Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

Der Ausschuss ist zuständig für Fragen der Stadtentwicklung, insbesondere in den Bereichen Flächenplanung, bei großen Bauvorhaben, der Versorgung mit Strom, Wasser und Gas und dem gesamten Umweltbereich. Ich setze mich hier insbesondere für eine familienfreundliche und ökologisch nachhaltige Infrastruktur ein. Mehr Informationen hier

Ausschuss zur Kontrolle polizeilicher Überwachungsmaßnahmen

Die Aufgabe des Ausschusses ist die parlamentarische Kontrolle der polizeilichen Überwachungsmaßnahmen von Wohnraum, einschließlich der Online-Durchsuchung von Computern und der Überwachung von Telefonen in Wohnungen. Als Sprecher der SPD-Fraktion für den „G13-Ausschuss“ begleite ich diese sensible Arbeit der Berliner Polizei. Mehr Informationen hier

Untersuchungsausschuss Staatsoper Unter den Linden

Der Untersuchungsausschuss setzt sich mit den Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen bei der Sanierung der Staatsoper auseinander. Als Ausschussmitglied arbeite ich daran, verbliebene Fragen aufzubereiten, die noch nicht im Parlament geklärt werden konnten. Mehr Informationen hier

Untersuchungsausschuss Staatsoper – Quo vadis?

staatsoper unter den linden

Staatsoper Unter den Linden Berlin, CC-BY-SA 3.0 Beek 100

Im Mai vergangenen Jahres hat der Untersuchungsausschuss Staatsoper seine Arbeit aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt waren die wesentlichen Gründe, die zu Kostensteigerungen und Verzögerungen in diesem Projekt führten, bereits bekannt. Die zuständigen Senatsverwaltungen haben hierzu regelmäßig im  Abgeordnetenhaus und in der Öffentlichkeit berichtet. Zielsetzung des Ausschusses ist es daher, mögliche verbliebene Fragen aufzuarbeiten und Schlussfolgerungen für zukünftige öffentliche Bauvorhaben zu ziehen.  Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Medizinische Versorgung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und „Menschen ohne Papiere“ in Berlin – Defizite beseitigen (III)

Am 18. Dezember 2015 habe ich zusammen mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Thomas Isenberg, eine Schriftliche Anfrage an die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gestellt. Die Fragen und Antworten finden sich in der Drucksache 17 / 17 640.

Schriftliche Anfrage: Medizinische Versorgung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und „Menschen ohne Papiere“ in Berlin – Behandlung sicherstellen (II)

Am 18. Dezember 2015 habe ich zusammen mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Thomas Isenberg, eine Schriftliche Anfrage an die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gestellt. Die Fragen und Antworten finden sich in der Drucksache 17 / 17 639.

Lärm-Verordnung erwartet Praxis-Test

people-festival-party-dancing

Im Mai hatte ich eine Anfrage zur neuen Veranstaltungslärm-Verordnung (VeranstLärmVO) an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) gerichtet. Diese hat sich nun ausführlich dazu geäußert. Die Regelung vom vergangenen Herbst  gibt erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Beurteilung der Zumutbarkeit von veranstaltungsbedingtem Lärm im Freien. Als Praxisbeispiel für die neue Verordnung diente unter anderem die durch die „Strandbar Rummelsburg“ verursachte Lärmbelästigung. Ein durch Senator Andreas Geisel und mich initiierter Runder Tisch mit Betroffenen, Politikern und Veranstaltern führte zu mehreren konstruktiven Gesprächsrunden und konkreten Vereinbarungen für besseren Lärmschutz vor Ort.

In der Stellungnahme wird besonders auf die erstmalige Aufnahme von „tieffrequenten Tönen“ (gemeinhin auch als „Bässe“ bekannt) als Bewertungskriterium für die Genehmigungspraxis verwiesen. Somit geht es nicht mehr nur um die gemessene Lautstärke, sondern auch die Natur der Töne fließt in die Bewertung mit ein. Das ist wichtig, weil tieffrequente Töne auch bei geschlossenen Fenstern in Innenräume dringen und oft nur ein geringer Schutz dagegen besteht. Da durch derartige Belästigungen Störungen des Schlafes zu erwarten sind, sind diese zur Nachtzeit nicht zulässig. Die Senatsverwaltung verwies auch noch einmal auf den Anspruch der Anwohner auf Erholung und individuellen Ausgleich vom Alltag. Öffentliche Veranstaltungen, die diese Ansprüche verletzen, müssen genehmigt werden und sind nur an maximal 18 Tagen im Kalenderjahr und pro Immissionsort erlaubt. Weiterlesen

Bau der neuen Coppi-Sporthalle beginnt

Foto_01Seitdem die Sporthalle des Coppi-Gymnasiums in Karlshorst im Juli 2013 abbrannte, wird dringend Ersatz benötigt. Von Anfang an habe ich das Thema mit mündlichen und schriftlichen Anfragen begleitet. Im Mai 2014 habe ich dann den Antrag eingebracht, endlich einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplan für den Wiederaufbau zu entwickeln, damit die Schüler ihren Sportunterricht wieder direkt am Schulstandort wahrnehmen können.

Deswegen ist es eine gute Neuigkeit, dass am 19. April 2016 der Neubau der Sporthalle begonnen hat. Mit einem ersten Spatenstich haben Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD), Schulstadträtin Kerstin Beurich (SPD), Direktor Ulf Gosse und andere den Start des Bauprojekts eingeläutet. Die abgebrannte Sporthalle wird durch einen modernen und deutlich größeren Neubau ersetzt. Weiterlesen

Flüchtlingskinder brauchen Zugang zur Schule

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (m.) und Gregor Költzsch (r.) waren zu Gast in der Richard-Wagner-Schule

Senatorin Sandra Scheeres (m.) und Gregor Költzsch (r.) in einer der Willkommensklassen

Teil des Besuchsprogramms waren auch die Orchesterproben der Schule

Teil des Besuchsprogramms waren auch die Orchesterproben der Karlshorster Grundschule

Im Rahmen meines Stadtteiltages habe ich zusammen mit der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft Sandra Scheeres (SPD) die Karlshorster Richard-Wagner-Schule besucht. Schulleiter Wilfried Wolff begrüßte uns und Schulstadträtin Kerstin Beurich (SPD) zum Rundgang über das Schulgelände. Beim Besuch der beiden Willkommensklassen war ich sehr beeindruckt von der tollen Arbeit der Lehrerinnen und den schnellen Fortschritten der Kinder beim Lernen der deutschen Sprache. Zugleich zeigte sich, dass von den mehr als 250 Kindern der nahen Notunterkunft nur 12 die Schule besuchen. Es stellte sich heraus, dass die meisten Kinder aufgrund der fehlenden gesundheitlichen Erstuntersuchung  noch nicht zur Schule gehen können. Seit Monaten bekommt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) unter der Leitung von Senator Mario Czaja (CDU) die Situation nicht in den Griff. Dieses Problem werde ich in der Fraktion und im Abgeordnetenhaus weiter thematisieren. Weiterlesen