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Tempo 30 vor Kita in der Walkürenstraße!

Mit großer Mehrheit hat gestern die BVV Lichtenberg meinen Antrag beschlossen, dem Bezirksamt einen Prüfauftrag zu erteilen, ob die Höchstgeschwindigkeit auf der Walkürenstraße zwischen Tannhäuserstraße und Odinstraße, entlang der Kindertagesstätte MiniMax, von 50 auf 30 km/h herabgesetzt werden kann.

Zahlreiche Kinder auf dem Weg von oder zu der Kita MiniMax überqueren täglich mit ihren Eltern die Walkürenstraße. Da die Autos auf dieser Straße mit Tempo 50 fahren und weder ein Fußgängerüberweg noch eine andere Querungshilfe existiert, besteht eine hohe Unfallgefahr. Dies gilt besonders für die Einmündung der Walkürenstraße in die Tannhäuserstraße. Zusätzlich wird die Situation durch den Busverkehr der Linie 396 verschärft.

Aus diesen Gründen ist an der genannten Stelle eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h sinnvoll, wie sie bereits berlinweit vor allen Grundschulen und vielen Kindertagesstätten gilt. Da hier die Sicherheit von Kindern beeinträchtigt wird, ist eine schnelle Prüfung notwendig.

Historische Pendelstützen werden erhalten

Heute berichtete die Berliner Woche in ihrer Lichtenberger Ausgabe auf Seite 2 über den geplanten Erhalt der historischen Pendelstützen der Eisenbahnbrücke in Karlshorst. Ich hatte im Februar den Antrag in die BVV eingebracht, das Bezirksamt zu beauftragen, mit der Deutschen Bahn in Verhandlung zu treten. Ziele sollten dabei der Erhalt der im Rahmen des Neubaus der Brücke zu demontierenden Säulen und die zukünftige Ausstellung an einem geeigneten öffentlichen Ort in Karlshorst sein. Zum Ergebnis berichtete der Artikel.

Schule trifft Kommunalpolitik

Heute hatte ich Besuch von Schülern des Coppi-Gymnasiums, die mich während ihrer Projektwoche anlässlich des 20jährigen Bestehens der Schule in den Räumen der SPD-Fraktion im Rathaus Lichtenberg besuchten. Wir haben uns zunächst das Rathaus angesehen und dann über die Arbeit der BVV, der Fraktionen und des Bezirksamtes gesprochen. Neben der Frage nach den Aufgaben und Themen eines Bezirksverordneten sowie der aktuellen politischen Lage im Bezirk interessierte die Schüler auch die Vereinbarkeit von Familie und Politik. Als Coppi-Absolventen hat mich dieser Besuch besonders gefreut!

Neubau der Eisenbahnbrücke und Erhalt der historischen Pendelstützen

Der Neubau der Eisenbahnüberführung an der Treskowalle ist seit vielen Jahren ein Thema im Süden Lichtenbergs. Die 15 Meter breite Brücke ist schon seit langem zu klein für den Auto- und Straßenbahnverkehr und eines der letzten verbliebenen zweispurigen Nadelöhre auf der wichtigen Nord-Süd-Verbindung zwischen Hohenschönhausen und Schöneweide. Davon abgesehen ist der Weg unter der Brücke für Fußgänger und Radfahrer einer der unansehnlichsten Orte im schönen Karlshorst, eine richtige „Schmuddelecke“. Nachdem die Deutsche Bahn das Projekt mehrfach verschoben hatte, begann nun tatsächlich der Abriss der alten Brücke.

In Zukunft wird die Treskowallee vierspurig unter der modernen, 31 Meter breiten Eisenbahnbrücke hindurchführen, und der S-Bahnhof erhält auch auf der westlichen Seite der Treskowalle einen Zugang einschließlich Aufzug. Wie der Presse bereits zu entnehmen war, wird es im Zuge der Baumaßnahmen mehrfach zu Sperrungen der Treskowallee sowie des Nahverkehrs kommen.

Rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten hatte ich in die BVV den Antrag eingebracht, die beiden historischen Pendelstützen zu sichern, die dem Neubau der Brücke weichen müssen, und sie nach Abschluss der Bauarbeiten als historisches Zeugnis an einem geeigneten öffentlichen Ort im Süden Lichtenbergs auszustellen. Weiterlesen

Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung beschließt ausgeglichenen Haushalt

Nach einer langen und zum Teil emotional geführten Debatte hat die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gestern mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne den Bezirkshaushalt gegen die Stimmen von Linksfraktion und Piraten beschlossen. Der ausgeglichene Haushalt setzt trotz Sparvorgaben durch das Land Berlin Schwerpunkte für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk. Weiterlesen

Bezirksverordnetenversammlung berät Haushaltsentwurf

Das Bezirksamt Lichtenberg hat der BVV in der Sitzung am 16.02. den Entwurf des Haushaltes 2012/13 vorgelegt. Der am Haushaltsentwurf enthält die zentralen Forderungen der SPD-Fraktion für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk. Trotz der angespannten Finanzlage der Berliner Bezirke ist es Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Weiterlesen

Prerower Platz und Karlshorst Ost im Stadtentwicklungsausschuss

In seiner gestrigen Sitzung hat der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung eine Reihe von Themen behandelt, die für die städtebauliche Entwicklung Lichtenbergs in den nächsten Jahren von Bedeutung sind.

So wurde die überdimensionierte Planung für ein Einkaufszentrum am Prerower Platz abgelehnt, weil die Größe der geplanten Verkaufsfläche über dem im erst kürzlich verabschiedeten Lichtenberger Zentren- und Einzelhandelskonzept vorgesehenen maximalen Wert liegt. Das Vorhaben hätte auch die dringend notwendige Wiederbelebung des Hansa-Centers gefährdet.

Eine insgesamt positive Meinung bildete sich der Ausschuss hingegen zu den Planungen für Karlshorst Ost (Bebauungsplan XVII-50a, 50aa, 50ab und 50b). In diesem Zusammenhang wies ich allerdings darauf hin, dass besonderes Augenmerk auf die Zufahrtswege zu den neuen Wohngebieten gelegt werden muss. Insbesondere die Rheinsteinstraße und auch die Robert-Siewert-Straße sind nach der Erschließung der ehemaligen Festungspionierschule bereits heute stark belastet. Wünschenswert ist aus meiner Sicht auch das Vorhalten einer Freifläche für eine eventuelle zukünftig zu planende Sportfläche.

Außerdem wurde vereinbart, zum Thema Mietwohnungsbau an der Rummelsburger Bucht Bürger und Fachexperten in den Ausschuss einzuladen, um sich eine Meinung zu möglichen Bauvorhaben zu bilden.

Neue Bezirksverordnetenversammlung arbeitet sich ein

Nachdem sich am 27.10. die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg der VII. Wahlperiode konstituiert hatte und am 10.11. das Bezirksamt gewählt wurde, tagte gestern die erste „normale“ BVV. Allerdings fanden auch gestern zunächst noch Wahlen statt. Gewählt wurde ein Teil der Bürgerdeputierten, die gemeinsam mit den Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen zukünftig in den Ausschüssen tätig sein werden.

In der Einwohnerfragestunde stellte die Elternsprecherin der Bernhard-Grzimek-Schule Fragen zur Informationspolitik des Bezirksamtes in Bezug auf die Neuvergabe des Gebäudes des ehemaligen Baumarktes in der Sewanstraße.

Die SPD machte sich für Karlshorst mit einem Antrag für die Schaffung von Möglichkeiten zur sicheren Fahrbahnquerung in der Ehrlichstraße auf Höhe des Hotels Mit-Mensch stark, die vor allem Menschen mit Behinderungen die Überquerung der Straße erleichtern sollen.

Mehrheitliche Übereinstimmung zwischen den Fraktionen gab es beim Antrag der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur zukünftigen Live-Übertragung der BVVund Veröffentlichung der Bezirksamtsprotokolle.

Für meine fachliche Arbeit im Stadtentwicklungsausschuss wird u.a. die Frage des Wohnungsneubaus in Lichtenberg eine größere Rolle spielen, die gestern in der BVV thematisiert wurde.

Eine heftige Diskussion entstand um den von der Zählgemeinschaft unterstützten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, alle vor 1971 geborenen Bezirksverordneten auf eine frühere Mitarbeit bei der Stasi zu überprüfen. Meine Meinung dazu ist klar: Auch wenn mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung viele Aspekte der SED-Diktatur aufgearbeitet wurden, enthebt uns das nicht von der Verantwortung, frühere Verstrickungen von heute politisch Aktiven aufzuarbeiten. Damit ist keine pauschale Verurteilung der Betroffenen verbunden. Es ist im Einzelfall zu klären, welche Konsequenzen die Öffentlichkeit daraus ableitet und welche Konsequenzen die Betroffenen für sich selbst ziehen.

Der Ältestenrat der BVV wird nun einen Vorschlag erarbeiten, wie mit der Frage der Überprüfung weiter umgegangen werden soll.

Ausschüsse der BVV haben sich konstitutiert

Gestern und heute haben sich die Ausschüsse der BVV Lichtenberg in der neuen Wahlperiode konstitutiert. Ich werde in den Ausschüssen „Ökologische Stadtentwicklung“ sowie „Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden“ die Interessen der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger vertreten.

Während sich der Stadtenwicklungsausschuss mit allen wesentlichen stadtplanerischen Maßnahmen im Bezirk beschäftigt, z.B. Bauvorhaben, nimmt der Eingabe-Ausschuss die Sorgen und Beschwerden der Lichtenberger entgegen. Er vertritt sie gegenüber dem Bezirksamt und beaufsichtigt, wie das Amt darauf reagiert. So sind beide Gremien wichtige Instrumente der quasi-parlamentarischen Arbeit auf Bezirksebene. Die Ausschüsse tagen einmal im Monat.

Andreas Geisel (SPD) ist neuer Bürgermeister in Lichtenberg

Kerstin Beurich zur Bezirksstadträtin gewählt

Es war ein fast historisch zu nennender Moment: Auf Vorschlag der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen wurde heute Abend in der BVV Lichtenberg der Sozialdemokrat Andreas Geisel zum neuen Bezirksbürgermeister von Lichtenberg gewählt. Er löst damit Christina Emmrich von der Linkspartei ab, die dieses Amt bisher innehatte.

Andreas Geisel war in den vergangenen fünf Jahren stellvertretender Bürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr. Der 45jährige Diplom-Ökonom ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern. Mit seiner Wahl ist gesichert, dass dem Bezirk ein Neustart gelingt, um das Image Lichtenbergs zu verbessern und die positive Entwicklung Berlins auch auf den Bezirk zu übertragen.

Ebenfalls  auf  der Bezirksverordnetenversammlung wurde die bisherige Bezirksstadträtin für Schule, Sport und Soziales, Kerstin Beurich (SPD), wieder als Stadträtin in das Bezirksamt gewählt.

Ich freue mich darauf, gemeinsam mit den beiden für die Zukunft unseres Bezirks zu arbeiten!