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Spielplatzantrag im Umweltausschuss

Mein Antrag, notwendige Reparaturen und Ersatzbeschaffungen auf dem Spielplatz an der Rummelsburger Bucht durchzuführen, wurde gestern nach Überweisung durch die BVV in den Umweltausschuss durch diesen beraten. Der Antrag wurde durch den Ausschuss mit der Ergänzung angenommen, dass die notwendigen Maßnahmen vorher von der Lichtenberger Spielplatzkommission zu beraten und zu priorisieren sind.

Dieses Gremium ist für die bezirksweite Beratung und Prioritätensetzung notwendiger Maßnahmen auf Lichtenberger Spielplätzen zuständig und wird nun, ausgelöst durch meinen Antrag, nach längerer Pause wieder einberufen. Ein gutes Signal für die Lichtenberger Spielplätze, von denen einige sanierungsbedürftig sind.

Haushalt und Gartenstadt im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung

Nachdem das Bezirksamt der BVV am 16.02. den Entwurf des Lichtenberger Doppelhaushaltes 2012/13 vorlegte, hatte die BVV diesen zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. In seiner gestrigen Sitzung bestätigte der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung die Kapitel des Haushaltsentwurfs 2012/13, für die er fachlich zuständig ist. Parteiübergreifend bestand Einigkeit, dass der Entwurf eine solide Planung für die beiden Jahre darstellt. Positiv ist aus meiner Sicht unter anderem, dass zusätzliche 100.000 € für Spielplätze zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem berichtete das Bezirksamt im Ausschuss u.a. über den ersten Bauantrag zu 8 Einfamilienhäusern im Plangebiet „Gartenstadt Karlshorst“, zu den Bürgereinwendungen im Bebauungsplanverfahren „Gartenstadt Karlshorst I“ (XVII-50aa) sowie zur Umnutzung einer früheren Freizeiteinrichtung auf dem ehemaligen Kasernengelände zu einer Kita für ca. 90 Kinder und einem Familienzentrum. Damit wird nun innerhalb kurzer Zeit die vierte neue Kita in Karlshorst geplant und hoffentlich in absehbarer Zeit eröffnet.

BVV beschließt Antrag zum Regionalbahnhof Karlshorst

In der gestrigen Sitzung hat die BVV Lichtenberg meinen Antrag zum Regionalbahnhof Karlshorst mit breiter Mehrheit beschlossen. Unterstützt wurde der Antrag von der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen sowie durch die LINKE. Hier der Wortlaut des Antrages:

 

Halt des RE1 am Regionalbahnhof Karlshorst

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit der Deutschen Bahn AG und dem Berliner Senat in Verbindung zu setzen, um einen Halt des RE1 und des RE2 am Regionalbahnhof Karlshorst zunächst mit dem Argument einzurichten, dass die S3 während des Umbaus des Bahnhofs Ostkreuz an diesem endet. Am Ziel, den Regionalbahnhof Karlshorst dauerhaft zu erhalten, wird festgehalten. Weiterlesen

Neubau von Kitas

Im Lichtenberger Kindertagesstättenentwicklungsplan 2011-2020 sind mehrere Neueröffnungen von Kitas vorgesehen. Dies habe ich gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Erik Gührs zum Anlass für eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt genommen. Hier die Fragen und Antworten:

 

Wie ist der aktuelle Planungsstand für den Bau des Kitastandortes in der Hauffstraße, der in der Investitionsplanung 2011-15 als gezielte Zuweisung angegeben ist? Gibt es konkrete Zusagen der Senatsverwaltung für Finanzen?

Der BVV-Beschluss zur Investitionsplanung 2011-2015 sah für die Maßnahme „Neubau einer Kindertagesstätte, Hauffstraße 21“ die Beantragung einer gezielten Zuweisung in Höhe von 3,2 Mio. € vor. Diese wurde durch die Senatsverwaltung für Finanzen abgelehnt, so dass eine Finanzierung nur über die pauschalen Investitionsmittel des Bezirkes möglich wäre. Bei weiter bestehendem Bedarf müsste diese Baumaßnahme im Rahmen der Investitionsplanung 2012-2016 im Oktober 2012, für die Jahre 2014 und 2015 neu eingeplant werden.

 

Wie viele Plätze sollen in der Kita Eitelstraße entstehen, die durch den Umbau der ehemaligen Kirchengemeinde durch Stadtumbau Ost realisiert werden soll? Wer wird diese Kita betreiben und wann ist mit einer Eröffnung zu rechen? Weiterlesen

Prerower Platz und Karlshorst Ost im Stadtentwicklungsausschuss

In seiner gestrigen Sitzung hat der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung eine Reihe von Themen behandelt, die für die städtebauliche Entwicklung Lichtenbergs in den nächsten Jahren von Bedeutung sind.

So wurde die überdimensionierte Planung für ein Einkaufszentrum am Prerower Platz abgelehnt, weil die Größe der geplanten Verkaufsfläche über dem im erst kürzlich verabschiedeten Lichtenberger Zentren- und Einzelhandelskonzept vorgesehenen maximalen Wert liegt. Das Vorhaben hätte auch die dringend notwendige Wiederbelebung des Hansa-Centers gefährdet.

Eine insgesamt positive Meinung bildete sich der Ausschuss hingegen zu den Planungen für Karlshorst Ost (Bebauungsplan XVII-50a, 50aa, 50ab und 50b). In diesem Zusammenhang wies ich allerdings darauf hin, dass besonderes Augenmerk auf die Zufahrtswege zu den neuen Wohngebieten gelegt werden muss. Insbesondere die Rheinsteinstraße und auch die Robert-Siewert-Straße sind nach der Erschließung der ehemaligen Festungspionierschule bereits heute stark belastet. Wünschenswert ist aus meiner Sicht auch das Vorhalten einer Freifläche für eine eventuelle zukünftig zu planende Sportfläche.

Außerdem wurde vereinbart, zum Thema Mietwohnungsbau an der Rummelsburger Bucht Bürger und Fachexperten in den Ausschuss einzuladen, um sich eine Meinung zu möglichen Bauvorhaben zu bilden.

Einsatz für den Stadtplatz Karlshorst

In den letzten Wochen habe ich mich in Absprache mit dem Bürgerverein Karlshorst gemeinsam mit Bezirksstadtrat Andreas Geisel um zahlreiche Details der Gestaltung des neuen Stadtplatzes gekümmert. So konnte u.a. der Briefkasten an einem neuen Standort verlegt werden, es werden drei neue anthrazitfarbene Mülleimer montiert sowie ein Behindertenparkplatz und elf Fahrradabstellplätze neu errichtet. Die Baumscheiben werden zur Straße mit einer Tenne abgedeckt, zusätzlich werden Baumbügel eingebaut.

SPD Lichtenberg fordert Bau der TVO

Einladung zur Bürgerversammlung am 4. Mai 2011

Die SPD Lichtenberg lädt am 4. Mai 2011 um 19 Uhr zu einer Einwohnerversammlung in den Veranstaltungssaal des Hotels Mit-Mensch in der Ehrlichstr. 48 in Karlshorst ein. Ziel ist es, die Position der SPD für den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) darzustellen und gemeinsam mit den Gästen über Möglichkeiten der Realisierung zu diskutieren. Schwerpunkte der Veranstaltung werden der Stadtentwicklungsplan Verkehr, die Verkehrssituation im Süden Lichtenbergs und mögliche ganzheitliche Lösungsansätze unter Einschluss von TVO und ÖPNV sein.

„Die SPD Lichtenberg fordert in ihrem Wahlprogramm den Bau der TVO und wird sich dafür auch auf Berliner Ebene einsetzen. Auch die SPD Berlin hat die TVO in ihr noch im Entwurf befindliches Landeswahlprogramm aufgenommen. Das heißt, die Weichen sind in die richtige Richtung gestellt“, so Baustadtrat und Spitzenkandidat Andreas Geisel. „In der kommenden Legislaturperiode wird es darauf ankommen, die Finanzierung sicherzustellen.“

Zum einem ganzheitlichen Verkehrskonzept gehört auch der langfristige Erhalt des Regionalbahnhofs Karlshorst, für den sich die SPD Lichtenberg ebenfalls einsetzt. „Auch wenn derzeit niemand den Regionalbahnhof schließen will, brauchen die Karlshorster eine langfristige Zusage zum Erhalt des Regionalbahnhofs über den Zeitpunkt der Fertigstellung der Dresdner Bahn als neue Verbindung zum Großflughafen in 2019 hinaus. Außerdem muss der baufällige Regionalbahnhof saniert und barrierefrei ausgestaltet werden“, sagt Gregor Költzsch, Kandidat der SPD für das Abgeordnetenhaus in Karlshorst, Friedrichsfelde Süd und an der Rummelsburger Bucht.

Besuch beim Bürgerverein

Gestern besuchte ich den Vorstand des Bürgervereins Karlshorst, der mich eingeladen hatte, meine Kandidatur und politischen Ideen für den Wahlkreis vorzustellen. Das Angebot habe ich gerne angenommen, denn der Bürgerverein ist einer der wichtigsten Ansprechpartner für die Menschen in unserem Wahlkreis. Meine Schwerpunktthemen waren u.a. bezahlbare Mieten für Menschen aller Einkommensverhältnisse, die Stärkung des Bildungsstandortes von der Kita bis zur Hochschule und die Verkehrssituation im Süden Lichtenbergs. Auch die Verbesserung der wohnortnahen Infrastruktur und der geplante Neubau des Kraftwerks spielten eine Rolle. Es wurde eine spannende Diskussion, die ich gerne in den nächsten Wochen und Monaten fortsetzen möchte.