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Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung beschließt ausgeglichenen Haushalt

Nach einer langen und zum Teil emotional geführten Debatte hat die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gestern mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne den Bezirkshaushalt gegen die Stimmen von Linksfraktion und Piraten beschlossen. Der ausgeglichene Haushalt setzt trotz Sparvorgaben durch das Land Berlin Schwerpunkte für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk. Weiterlesen

Reparaturen auf Spielplatz an Rummelsburger Bucht nötig – Initiative für Spielplatzsanierungen

Gestern behandelte die BVV Lichtenberg meinen Antrag, auf dem Spielplatz in der Hauptstraße an der Rummelsburger Bucht, direkt neben der Kita Hoppetosse, notwendige Reparaturen und Ersatzbeschaffungen durchzuführen.

Seit einiger Zeit sind auf diesem Spielplatz immer mehr Spielgeräte defekt oder werden wegen Baufälligkeit abmontiert. Bereits seit Jahren ist die Wasserpumpe am Matschtisch ersatzlos abmontiert. Früher war dieses Spielgerät eine große Bereicherung für den Spielplatz, vor allem im Sommer. Der Aussichtssturm wurde 2011 abmontiert und bislang nicht ersetzt; nur ein unschöner Stumpf mit zwei Autoreifen darauf ist zurückgeblieben. Auch die Wippe, die auf der erweiterten, nicht eingezäunten Spielfläche stand, ist demontiert. Seit kurzem ist nun bei dem beliebten Bagger auch noch der Sitz abgebrochen, und der gesamte Bagger kann nicht mehr benutzt werden. Außerdem fehlt es an Sand auf dem Spielplatz, und eines der Tore schließt nicht mehr richtig, so dass Kinder unter Umständen auf den stark frequentierten Uferweg laufen könnten.

Traurige Bilanz: Eine alte Schaukel und ein kleines Holzhäuschen sind derzeit die einzigen Spielgeräte auf dem wichtigsten Spielplatz in dem hochwertigen neuen Wohngebiet an der Rummelsburger Bucht. Alles andere ist abmontiert, defekt oder seit längerem außer Betrieb genommen. Da es sich um den einzigen größeren Spielplatz an der Rummelsburger Bucht handelt, besteht Handlungsbedarf.

Meine Initiative berührt aber auch ein größeres Thema, das ich gestern in meinem Redebeitrag auch ansprach. Viele der Spielplätze, die in den 90er Jahren in unserem Bezirk geschaffen oder neu ausgestattet wurden, sind mittlerweile wieder abgenutzt, und die Spielgeräte haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Weiterlesen

Haushalt und Gartenstadt im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung

Nachdem das Bezirksamt der BVV am 16.02. den Entwurf des Lichtenberger Doppelhaushaltes 2012/13 vorlegte, hatte die BVV diesen zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. In seiner gestrigen Sitzung bestätigte der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung die Kapitel des Haushaltsentwurfs 2012/13, für die er fachlich zuständig ist. Parteiübergreifend bestand Einigkeit, dass der Entwurf eine solide Planung für die beiden Jahre darstellt. Positiv ist aus meiner Sicht unter anderem, dass zusätzliche 100.000 € für Spielplätze zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem berichtete das Bezirksamt im Ausschuss u.a. über den ersten Bauantrag zu 8 Einfamilienhäusern im Plangebiet „Gartenstadt Karlshorst“, zu den Bürgereinwendungen im Bebauungsplanverfahren „Gartenstadt Karlshorst I“ (XVII-50aa) sowie zur Umnutzung einer früheren Freizeiteinrichtung auf dem ehemaligen Kasernengelände zu einer Kita für ca. 90 Kinder und einem Familienzentrum. Damit wird nun innerhalb kurzer Zeit die vierte neue Kita in Karlshorst geplant und hoffentlich in absehbarer Zeit eröffnet.

Bezirksverordnetenversammlung berät Haushaltsentwurf

Das Bezirksamt Lichtenberg hat der BVV in der Sitzung am 16.02. den Entwurf des Haushaltes 2012/13 vorgelegt. Der am Haushaltsentwurf enthält die zentralen Forderungen der SPD-Fraktion für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk. Trotz der angespannten Finanzlage der Berliner Bezirke ist es Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Weiterlesen

Bezirksbürgermeister Andreas Geisel begrüßt Ankündigung der Koalition zu den Bezirksfinanzen

Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel begrüßt die heutige Ankündigung der Koalitionsspitzen von SPD und CDU, den Berliner Bezirken für den Haushalt 2012 einen zusätzlichen Spielraum bei den Sachausgaben in Höhe von 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen sowie bei notwendigen Personaleinsparungen den Schwerpunkt künftig nicht mehr in den Bezirken zu setzen.

Andreas Geisel: „Mit dieser guten Nachricht reagierten die beiden Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus schnell auf die berechtigten Forderungen der 12 Berliner Bezirke. Die Summe umfasst zwar nur die Hälfte der ursprünglichen Forderung, ist aber für die Aufstellung des Haushalts trotzdem dringend erforderlich. Wir werden in den nächsten Wochen feststellen, welche konkrete Summe sich daraus für Lichtenberg ergibt. Damit bleibt unsere Haushaltslage sicherlich weiter angespannt und eigene Schritte zur Konsolidierung des Bezirkshaushalts werden trotzdem notwendig sein, aber ein wenig optimistischer können wir schon in Richtung 2012/13 blicken. Besonders erfreut mich, dass die Koalition auf Landesebene erkannt hat, dass die Bezirke in den vergangenen Jahren die Hauptlast bei Personaleinsparungen getragen haben und in diesem Punkt an ihrer Belastungsgrenze angelangt sind.“