Mieterrechte werden auch auf Bundesebene konsequent gestärkt – Mietpreisbremse kommt

Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand im Koalitionsausschuss auf Bundesebene aufgegeben. Das Gesetz wurde letzte Woche im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Viele Mieterinnen und Mieter werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Großstädten wie Berlin vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Dies ist ein großer Erfolg, weil damit eine seit langer Zeit auch und gerade von der Berliner SPD-Fraktion aufgestellte Forderung umgesetzt werden soll, die trotz des knappen Wohnungsangebotes die Mietspreissteigerungen dämpfen soll. In Berlin haben wir diese mietpreisdämpfenden Regelungen bei den landeseigenen Wohnungsbeständen bereits mit dem Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten umgesetzt, bei dem unter anderem Mietsteigerungen nur noch im Rahmen des örtlichen Mietspiegels stattfinden und außerdem nicht höher als 15% innerhalb von vier Jahren betragen dürfen. Innerhalb Berlins spielt wiederum gerade unser Bezirk Lichtenberg mit dem von der SPD initiierten Bündnis für Wohnen eine Vorreiterrolle. Hier schaffen lokale Wohnungsbaugesellschaften wie die HOWOGE, Genossenschaften und private Investoren bezahlbaren Wohnraum im Neubau. Nicht zuletzt deswegen ist Lichtenberg derzeit der Bezirk mit den meisten realisierten Wohnungsneubauten in Berlin.

Die künftig allgemein geltende Mietpreisbremse des Bundes wird dazu beitragen, dass Mieten auch in den anderen Wohnungsbeständen für Normalverdiener bezahlbar bleiben. In Zukunft dürfen Mieten bei der Neuvermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, wie dies in Berlin der Fall ist, die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist damit Schluss.

Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht soll ohne Ausnahmen kommen. In Zukunft gilt: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens – wer bestellt, der bezahlt – gilt fortan auch bei der Wohnungssuche.

Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft soll dabei auch weiterhin gefördert und erhalten werden. Nur so kann die Wohnungsknappheit langfristig beseitigt werden. Deswegen gilt die Mietpreisbremse zunächst nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine reine Ware. Sie sind das Zuhause von Menschen. Dabei darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung gehen.

(Quelle: SPD-Fraktion Berlin)

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