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Transparente und zentral koordinierte Kitaplatzvergabe

Im Januar hat sich der Bezirk Lichtenberg auf Initiative der SPD nach einem Antrag von mir das politische Ziel einer transparenten und zentral koordinierten Kitaplatzvergabe in Lichtenberg gegeben. Das Bezirksamt wurde beauftragt, gegenüber dem Senat in dieser Sache tätig zu werden. Unser Leitgedanke ist, mit einem solchen Verfahren Transparenz für die betroffenen Eltern zu schaffen und ihnen die großen Sorgen zu nehmen, die während der langen Zeit der Suche nach einem Kitaplatz auf ihnen lastet. Das Verfahren sollte als modernes E-Government-Verfahren eingeführt werden, und es sollten verschiedene technische Verfahren auf Machbarkeit überprüft werden. Darüber hinaus sollte angestrebt werden, das Verfahren in Lichtenberg als Modellprojekt einzuführen, gerade hier in unserem Bezirk mit seinen wachsenden Kinderzahlen. Weiterlesen

Kiezspaziergang durch das Ortsteilzentrum Karlshorst

Liebe Karlshorster,

ich möchte Sie herzlich zu unserem Kiezspaziergang durch das Ortsteilzentrum Karlshorst einladen. Am Sonntag, 8. September 2013 werden wir von 10-12 Uhr gemeinsam mit unserem Bundestagskandidaten und Lichtenberger Fraktionsvorsitzenden Erik Gührs, dem Bezirksbürgermeister Andreas Geisel und dem Abgeordneten Ole Kreins einige Orte besuchen, an denen in den letzten Monaten Neues entstanden ist oder auch noch Herausforderungen zu meistern sind. Sie haben die Möglichkeit, Informationen zum Stand zahlreicher Projekte und Vorhaben aus dem Abgeordnetenhaus, der BVV und dem Bezirksamt aus erster Hand zu erhalten.

Inhaltliche Schwerpunkte des Spaziergangs werden sein:

  • Wohnungsneubau und Mieten
  • Verkehrssituation
  • Kulturhaus
  • Bebauung des Theaterplatzes
  • Trabrennbahn
  • Kitas und Schulen

Treffpunkt ist der S-Bahnhof Karlshorst, gegenüber von der Havannabar. Ich freue mich auf Ihre Teilnahme!

Lichtenberger Zählgemeinschaft fordert transparente und zentrale Kitaplatzvergabe

In einem gemeinsamen, von mir initiierten Antrag setzen sich die Lichtenberger Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen dafür ein, dass Eltern schneller und ohne bürokratischen Aufwand einen Kitaplatz erhalten. Hierfür soll ein berlinweites Verfahren entwickelt werden, dass es ermöglicht, Kitaplätze zentral und transparent an Eltern zu vergeben. Lichtenberg soll dabei Modellprojekt werden.

Noch immer gehören lange Wartelisten und Mehrfachanmeldungen in Kitas zum Alltag. Eltern müssen schon während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt auf Kitaplatzsuche gehen. Die drei Fraktionen setzen sich daher für die Schaffung eines berlinweiten IT-basierten, öffentlich zugänglichen Verfahrens ein, mit dem Eltern schneller und effektiver einen Kitaplatz erhalten.

In diesem zentralen Verfahren sollen die von den Eltern zu nennenden, priorisierten Platzwünsche zusammengetragen und mit den von den Kitas zu meldenden Kapazitäten in den einzelnen Altersgruppen zusammengebracht werden. Eltern sollen die Möglichkeit haben, mindestens drei gewünschte Kitas anzugeben. Sie sollen jederzeit Einblick in den Stand der Anmeldung haben und über die Ergebnisse des Vergabeverfahrens informiert werden. Zahlreiche Kommunen haben die Kitaplatzvergabe bereits mit Hilfe eines modernen E-Government-Verfahrens zentral und transparent organisiert – es ist nun an der Zeit, dies auch in Berlin und Lichtenberg zu tun.

Zentrale Koordinierung der Kitaplatzvergabe in Lichtenberg organisieren!

Meine Rede in der BVV Lichtenberg am 13.12.2012

 

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,

seit einigen Jahren positioniert sich Lichtenberg als besonders kinder- und familienfreundlicher Bezirk und wirbt damit um junge Familien, sich hier anzusiedeln bzw. nicht wegzugehen. Wir sehen nun seit knapp 2 Jahren, dass diese Arbeit Früchte trägt und die Bevölkerungszahl von Lichtenberg wächst. Die vor wenigen Tagen veröffentlichte Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zeigt, dass dies auch in den nächsten Jahren so bleiben wird. Mit einem erwarteten Bevölkerungswachstum von 7,6 % bzw. 20.000 Einwohnern bis 2030 liegt Lichtenberg nicht nur über dem Berliner Durchschnitt, sondern auch an 5. Stelle unter den 12 Bezirken – ein sehr guter Wert, und dabei sind 3 der Bezirke vor Lichtenberg Innenstadtbezirke mit erwartungsgemäß hohem Wachstum.

Diese Entwicklung wirft unmittelbar die Frage auf, wie die bezirkliche Infrastruktur an das Wachstum angepasst werden kann – sei es im Hinblick auf Einzelhandel, die ärztliche Versorgung, Einrichtungen für Senioren, Schulen und natürlich Plätze in Kitas und anderen Kindertagespflegeeinrichtungen. Zur Vereinfachung werde ich im Folgenden von Kitaplätzen sprechen und meine gleichzeitig auch Plätze in Tagespflegestellen. Weiterlesen

Neue Kita im Carlsgarten eröffnet

Vor wenigen Tagen wurde nach kurzer Bauzeit die neue Kita im Carlsgarten eröffnet. Hier hat die PeWoBe gGmbH aus Frankfurt Oder ca. 150 neue Kitaplätze geschaffen, die nun den Kindern aus Karlshorst und angrenzenden Stadtteilen zugute kommen. Gemeinsam mit den Partnern der Zählgemeinschaft hat die SPD in der Bezirksverordnetenersammlung und dem Bezirksamt die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass in Lichtenberg seit einigen Monaten die dringend benötigten neuen Kitaplätze geschaffen werden. Im Rahmen des Berliner Kitaausbauprogramms stellt der Senat zudem 20 Mio. Euro für die Schaffung von Kitaplätzen in Berlin zur Verfügung, von denen auch mehrere Kitaneubauten in Lichtenberg teilfinanziert werden. Ab August 2013 haben Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr endlich auch einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz.

Tempo 30 vor Lichtenberger Kitas

Während vor allen Lichtenberger Schulen bereits Tempo 30 gilt, scheint die Verkehrssituation vor den Kitas uneinheitlich zu sein. So fordern Eltern in Karlshorst seit langem die Anordnung von Tempo 30 vor der Kita Minimax in der Walkürenstraße, da dort Tempo 50 gilt und es weder einen Fußgängerüberweg noch eine Ampel gibt. Da hier auch noch keine Radwege eingerichtet wurden und noch nicht einmal die Bürgersteige abgesenkt sind, müssen Eltern mit Kindern auf dem Fahrrad auf der Straße fahren und haben dann im rollenden Verkehr Schwierigkeiten, vor der Kita auf den Bürgersteig zu kommen. Zudem verkehrt auf der Walkürenstraße die Buslinie 396, was die Verkehrslage für Kinder und Eltern zusätzlich verschärft. Im August hatte die BVV einen Antrag von mir beschlossen, der das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, ob hier Tempo 30 angeordnet werden kann. Um auch die grundsätzlichen Fragen zu klären, stellte ich dem Bezirksamt nun folgende Fragen:

 

  1. Vor wie vielen Kitas im Bezirk Lichtenberg gilt Tempo 30?
  2. Gibt es grundlegende Regelungen zur Höchstgeschwindigkeit vor Kitas in Lichtenberg oder Berlin, vergleichbar zur Tempobegrenzung vor Schulen? Wenn ja, welche Regelungen?
  3. Wenn es keine Regelungen dazu gibt, wie beurteilt das Bezirksamt diese Tatsache im Hinblick auf die bereits geltende Regelung vor Schulen, vor dem Hintergrund einer vergleichbaren Gefährdung von Kindern durch den Straßenverkehr?
  4. Falls es keine grundlegenden Regelungen gibt: Strebt das Bezirksamt eine solche Regelung derzeit an? Welche Argumente sprechen aus Sicht des Bezirksamtes für oder gegen eine solche grundlegende Regelung?
  5. Plant das Bezirksamt unabhängig von einer grundsätzlichen Regelung, vor weiteren Lichtenberger Kitas Tempo 30 einzurichten bzw. sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen? Wenn ja, wo?

 

Das Bezirksamt beantwortete die Fragen wie folgt: Weiterlesen

Tempo 30 vor Kita in der Walkürenstraße!

Mit großer Mehrheit hat gestern die BVV Lichtenberg meinen Antrag beschlossen, dem Bezirksamt einen Prüfauftrag zu erteilen, ob die Höchstgeschwindigkeit auf der Walkürenstraße zwischen Tannhäuserstraße und Odinstraße, entlang der Kindertagesstätte MiniMax, von 50 auf 30 km/h herabgesetzt werden kann.

Zahlreiche Kinder auf dem Weg von oder zu der Kita MiniMax überqueren täglich mit ihren Eltern die Walkürenstraße. Da die Autos auf dieser Straße mit Tempo 50 fahren und weder ein Fußgängerüberweg noch eine andere Querungshilfe existiert, besteht eine hohe Unfallgefahr. Dies gilt besonders für die Einmündung der Walkürenstraße in die Tannhäuserstraße. Zusätzlich wird die Situation durch den Busverkehr der Linie 396 verschärft.

Aus diesen Gründen ist an der genannten Stelle eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h sinnvoll, wie sie bereits berlinweit vor allen Grundschulen und vielen Kindertagesstätten gilt. Da hier die Sicherheit von Kindern beeinträchtigt wird, ist eine schnelle Prüfung notwendig.

Sommerfest in Karlshorst

Bei bestem Wetter haben wir gestern unser Sommerfest im Garten des Restaurants Gundefinger in Karlshorst gefeiert. Mit mehr als 60 Gästen war das Fest gut besucht, und besonderer Dank gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gundelfinger, die uns diesen schönen Abend ermöglicht haben. Wir haben die Gelegenheit genutzt, nicht nur viele lange Gespräche zu führen, sondern auch über einige anstehende Herausforderungen im Süden Lichtenbergs zu diskutieren, wie z.B. über die anstehenden Wohnungsbauprojekte, die immer noch angespannte Situation bei den Kitaplätzen und unsere Aktivitäten für den Erhalt des Regionalbahnhofs.

Neues zur Kita im Carlsgarten

Die Entwicklung um die neue Kita im Carlsgarten bleibt spannend. Nachdem der Träger Europakindergärten Vogler, der bereits einen gültigen Mietvertrag hatte, aus dem Projekt ausgestiegen war, habe ich eine weitere Kleine Anfrage beim Bezirksamt Lichtenberg gestellt, um den aktuellen Stand zu recherchieren. Hier meine Fragen und die Antworten des Bezirksamtes: Weiterlesen

Haushalt und Gartenstadt im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung

Nachdem das Bezirksamt der BVV am 16.02. den Entwurf des Lichtenberger Doppelhaushaltes 2012/13 vorlegte, hatte die BVV diesen zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. In seiner gestrigen Sitzung bestätigte der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung die Kapitel des Haushaltsentwurfs 2012/13, für die er fachlich zuständig ist. Parteiübergreifend bestand Einigkeit, dass der Entwurf eine solide Planung für die beiden Jahre darstellt. Positiv ist aus meiner Sicht unter anderem, dass zusätzliche 100.000 € für Spielplätze zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem berichtete das Bezirksamt im Ausschuss u.a. über den ersten Bauantrag zu 8 Einfamilienhäusern im Plangebiet „Gartenstadt Karlshorst“, zu den Bürgereinwendungen im Bebauungsplanverfahren „Gartenstadt Karlshorst I“ (XVII-50aa) sowie zur Umnutzung einer früheren Freizeiteinrichtung auf dem ehemaligen Kasernengelände zu einer Kita für ca. 90 Kinder und einem Familienzentrum. Damit wird nun innerhalb kurzer Zeit die vierte neue Kita in Karlshorst geplant und hoffentlich in absehbarer Zeit eröffnet.