HOWOGE plant 128 neue Wohnungen am Rathauspark

Gestern tagte zum zweiten Mal in dieser Wocheder Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung. Nachdem am Dienstag in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Umweltausschuss ausführlich die Problematik des Ruschegrabens und der Sport- und Freizeitfläche in der Georg-Löwenstein-Straße an der Rummelsburger Bucht diskutiert wurde, fand nun die reguläre Sitzung statt.

Zu Gast war u.a. die Geschäftsführung der HOWOGE, die über das auf dem Grundstück der ehemaligen Polizeiwache entlang der Rathausstraße geplante Bauvorhaben berichtete. Die HOWOGE hatte das Konzeptverfahren gewonnen, welches durch das Land Berlin durchgeführt wurde. Die Umsetzung derartiger Verfahren ist Bestandteil der neuen Liegenschaftspolitik des sozialdemokratisch geführten Senates und aus meiner Sicht sehr zu begrüßen. Sehr lange wurde im Senat und im Abgeordnetenhaus darüber verhandelt, wie es ermöglicht werden könnte, dass in Bieterverfahren um Grundstücke nicht mehr automatisch der meistbietende, sondern das am höchsten bewertete inhaltliche Konzept gewinnt. Dabei sollten auch bestimmte soziale Kriterien wie die Anzahl der neuen Wohnungen, neue Kitaplätze usw. in die Bewertung einfließen. Dies entspricht dem Wahlprogramm der SPD von 2011 und trägt der Tatsache Rechnung, dass in unserer Stadt bezahlbarer Wohnraum für Familien und andere Menschen fehlt. Maximalpreisgebote wirken sich natürlich besonders ungünstig auf das Mietpreisniveau aus. Insofern hatte das Verfahren landesweiten Pilotcharakter und soll als Vorbild für zukünftige Projekte dienen.

Anwesend waren auch Vertreter der Initiative Rathausstern, die ebenfalls ein gutes Konzept eingereicht hatten und nun mehr Transparenz für die zukünftigen Konzeptverfahren forderten. Für das Stadtquartier bedeutet das Projekt eine weitere Aufwertung. Es werden nun entlang des Rathausparkes 128 neue Wohnungen, z.T. mit Mietpreisbindung, sowie eine Inklusionskita mit 100 Plätzen entstehen.

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