Geplante Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausgesetzt

Der neue Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller (SPD) hat erklärt, dass die geplanten Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausgesetzt werden. Damit setzt der SPD-geführte Senat ein Zeichen, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften noch stärker ihre soziale Verantwortung in der Stadt wahrnehmen werden. Bezahlbares Wohnen war eines der Themen, mit denen die SPD 2011 in den Wahlkampf gegangen war.

Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften wollten die aufgrund des neuen Berliner Mietspiegels theoretisch möglich gewordenen Mieterhöhungen, auf die sie im letzten Jahr noch verzichtet hatten, Zug um Zug jetzt nachholen. Dies wurde vom Senator für Stadtentwicklung und Umwelt gestoppt, weil das Ziel des Senats als Eigentümer nicht nur das wirtschaftliche Ergebnis der Gesellschaften ist, sondern vor allem auch die Wahrnehmung sozialer und städtebaulicher Verantwortung. Er kündigte an, in Gesprächen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu einer flexibleren, mehr an den Bedürfnissen der Mieterinnen und Mieter orientierten Mietenpolitik kommen zu wollen, die eine soziale Segregation in der Stadt verhindert.

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