Aktiv gegen Lärm von der „Strandbar Rummelsburg“

Tiefe Bässe hört man besonders weit.

Die Strandbar Rummelsburg ist im Sommer ein attraktiver Party-Ort, an dem viele gerne feiern. Doch was die Party der Einen ist, ist der Lärm der Anderen. Die Anwohner im südlichen Lichtenberg und angrenzend in Treptow-Köpenick und Friedrichshain leiden seit einigen Jahren in den Sommermonaten unter dem Lärm, der von sonntäglichen Open-Air-Veranstaltungen der Strandbar Rummelsburg verursacht wird. Betroffen sind die Waldsiedlung und das Prinzenviertel in Karlshorst, die Gartensiedlung Wilhelmstrand, weitere Teile von Oberschöneweide, die Halbinsel Stralau sowie in Baumschulenweg und am Plänterwald rund um die Neue Krugallee.

So fanden an 7 von 13 Sonntagen im Sommer 2014 von 12-22 Uhr Open-Air-Veranstaltungen statt. Besonders ab 14 Uhr wurden diese sehr laut. Obwohl sich die Lärmemissionen noch unterhalb der zulässigen Grenzwerte bewegen, ist die Belastung der Anwohner aufgrund der durchdringenden Techno-Bässe sehr hoch.

Auf ihrer Sitzung am Donnerstag, den 19. Februar, hat die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV) deshalb das Bezirksamt beauftragt, mit den zuständigen Stellen und weiteren geeigneten Ansprechpartnern über die Verringerung der Belastung Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger durch Lärm von der Strandbar Rummelsburg zu verhandeln. Ziel ist es, die Lärmemissionen ab der Saison 2015 deutlich zu verringern. Den entsprechenden Antrag hatte ich noch als Bezirksverordneter im Oktober 2014 über die SPD-Fraktion in die BVV eingebracht.

Die Anwohner leiden sehr Weiterlesen

Planungs- und Bauzeit für Coppi-Sporthalle verkürzen!

Gemeinsam mit der Lichtenberger SPD-Fraktion fordere ich das Bezirksamt auf, die Planungs- und Bauzeit für den Neubau der Sporthalle des Coppi-Gymnasiums deutlich zu verkürzen. Nach einem von mir initiierten Antrag der SPD legte das Bezirksamt im August einen Zeitplan für die Planungs- und Bauabläufe vor. Danach wird der Ersatzbau für die im Juli 2013 abgebrannte Sporthalle voraussichtlich im Juni 2017 eröffnet. Die Vorlage wird im Oktober durch die BVV behandelt.

Es ist bedauerlich, dass diese Planung trotz intensiver, monatelanger Bemühungen der SPD-Fraktion und meinerseits erst mehr als ein Jahr nach dem Brand vorgelegt wird. Die Planung ist fachlich solide, bietet aber noch deutlich Potential für Verkürzungen und Parallelisierungen von Abläufen. Es ist den Schülern und Lehrern des Coppi-Gymnasiums nicht zumutbar, vier Jahre auf den Bau einer neuen Sporthalle zu warten! Zudem sollte der Bau einer Standard-Sporthalle, wie sie zu hunderten in Deutschland existiert, ein nicht übermäßig komplexes Vorhaben sein.

Die SPD-Fraktion fordert daher das Bezirksamt auf, die Planungs- und Bauabläufe so zu koordinieren, dass durch Parallelisierung und Verkürzung von Verfahrensschritten eine Übergabe der Sporthalle noch 2016 möglich ist. Die Errichtung von Schulergänzungsbauten an drei Standorten in Lichtenberg, davon zwei in Karlshorst, zeigt, dass ähnliche Bauvorhaben in weitaus kürzerer Zeit realisiert werden konnten. Die Projektzeit betrug hier einschließlich Planung und Bau lediglich 15 Monate.

Regionalbahnhof Karlshorst mindestens bis zur Eröffnung des Regionalbahnhofs Köpenick erhalten!

Seit langem setzt sich die SPD Karlshorst, gemeinsam mit Vertretern anderer Parteien, für den Erhalt des Regionalbahnhofs ein. Auch die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung hatte bereits mehrfach das Ziel des langfristigen Erhalts des Regionalbahnhofs formuliert, zuletzt 2012 auf Grundlage eines Antrages von mir, den die SPD-Fraktion in die BVV einbrachte. Über die Zukunft des Bahnhofes entscheidet allerdings das Land Berlin gemeinsam mit der Deutschen Bahn.

Nun hat die Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus auf Initiative des Lichtenberger Abgeordneten und verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Ole Kreins den Senat in einem Antrag dazu aufgefordert, sich für den Erhalt des Regionalbahnhofs Karlshorst bei der Deutschen Bahn einzusetzen, solange der Bahnhof in Köpenick noch nicht fertiggestellt ist. Der Senat solle zudem prüfen, unter welchen technischen und finanziellen Maßgaben der Regionalbahnhof bis dahin erhalten werden kann. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr überwiesen und kürzlich dort beschlossen. Weiterlesen

Initiative für zweite Fahrbahn unter Karlshorster Eisenbahnbrücke

Die Fertigstellung der Karlshorster Eisenbahnbrücke durch die Deutsche Bahn erfolgte im Oktober 2013. Aufgrund der bekannten Verzögerungen bei der Planung der beteiligten Träger BVG und Berliner Wasserbetriebe ist jedoch die Anlage der endgültigen Fahrbahn, des Gehweges und des Radweges in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Die Deutsche Bahn hat vor kurzem einen provisorischen Fußweg auf der westlichen Seite der Brücke angelegt, um Anwohnern den Weg zwischen südlichem und nördlichem Karlshorst zu erleichtern.

Allerdings bliebe mit dem derzeitigen Zustand die westliche Hälfte der neuen Brücke über einem Zeitraum von voraussichtlich mehreren Jahren für den Straßenverkehr nicht nutzbar. Die mit  dem Neubau angestrebte verkehrsentlastende Wirkung käme auf lange Zeit nicht zum Tragen. Aus diesem Grund habe ich einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, unter der westlichen Hälfte der neuen Karlshorster Eisenbahnbrücke mit Mitteln des Senates oder bezirklichen Mitteln eine provisorische zweite Fahrbahn anzulegen. Weiterlesen

Transparente und zentral koordinierte Kitaplatzvergabe

Im Januar hat sich der Bezirk Lichtenberg auf Initiative der SPD nach einem Antrag von mir das politische Ziel einer transparenten und zentral koordinierten Kitaplatzvergabe in Lichtenberg gegeben. Das Bezirksamt wurde beauftragt, gegenüber dem Senat in dieser Sache tätig zu werden. Unser Leitgedanke ist, mit einem solchen Verfahren Transparenz für die betroffenen Eltern zu schaffen und ihnen die großen Sorgen zu nehmen, die während der langen Zeit der Suche nach einem Kitaplatz auf ihnen lastet. Das Verfahren sollte als modernes E-Government-Verfahren eingeführt werden, und es sollten verschiedene technische Verfahren auf Machbarkeit überprüft werden. Darüber hinaus sollte angestrebt werden, das Verfahren in Lichtenberg als Modellprojekt einzuführen, gerade hier in unserem Bezirk mit seinen wachsenden Kinderzahlen. Weiterlesen

Verkehrsberuhigung im Karlshorster Zentrum: Versenkpoller wieder in Betrieb nehmen!

Vielen Karlshorstern ist die Situation bekannt: Der in der Ehrenfelsstraße auf Höhe des Stadtplatzes installierte Versenkpoller soll eigentlich den zentralen städtischen Raum unseres Stadtteils vom Durchgangsverkehr befreien und damit Anwohner entlasten. Auch die vielen Kinder, die in der hellen Jahreszeit auf dem Platz spielen, sollen vor den Gefahren des Autoverkehrs geschützt werden. Lediglich Fahrzeuge der BVG, der Feuerwehr und andere Notfallfahrzeuge haben die Möglichkeit, den Poller zu bewegen und direkt in die Ehrenfelsstraße zu fahren.

Leider ist der Versenkpoller seit Ende Juni 2012 stillgelegt, da es immer wieder zu Beschädigungen durch Autofahrer gekommen war. Von insgesamt 8 Reparaturen des Pollers seit Installation waren 5 auf Schäden durch Verkehrsunfälle mit Fahrerflucht zurückzuführen. Seit der Stilllegung hat jedoch der Durchgangsverkehr erheblich zugenommen, und die Geschwindigkeiten haben sich deutlich erhöht. Aus diesem Grund habe ich mich in der BVV dafür eingesetzt, den Poller wieder in Betrieb zu nehmen und zusätzlich eine Lösung zu finden, um Autofahrer noch deutlicher auf den Poller hinzuweisen, z.B.  durch breitflächige Schraffierung der Zone hinter dem Poller (in Fahrtrichtung Treskowallee). Dies würde die Sicherheit der querenden Fußgänger erhöhen und zusätzlich das Falschparken vor dem Poller minimieren. An dieser Stelle kommt es oft zu Schwierigkeiten, da der ausfahrende Bus behindert wird. Weiterlesen

Lichtenberger Zählgemeinschaft fordert transparente und zentrale Kitaplatzvergabe

In einem gemeinsamen, von mir initiierten Antrag setzen sich die Lichtenberger Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen dafür ein, dass Eltern schneller und ohne bürokratischen Aufwand einen Kitaplatz erhalten. Hierfür soll ein berlinweites Verfahren entwickelt werden, dass es ermöglicht, Kitaplätze zentral und transparent an Eltern zu vergeben. Lichtenberg soll dabei Modellprojekt werden.

Noch immer gehören lange Wartelisten und Mehrfachanmeldungen in Kitas zum Alltag. Eltern müssen schon während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt auf Kitaplatzsuche gehen. Die drei Fraktionen setzen sich daher für die Schaffung eines berlinweiten IT-basierten, öffentlich zugänglichen Verfahrens ein, mit dem Eltern schneller und effektiver einen Kitaplatz erhalten.

In diesem zentralen Verfahren sollen die von den Eltern zu nennenden, priorisierten Platzwünsche zusammengetragen und mit den von den Kitas zu meldenden Kapazitäten in den einzelnen Altersgruppen zusammengebracht werden. Eltern sollen die Möglichkeit haben, mindestens drei gewünschte Kitas anzugeben. Sie sollen jederzeit Einblick in den Stand der Anmeldung haben und über die Ergebnisse des Vergabeverfahrens informiert werden. Zahlreiche Kommunen haben die Kitaplatzvergabe bereits mit Hilfe eines modernen E-Government-Verfahrens zentral und transparent organisiert – es ist nun an der Zeit, dies auch in Berlin und Lichtenberg zu tun.

Spielplatz an der Rummelsburger Bucht zukünftig größer

Die BVV Lichtenberg ist in dieser Woche meinem Antrag gefolgt und wird bei der zukünftigen Neugestaltung des zentralen Spielplatzes an der Rummelsburger Bucht nicht nur die derzeitige Spielplatzfläche als neuen Spielplatz umgestalten, sondern das gesamte, ca. dreimal so große Areal einschließlich der angrenzenden Grünflächen.

Hintergrund ist, dass im Flächennutzungsplan ca. 3.000 qm als Spielfläche ausgewiesen sind, der eigentliche Spielplatz in der Realität aber nur ca. 1.000 qm umfasst. Mit dem Ziel einer besseren Versorgung der Kinder mit Spielfläche hatte ich mich seit einigen Monaten in der BVV und in der Lichtenberger Spielplatzkommission dafür eingesetzt, die gesamte ausgewiesene Fläche einzuzäunen und mit neuen Spielgeräten auszustatten. Allerdings müssen für ein Vorhaben dieser Größenordnung entsprechende Mittel in die bezirkliche Investitionsplanung der nächsten Jahre eingestellt werden. In die Planung wurden nun 250.000 € für 2016 aufgenommen. Bei der dann anstehenden Neugestaltung wird das gesamte Areal einbezogen. Das bedeutet, dass den Kindern auf diesem Spielplatz dann eine dreimal so große Spielfläche zur Verfügung steht, die zudem komplett neu gestaltet und mit Geräten ausgestattet wird.

Als kurzfristige Zwischenlösung für den bereits stark abgenutzten Spielplatz konnte ich erreichen, dass zumindest drei neue Spielgeräte angeschafft und installiert wurden.

Tempo 30 vor Kita in der Walkürenstraße!

Mit großer Mehrheit hat gestern die BVV Lichtenberg meinen Antrag beschlossen, dem Bezirksamt einen Prüfauftrag zu erteilen, ob die Höchstgeschwindigkeit auf der Walkürenstraße zwischen Tannhäuserstraße und Odinstraße, entlang der Kindertagesstätte MiniMax, von 50 auf 30 km/h herabgesetzt werden kann.

Zahlreiche Kinder auf dem Weg von oder zu der Kita MiniMax überqueren täglich mit ihren Eltern die Walkürenstraße. Da die Autos auf dieser Straße mit Tempo 50 fahren und weder ein Fußgängerüberweg noch eine andere Querungshilfe existiert, besteht eine hohe Unfallgefahr. Dies gilt besonders für die Einmündung der Walkürenstraße in die Tannhäuserstraße. Zusätzlich wird die Situation durch den Busverkehr der Linie 396 verschärft.

Aus diesen Gründen ist an der genannten Stelle eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h sinnvoll, wie sie bereits berlinweit vor allen Grundschulen und vielen Kindertagesstätten gilt. Da hier die Sicherheit von Kindern beeinträchtigt wird, ist eine schnelle Prüfung notwendig.

Historische Pendelstützen werden erhalten

Heute berichtete die Berliner Woche in ihrer Lichtenberger Ausgabe auf Seite 2 über den geplanten Erhalt der historischen Pendelstützen der Eisenbahnbrücke in Karlshorst. Ich hatte im Februar den Antrag in die BVV eingebracht, das Bezirksamt zu beauftragen, mit der Deutschen Bahn in Verhandlung zu treten. Ziele sollten dabei der Erhalt der im Rahmen des Neubaus der Brücke zu demontierenden Säulen und die zukünftige Ausstellung an einem geeigneten öffentlichen Ort in Karlshorst sein. Zum Ergebnis berichtete der Artikel.