Bezahlbares Wohnen: Neue Liegenschaftspolitik in Berlin

Die steigenden Mieten sind nicht nur in Lichtenberg, sondern in ganz Berlin Anlass zur Sorge. Vor allem der rasante Anstieg der Neuvertragsmieten treibt mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung den Berliner Mietspiegel und damit letztlich das gesamte Berliner Mietennievau in die Höhe. Neben Maßnahmen, die direkt in den Berliner Bezirken ergriffen werden wie z.B. das Lichtenberger Bündnis für Wohnen, muss dieses Problem vor allem auf Landesebene angegangen werden. Daher hat der SPD-geführte Senat eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Anstieg der Mieten, wenn er auch nicht gänzlich zu verhindern ist, zumindest dämpfen sollen.

Eine solche Maßnahme ist die grundlegende Neuorientierung der Liegenschaftspolitik. Die beiden Koalitionsfraktionen haben sich nun auf folgende Eckpunkte geeinigt:

So soll es eine Abkehr vom Vorrang des Verkaufs geben. Sämtliche Grundstücke werden zukünftig in vier Kategorien eingeteilt:
1.  Grundstücke des Fachvermögens
2.  Grundstücke der Daseinsvorsorge durch das Land
3.  Grundstücke mit Verkaufsperspektive
4.  Grundstücke mit Entwicklungsperspektive

Die Grundstücke mit Entwicklungsperspektive werden zukünftig nicht mehr meistbietend veräußert, sondern im Rahmen einer konzeptorientierten Ausschreibung, die auf den Nutzenzuwachs für die Stadt abzielt und Kreativität einfordert, zur Verfügung gestellt. Hierfür sind auch Erbbaulösungen vorgesehen.

Weitere wesentliche Punkte sind die Schaffung eines Unterwertveräußerungsrechts sowie eines Initiativrechts des Parlaments. Für eine transparente Liegenschaftspolitik wird der turnusmäßig durchzuführende Clusterungsprozeß in den genannten vier Kategorien, wie auch die Grundstücksverwertung im Streitfall, vom Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus entschieden, wobei die Bezirke ein eigenständiges Vorlagerecht erhalten. (Quelle: SPD-Fraktion Berlin)

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