geschosswohnungsbau. Durch die Teilnahme der acht Partner umfasst das „Bündnis für Wohnen“ ca. 70.000 Wohnungen im Bezirk. Weiterlesen

Bündnis für Wohnen in Lichtenberg auf den Weg gebracht

Vereinbarung zwischen Bezirk und Akteuren der Wohnungswirtschaft – Senator Michael Müller sichert Unterstützung zu

Am Mittwoch stellte der Lichtenberger Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) im Beisein des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller (SPD) und des Lichtenberger Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung Wilfried Nünthel (CDU) das „Bündnis für Wohnen“ in Berlin-Lichtenberg vor. Während sich das bereits in der vergangenen Woche von Senator Michael Müller vorgestellte Bündnis für bezahlbare Mieten vor allem auf Bestandswohnungen konzentriert, steht im Lichtenberger Bündnis für Wohnen der Wohnungsneubau im Fokus.

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist vereinbart, dass der Wohnungsbau in Berlin bis 2016 deutlich angekurbelt wird, 30.000 neue Wohnungen sollen entstehen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Wohnungsgenossenschaften in Berlin spielen bei der Umsetzung dieses Vorhabens eine zentrale Rolle, aber auch zahlreiche private Investitionen. Allein im Bezirk Lichtenberg werden schon 2012 und 2013 jeweils fast 1.000 neue Wohnungen entstehen. Weiterlesen

Geplante Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausgesetzt

Der neue Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller (SPD) hat erklärt, dass die geplanten Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausgesetzt werden. Damit setzt der SPD-geführte Senat ein Zeichen, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften noch stärker ihre soziale Verantwortung in der Stadt wahrnehmen werden. Bezahlbares Wohnen war eines der Themen, mit denen die SPD 2011 in den Wahlkampf gegangen war.

Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften wollten die aufgrund des neuen Berliner Mietspiegels theoretisch möglich gewordenen Mieterhöhungen, auf die sie im letzten Jahr noch verzichtet hatten, Zug um Zug jetzt nachholen. Dies wurde vom Senator für Stadtentwicklung und Umwelt gestoppt, weil das Ziel des Senats als Eigentümer nicht nur das wirtschaftliche Ergebnis der Gesellschaften ist, sondern vor allem auch die Wahrnehmung sozialer und städtebaulicher Verantwortung. Er kündigte an, in Gesprächen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu einer flexibleren, mehr an den Bedürfnissen der Mieterinnen und Mieter orientierten Mietenpolitik kommen zu wollen, die eine soziale Segregation in der Stadt verhindert.