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Neue Aufgabe: Ein Auge auf die Überwachung

Vor kurzem hat mich meine Fraktion zum Sprecher des neuen „G13-Ausschusses“ (Ausschuss zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG und § 25 Abs. 10 ASOG) bestimmt.

Aufgabe des Ausschusses, der sich am 21. Mai im Abgeordnetenhaus konstituierte, ist die parlamentarische Kontrolle der polizeilichen Überwachungsmaßnahmen von Wohnraum, einschließlich der Online-Durchsuchung von Computern und der Überwachung von Telefonen in Wohnungen (sogenannte Quellen-TKÜ). Diese Maßnahmen können z.B. im Rahmen der Verfolgung schwerer Straftaten eingesetzt werden. Da sie laut Bundesverfassungsgericht einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme darstellen, ist eine parlamentarische Kontrolle essentiell. Weiterlesen