Neubau von Kitas

Im Lichtenberger Kindertagesstättenentwicklungsplan 2011-2020 sind mehrere Neueröffnungen von Kitas vorgesehen. Dies habe ich gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Erik Gührs zum Anlass für eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt genommen. Hier die Fragen und Antworten:

 

Wie ist der aktuelle Planungsstand für den Bau des Kitastandortes in der Hauffstraße, der in der Investitionsplanung 2011-15 als gezielte Zuweisung angegeben ist? Gibt es konkrete Zusagen der Senatsverwaltung für Finanzen?

Der BVV-Beschluss zur Investitionsplanung 2011-2015 sah für die Maßnahme „Neubau einer Kindertagesstätte, Hauffstraße 21“ die Beantragung einer gezielten Zuweisung in Höhe von 3,2 Mio. € vor. Diese wurde durch die Senatsverwaltung für Finanzen abgelehnt, so dass eine Finanzierung nur über die pauschalen Investitionsmittel des Bezirkes möglich wäre. Bei weiter bestehendem Bedarf müsste diese Baumaßnahme im Rahmen der Investitionsplanung 2012-2016 im Oktober 2012, für die Jahre 2014 und 2015 neu eingeplant werden.

 

Wie viele Plätze sollen in der Kita Eitelstraße entstehen, die durch den Umbau der ehemaligen Kirchengemeinde durch Stadtumbau Ost realisiert werden soll? Wer wird diese Kita betreiben und wann ist mit einer Eröffnung zu rechen?

Das Bezirksamt Lichtenberg hat im vergangenen Jahr beschlossen, die Maßnahme Jugendfreizeiteinrichtung/Kita Eitelstraße 20 in die Programmplanung Stadtumbau-Ost 2012/2013 aufzunehmen. Zur Realisierung sind im Jahr 2012  200 T€ und im Jahr 2013  300 T€ vorgesehen. Der Träger Sozialdiakonische Jugendarbeit Lichtenberg e. V. hat das Grundstück und das Haus von der Paul-Gerhardt-Gemeinde erworben und beabsichtigt ein Gemeinde-, Familien- und Jugendzentrum zu errichten. Entsprechende konzeptionelle Projektskizzen zum Betrieb der Kindertagesstätte und des Jugendzentrums durch den Träger liegen vor. Nach den Planungen ist beabsichtigt im Mai 2012 die Kita mit 45 Plätzen zu eröffnen. Im Mai 2013 sollen weitere 40 Plätze folgen.

 

Nach welchen Kriterien und zu welchen Konditionen werden die Grundstücke in der Paul-Zobel-Straße, im Weißenseer Weg und in der Gotlindestraße durch den Liegenschaftsfonds an Kitabetreiber vergeben? Wann ist hier mit einer Realisierung zu rechnen und wie viele Kitaplätze sollen dabei entstehen?

Die Grundstücke in der Paul-Zobel-Straße, im Weißenseer Weg und in der Gotlindestraße werden durch den Liegenschaftsfonds Berlin vergeben bzw. verkauft. In der Gotlindestraße könnten auf Grund der Grundstücksgröße 100 Plätze entstehen. Für die anderen Standorte sind bisher keine Zahlen bekannt, es sollte sich aber um ähnliche Größenordnungen handeln. Der Bezirk versucht auf die Verfahrensgestaltung und die Durchführung der Vergabe der Grundstücke Einfluss zu nehmen. Dabei sind nach Ansicht des Liegenschaftsfonds und der Senatsverwaltung für Finanzen Vergaberegelungen für kommunale Grundstücke, wie sie in Grundsatzentscheidungen des OLG Düsseldorf bzw. des EuGH niedergelegt sind, zu beachten. Die Realisierung von Bieterverfahren und ggf. Verkäufen bzw. Erbbaurechtsverträgen ist deshalb zurzeit unbestimmt. Kurzfristig werden in Gesprächen zwischen Bezirksamt und Liegenschaftsfonds Möglichkeiten der Beschleunigung ausgelotet.

 

Welche Planungen existieren für den Kitaneubau Am Gehrensee? Wer soll die Kita betreiben, wie viele Plätze sollen entstehen und wann soll die Kita eröffnet werden?

Im Rahmen des B-Planes XXII-39 „Wohnen am Gehrensee“ wurde in einem städtebaulichen Vertrag die Errichtung einer Kita mit mindestens 40 Plätzen gesichert. Die Realisierung soll in Abhängigkeit des Baufortschritts erfolgen. Laut einer notariell beurkundeten Vertragsänderung vom 21.12.2010 beabsichtigt der Vorhabenträger, das Grundstück, welches zur Bebauung mit der Kita vorgesehen ist, an einen Dritten zu veräußern und wird den Käufer verpflichten, die Kindertagesstätte bis spätestens 31.12.2013 zu errichten.

 

Welche Planungen existieren für den Kitaneubau in der Hauptstraße (Rummelsburg)? Wer soll die Kita betreiben, wie viele Plätze sollen entstehen und wann soll die Kita eröffnet werden?

Das Bezirksamt führte im August 2011 ein Interessenbekundungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb einer Kindertagesstätte mit 100 Plätzen in der Hauptstraße 4 durch. Im Anschluss an dieses Vorverfahren, in dem 7 Bewerber ihr Interesse bekundeten, wird das Auswahlverfahren im Februar/März 2012 durchgeführt. Am 18.01.2012 wurden die erforderlichen Verfahrensunterlagen den Bewerbern übergeben. Anfang April soll der zukünftige Bauherr und Betreiber dieser Kita feststehen. Angestrebt wird die Realisierung dieses Vorhabens bis Ende 2013.

 

An welchem genauen Standort soll die im Carlsgarten vorgesehene Kita errichtet werden? Wie ist der aktuelle Planungsstand, wer soll die Kita betreiben, wie viele Plätze sollen entstehen und wann soll die Kita eröffnet werden?

Das Kita-Grundstück (siehe Anlage Lageplan, genaue Postanschrift liegt noch nicht vor) wurde durch die TLG an den Investor AviaRent Capital Management S.a.v.l. verkauft. Der Investor beauftragte den Träger Europakindergarten Vogler UG Essen mit dem Betrieb der Einrichtung. Dieser plant die Eröffnung der Einrichtung im September 2012 mit 110 Plätzen.

 

Bei welchen o. g. Standorten wurde bisher ein Bauantrag eingereicht und bei welchen steht dieser noch aus?

Für die Standorte Eitelstraße (Baugenehmigung erteilt am 18. November 2011 mit 85 Plätzen) und Am Carlsgarten (Baugenehmigung erteilt am 22. September 2011 mit 120 Plätzen) wurden Bauanträge eingereicht. Für die anderen Standorte wurden bisher keine Bauanträge eingereicht.

 

Nach welchen Kriterien und zu welchen Konditionen werden Kitaträger für den Bau und den Betrieb der o. g. Kitastandorte ausgewählt?

Nur im Vorhaben Hauptstraße 4 hat der Bezirk die Möglichkeit der Auswahl eines potentiellen Trägers. In der Verfahrensunterlage wurden die Auswahlkriterien festgelegt. Während des Verfahrens werden alle am Verfahren Beteiligten auf die formale Eignung überprüft. Die einzureichenden Konzeptionen, deren Gliederungspunkte vorgegeben wurden, werden nach einem einheitlichen Punktesystem bewertet. Ähnlich wird das Verfahren gestaltet, wenn das Bezirksamt  leer stehende Gebäude zur Nutzung als Kita neu vergibt (derzeit Paul-Junius-Straße 67, Gensinger Straße 60). In allen anderen Vergabeverfahren zum Neubau und den Betrieb einer Kita hat der Bezirk keine Entscheidungsrechte. Die Vergabe erfolgt durch die TLG oder den Liegenschaftsfonds Berlin.

 

Wie gedenkt das Bezirksamt, die BVV und den JHA in die oben genannten Prozesse einzubinden? Welche Mitsprachrechte sollen sie bei Übertragung und Ausschreibungen erhalten?

Die Bewertung der eingereichten Verfahrensunterlagen zur Errichtung und den Betrieb einer Kita in der Hauptstraße 4 wird durch eine Jury, die aus 5 Juroren bestehen wird, erfolgen. Die Jury soll aus Personen der Bezirksverwaltung (2x Jugendamt 2x SE Facility Management) und des Jugendhilfeausschusses bestehen. Dies gilt analog für die weiteren zu Frage 8 benannten Objekte.

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