Lichtenberger Zählgemeinschaft fordert transparente und zentrale Kitaplatzvergabe

In einem gemeinsamen, von mir initiierten Antrag setzen sich die Lichtenberger Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen dafür ein, dass Eltern schneller und ohne bürokratischen Aufwand einen Kitaplatz erhalten. Hierfür soll ein berlinweites Verfahren entwickelt werden, dass es ermöglicht, Kitaplätze zentral und transparent an Eltern zu vergeben. Lichtenberg soll dabei Modellprojekt werden.

Noch immer gehören lange Wartelisten und Mehrfachanmeldungen in Kitas zum Alltag. Eltern müssen schon während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt auf Kitaplatzsuche gehen. Die drei Fraktionen setzen sich daher für die Schaffung eines berlinweiten IT-basierten, öffentlich zugänglichen Verfahrens ein, mit dem Eltern schneller und effektiver einen Kitaplatz erhalten.

In diesem zentralen Verfahren sollen die von den Eltern zu nennenden, priorisierten Platzwünsche zusammengetragen und mit den von den Kitas zu meldenden Kapazitäten in den einzelnen Altersgruppen zusammengebracht werden. Eltern sollen die Möglichkeit haben, mindestens drei gewünschte Kitas anzugeben. Sie sollen jederzeit Einblick in den Stand der Anmeldung haben und über die Ergebnisse des Vergabeverfahrens informiert werden. Zahlreiche Kommunen haben die Kitaplatzvergabe bereits mit Hilfe eines modernen E-Government-Verfahrens zentral und transparent organisiert – es ist nun an der Zeit, dies auch in Berlin und Lichtenberg zu tun.

Spielplatz an der Rummelsburger Bucht zukünftig größer

Die BVV Lichtenberg ist in dieser Woche meinem Antrag gefolgt und wird bei der zukünftigen Neugestaltung des zentralen Spielplatzes an der Rummelsburger Bucht nicht nur die derzeitige Spielplatzfläche als neuen Spielplatz umgestalten, sondern das gesamte, ca. dreimal so große Areal einschließlich der angrenzenden Grünflächen.

Hintergrund ist, dass im Flächennutzungsplan ca. 3.000 qm als Spielfläche ausgewiesen sind, der eigentliche Spielplatz in der Realität aber nur ca. 1.000 qm umfasst. Mit dem Ziel einer besseren Versorgung der Kinder mit Spielfläche hatte ich mich seit einigen Monaten in der BVV und in der Lichtenberger Spielplatzkommission dafür eingesetzt, die gesamte ausgewiesene Fläche einzuzäunen und mit neuen Spielgeräten auszustatten. Allerdings müssen für ein Vorhaben dieser Größenordnung entsprechende Mittel in die bezirkliche Investitionsplanung der nächsten Jahre eingestellt werden. In die Planung wurden nun 250.000 € für 2016 aufgenommen. Bei der dann anstehenden Neugestaltung wird das gesamte Areal einbezogen. Das bedeutet, dass den Kindern auf diesem Spielplatz dann eine dreimal so große Spielfläche zur Verfügung steht, die zudem komplett neu gestaltet und mit Geräten ausgestattet wird.

Als kurzfristige Zwischenlösung für den bereits stark abgenutzten Spielplatz konnte ich erreichen, dass zumindest drei neue Spielgeräte angeschafft und installiert wurden.

Tempo 30 vor Kita in der Walkürenstraße!

Mit großer Mehrheit hat gestern die BVV Lichtenberg meinen Antrag beschlossen, dem Bezirksamt einen Prüfauftrag zu erteilen, ob die Höchstgeschwindigkeit auf der Walkürenstraße zwischen Tannhäuserstraße und Odinstraße, entlang der Kindertagesstätte MiniMax, von 50 auf 30 km/h herabgesetzt werden kann.

Zahlreiche Kinder auf dem Weg von oder zu der Kita MiniMax überqueren täglich mit ihren Eltern die Walkürenstraße. Da die Autos auf dieser Straße mit Tempo 50 fahren und weder ein Fußgängerüberweg noch eine andere Querungshilfe existiert, besteht eine hohe Unfallgefahr. Dies gilt besonders für die Einmündung der Walkürenstraße in die Tannhäuserstraße. Zusätzlich wird die Situation durch den Busverkehr der Linie 396 verschärft.

Aus diesen Gründen ist an der genannten Stelle eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h sinnvoll, wie sie bereits berlinweit vor allen Grundschulen und vielen Kindertagesstätten gilt. Da hier die Sicherheit von Kindern beeinträchtigt wird, ist eine schnelle Prüfung notwendig.