Neues zur Kita im Carlsgarten

Die Entwicklung um die neue Kita im Carlsgarten bleibt spannend. Nachdem der Träger Europakindergärten Vogler, der bereits einen gültigen Mietvertrag hatte, aus dem Projekt ausgestiegen war, habe ich eine weitere Kleine Anfrage beim Bezirksamt Lichtenberg gestellt, um den aktuellen Stand zu recherchieren. Hier meine Fragen und die Antworten des Bezirksamtes:

 

Kleine Anfrage an das Bezirksamt vom 03.04.2012

Betreff:  Neubau einer Kita im Carlsgarten

Am 25.01.2012 informierte das Bezirksamt in der Antwort auf KA/0020/VII u. a. zum aktuellen Planungsstand bzgl. des Neubaus einer Kita im Carlsgarten und teilte mit, der vom Investor AviaRent Capital Management S.a.v.I. beauftragte Träger Europakindergarten Vogler UG Essen plane die Eröffnung der Einrichtung im September 2012 mit 110 Plätzen. Am 05.03.2012 informierte dieser Träger per E-Mail die Eltern, die bereits Kinder für diese Kita angemeldet hatten, dass der Investor aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht in der Lage sei, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen. Die Eröffnung der Kita verschöbe sich daher auf voraussichtlich Anfang 2013. Am 22.03.2012 informierte der Träger auf telefonische Nachfrage, dass er das Projekt gänzlich aufgegeben habe.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

1. Welche vertraglichen und städtebaulichen Verpflichtungen muss der Investor bezüglich der Kita im Carlsgarten erfüllen?

Die TLG hat mit dem Bezirk im Jahr 2004 einen städtebaulichen Vertrag abgeschlossen, in dem sie sich verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen eine Kindertagesstätte mit 100 Plätzen zu errichten und dem Land Berlin zu übergeben. Die Verpflichtung wurde bisher nicht erfüllt, u. a. da unterschiedliche Auffassungen über die Fälligkeit der Verpflichtung bestehen bzw. durch im Land Berlin in den Jahren 2005/2006 geänderte rechtliche Rahmenbedingungen zur Betreuung in Kindertagesstätten diese Bedingungen nicht mehr vollziehbar sind.

Nach der ursprünglichen vertraglichen Regelung sollte die Verpflichtung unter der Voraussetzung gelten, dass im Bezirksamt 100 Anmeldungen für einen Kitaplatz aus dem Carlsgarten vorliegen. Seit 2006 wurde das jetzige Gutscheinsystem eingeführt. Das Bezirksamt stellt die Rechtsansprüche auf Tagesbetreuung fest und erteilt entsprechende Gutscheine, die Vergabe von Kitaplätzen liegt in der Hand der Kitaträger.

In Verhandlungen, die im Jahr 2011 zwischen TLG und dem Bezirk geführt wurden, haben sich die Parteien zu einer Änderung des städtebaulichen Vertrages dahin verständigt, dass anstelle der Errichtungsverpflichtung der TLG eine Kindertagesstätte von einem Dritten errichtet und betrieben werden soll. Die TLG hat bereits einen Kaufvertrag mit einer Investitions- und Betriebsverpflichtung mit einer Fondsgesellschaft abgeschlossen.

Derzeit wird zwischen der Verwaltung und der TLG über eine Änderung des städtebaulichen Vertrages verhandelt, der die Grundlage für die veränderte rechtliche Verpflichtung bilden soll. In den bisher noch nicht von der TLG akzeptierten Entwürfen des Änderungsvertrages ist vorgesehen, dass sich die Fondsgesellschaft unmittelbar gegenüber dem Bezirk zur Errichtung und zu einem mindestens 5-jährigen Betrieb der Kita verpflichtet. Für den Fall, das die Fondsgesellschaft die Verpflichtung nicht einhält, soll die TLG für die Errichtung einer Kita und für einen mindestens 5-jährigen Betrieb Sorge tragen.

Bis zum wirksamen Abschluss des geplanten Änderungsvertrages bleibt die ursprünglich von der TLG im städtebaulichen Vertrag übernommene Herstellungsverpflichtung bestehen.

 

2. Welche Gründe führten zunächst zu der Verschiebung um mehrere Monate und dann zum Ausstieg des Trägers aus dem Projekt?

 

Zu diesem Sachverhalt liegen dem Bezirk keine Informationen vor. Da der Bezirk nicht Vertragspartner des Kaufvertrages ist, hat er auch keinerlei Kontrollrechte. Erst durch die mitgeteilten Regelungen des Änderungsvertrages zum städtebaulichen Vertrag und die dort vorgesehene Verpflichtung des Käufers direkt gegenüber Berlin entstünden Kontrollrechte.

 

3. Wie ist der aktuelle Planungsstand bezüglich dieser Kita?

 

Der Investor geht nach wie vor von einer Eröffnung zum 01.09.2012 aus. Dies wurde Ende März 2012 vom Investor gegenüber dem Jugendamt bestätigt.

 

4. Gibt es bereits einen neuen Träger für die Kita und wenn ja, welchen?

 

Als künftiger Träger der Kita Carlsgarten hat sich die PeWoBe gGmbH aus Frankfurt (Oder) gegenüber dem Jugendamt vorgestellt. Ob es zu einem Vertragsabschluss kam, ist nicht bekannt.

 

5. Wann ist mit einer Eröffnung der Kita zu rechnen?

 

Hierzu wird auf die Beantwortung der Frage 3 verwiesen.

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