Soziales Europa – aber wie?

Welcher ist der richtige Weg für Europa in der Krise – Sparen oder eine eher expansive Haushaltspolitik? Wie wirken nationale Schuldenbremsen? Wie können in den EU-Mitgliedsstaaten gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen hergestellt werden?

Diese und andere Fragen diskutierte ich gemeinsam mit Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments a.D., und Dr. Ursula Engelen-Kefer, stellv. Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes a.D., im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion während des Stadtteiltages von Ole Kreins, Mitglied des Abgeordnetenhauses, am Mittwoch im Kulturhaus Karlshorst.

Nach einer Analyse der aktuellen Situation im Euro-Raum und der immer noch nicht überwundenen Finanzkrise wagten wir einen gemeinsamen Ausblick auf die weitere Entwicklung der Europäischen Union. Dabei bestand Einigkeit, dass eine Sozialunion anzustreben ist, die gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen europäischen Regionen schafft. Da die wirtschaftliche und soziale Ausgangslage von Land zu Land jedoch sehr verschieden ist und unterschiedliche Maßnahmen erfordert, sollten die Mitgliedsstaaten ihre Kompetenz für die Sozialpolitik dennoch nicht an die EU abgeben. Ein Beispiel ist der Mindestlohn, der angesichts der sehr verschiedenen Lohngefüge jeweils national ausgestaltet werden muss. Europa als Ganzes zu stärken und dabei die Balance mit den nationalen Interessen zu finden, ist eine der Aufgaben, die sich Dr. Kaufmann als Berliner Spitzenkandidatin der SPD für das Europäische Parlament auf die Fahne geschrieben hat.

Eines der Themen, die uns an dem Abend besonders beschäftigten, war die steigende Jugendarbeitslosigkeit in vielen Regionen Europas. Hier ist das Europäische Parlament ebenso wie andere europäische Gremien gefragt, die Mitgliedsstaaten dabei zu unterstützen, dass keine „verlorene Generation“ heranwächst, wie Dr. Engelen-Kefer in ihrem neu erschienenen Buch „Eine verlorene Generation? Jugendarbeitslosigkeit in Europa“ befürchtet. Die europäische Sozialdemokratie hat dieses Problem erkannt und will mit Martin Schulz als zukünftigem Präsidenten der EU-Kommission in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass junge Menschen in allen Teilen unseres Kontinents eine faire Chance auf Arbeit und soziale Teilhabe bekommen.

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