Neue Bezirksverordnetenversammlung arbeitet sich ein

Nachdem sich am 27.10. die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg der VII. Wahlperiode konstituiert hatte und am 10.11. das Bezirksamt gewählt wurde, tagte gestern die erste „normale“ BVV. Allerdings fanden auch gestern zunächst noch Wahlen statt. Gewählt wurde ein Teil der Bürgerdeputierten, die gemeinsam mit den Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen zukünftig in den Ausschüssen tätig sein werden.

In der Einwohnerfragestunde stellte die Elternsprecherin der Bernhard-Grzimek-Schule Fragen zur Informationspolitik des Bezirksamtes in Bezug auf die Neuvergabe des Gebäudes des ehemaligen Baumarktes in der Sewanstraße.

Die SPD machte sich für Karlshorst mit einem Antrag für die Schaffung von Möglichkeiten zur sicheren Fahrbahnquerung in der Ehrlichstraße auf Höhe des Hotels Mit-Mensch stark, die vor allem Menschen mit Behinderungen die Überquerung der Straße erleichtern sollen.

Mehrheitliche Übereinstimmung zwischen den Fraktionen gab es beim Antrag der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur zukünftigen Live-Übertragung der BVVund Veröffentlichung der Bezirksamtsprotokolle.

Für meine fachliche Arbeit im Stadtentwicklungsausschuss wird u.a. die Frage des Wohnungsneubaus in Lichtenberg eine größere Rolle spielen, die gestern in der BVV thematisiert wurde.

Eine heftige Diskussion entstand um den von der Zählgemeinschaft unterstützten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, alle vor 1971 geborenen Bezirksverordneten auf eine frühere Mitarbeit bei der Stasi zu überprüfen. Meine Meinung dazu ist klar: Auch wenn mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung viele Aspekte der SED-Diktatur aufgearbeitet wurden, enthebt uns das nicht von der Verantwortung, frühere Verstrickungen von heute politisch Aktiven aufzuarbeiten. Damit ist keine pauschale Verurteilung der Betroffenen verbunden. Es ist im Einzelfall zu klären, welche Konsequenzen die Öffentlichkeit daraus ableitet und welche Konsequenzen die Betroffenen für sich selbst ziehen.

Der Ältestenrat der BVV wird nun einen Vorschlag erarbeiten, wie mit der Frage der Überprüfung weiter umgegangen werden soll.

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