Polizei muss Maßnahmen gegen Fahrraddiebstähle ergreifen

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Die Zahl der Einbrüche und Fahrraddiebstähle in Lichtenberg ist deutlich gestiegen. Besorgniserregend sind insbesondere die steigenden Fallzahlen aus dem Süden Lichtenbergs. So wurden 2014 im Vergleich zu 2010 doppelt so viele Einbrüche und Fahrraddiebstähle registriert, und die Diebstähle aus Kfz haben sich um zwanzig Prozent erhöht.

An einigen Orten konzentrieren sich die Delikte besonders stark. Von allen erfassten Einbrüchen in Einfamilienhäusern entfallen allein 75 % der Fälle auf Karlshorst. Hier sehe ich Handlungsbedarf! Um der hohen Zahl an Wohnungs- und Hauseinbrüchen entgegenzuwirken, muss in den betroffenen Gebieten der Funkstreifendienst verstärkt werden. Besonders drängend ist es unter anderem im Carlsgarten in Karlshorst und an der Rummelsburger Bucht. Weiterlesen

Ein Mann für den Frieden

FotoDer „Weltfriedenswanderer“ Stefan Horvath hat mich letzten Donnerstag in meiner Bürgersprechstunde überrascht. Mit einem gemeinsamen Foto möchte er auch in Karlshorst für Frieden und Versöhnung in der Welt werben.

In den letzten zwanzig Jahren hat der gebürtige Wiener für seine Mission bereits 50.000 Kilometer zurückgelegt und dabei mehr als 60 Paar Wanderschuhe verschlissen. Überall sucht er gesellschaftliche Akteure vor Ort auf, um auf die Wichtigkeit von Frieden, Zusammenhalt und Versöhnung aufmerksam zu machen. Er besucht Friedensmärsche, nimmt an Menschenketten teil und packt an,wo Schwächere Hilfe benötigen. Nur so ließen sich nach seiner Überzeugung Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung bekämpfen.  Ich wünsche Stefan Horvath auf seinem weiteren Weg viel Erfolg und hoffe, dass seine Botschaft für einen friedlichen Umgang miteinander Gehör findet!

Neue Aufgabe: Ein Auge auf die Überwachung

Vor kurzem hat mich meine Fraktion zum Sprecher des neuen „G13-Ausschusses“ (Ausschuss zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG und § 25 Abs. 10 ASOG) bestimmt.

Aufgabe des Ausschusses, der sich am 21. Mai im Abgeordnetenhaus konstituierte, ist die parlamentarische Kontrolle der polizeilichen Überwachungsmaßnahmen von Wohnraum, einschließlich der Online-Durchsuchung von Computern und der Überwachung von Telefonen in Wohnungen (sogenannte Quellen-TKÜ). Diese Maßnahmen können z.B. im Rahmen der Verfolgung schwerer Straftaten eingesetzt werden. Da sie laut Bundesverfassungsgericht einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme darstellen, ist eine parlamentarische Kontrolle essentiell. Weiterlesen

Schulsporthalle wird mit Landes-Investitionen erneuert

Schulsporthalle der Bernhard-Grzimek-Grundschule

Schulsporthalle der Bernhard-Grzimek-Grundschule

Am 23. April haben wir im Abgeordnetenhaus für ein Sonder-Investitionsprogramm von mehr als 500 Millionen Euro gestimmt. Das Geld steht zur Verfügung, da das Land Berlin 2014 einen Haushaltsüberschuss von fast 900 Mio. Euro erwirtschaften konnte.  Die eine Hälfte ist für die Schuldentilgung vorgesehen, die andere für das „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ (SIWA) getaufte Investitionspaket.

Durch SIWA werden in ganz Berlin dringliche Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt. Dazu zählen u.a. Investitionen in Schulen, Kitas, Polizei, Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr. Auch mein Wahlkreis profitiert davon. Durch das von der SPD maßgeblich vorangetriebene Konjunkturpaket II konnte bereits 2009 das Schulgebäude der Bernhard-Grzimek-Grundschule saniert werden. Nun kann mit den neuen Geldern auch die Schulsporthalle für ca. 1,5 Millionen Euro saniert werden. Dazu zählt die Erneuerung der Sanitäranlagen, Innenräume und Fachtechnik sowie der Fassade der Sporthalle. Weiterlesen

Startschuss für mein neues Bürgerbüro

Bei der Eröffnung meines Bürgerbüros in der Dönhoffstr. 36a hatte ich gestern ein volles Haus. Gefreut habe ich mich dabei nicht nur über die Teilnahme des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel, der Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro und meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus. Auch die  vielen Glückwünsche, Geschenke und Anregungen der rund 60 Gäste aus Nachbarschaft, Landes- und Bezirkspolitik sind eine weitere Motivation für meine Arbeit im Abgeordnetenhaus und vor Ort im Wahlkreis.

Mit der Eröffnung werden auch einige Digitaldrucke des Karlshorster Künstlers Dennis Meier zum ersten Mal in der Öffentlichkeit gezeigt. Die sieben abstrakten Grafiken des UDK-Absolventen und Walter Stöhrer Preisträgers für Grafik können während der Öffnungszeiten des Büros besichtigt werden. Ein besonderer Dank auch dem Team von Oliver Schirmer vom Dampf und Zucker für das hervorragende Catering. Weiterlesen

Meine Ausschüsse stehen fest: Stadtentwicklung bleibt im Fokus

CC-BY-SA 2.0 Sascha Kohlmann | https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Berlin und seine Bezirke wachsen. Viele der damit verbundenen Herausforderungen beschäftigen mich seit langem auf kommunalpolitischer Ebene in Lichtenberg. Umso mehr freue ich mich, dass ich nun auch im Abgeordnetenhaus das Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt begleiten darf. Dort möchte ich mich auch weiterhin für bezahlbare Mieten, ausreichende Kita- und Grundschulplätze und eine gute Verkehrsinfrastruktur im Süden Lichtenbergs einsetzen.

Darüber hinaus werde ich mich als Mitglied des Untersuchungsausschusses Staatsoper  mit der  Sanierung der Staatsoper Unter den Linden auseinandersetzen.

Ich freue mich darauf, die Arbeit der beiden Ausschüssen in der restlichen Legislaturperiode bis Herbst 2016 begleiten zu können!

(M)ein Büro für Ihre Anliegen

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Nach einem längeren Umbau ist es nun endlich soweit: Am 29. April um 17 Uhr werde ich in der Dönhoffstr. 36a mein neues Bürgerbüro eröffnen! Es soll eine Anlauf- und Beratungsstelle für die Anliegen und Sorgen aller Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Unternehmen aus Karlshorst, Friedrichsfelde und der Rummelsburger Bucht sein.

Das Büro wird von Montag bis Mittwoch von 10 bis 17 Uhr und Donnerstag von 14 bis 18 Uhr für Besucherinnen und Besucher geöffnet sein. Interessierten stehe ich jeden zweiten Donnerstag um 16 Uhr in einer Sprechstunde zur Verfügung. Darüber hinaus werden auch Bezirksverordnete der SPD dort regelmäßig Sprechstunden anbieten. Weiterlesen

Mieterrechte werden auch auf Bundesebene konsequent gestärkt – Mietpreisbremse kommt

Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand im Koalitionsausschuss auf Bundesebene aufgegeben. Das Gesetz wurde letzte Woche im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Viele Mieterinnen und Mieter werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Großstädten wie Berlin vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Dies ist ein großer Erfolg, weil damit eine seit langer Zeit auch und gerade von der Berliner SPD-Fraktion aufgestellte Forderung umgesetzt werden soll, die trotz des knappen Wohnungsangebotes die Mietspreissteigerungen dämpfen soll. In Berlin haben wir diese mietpreisdämpfenden Regelungen bei den landeseigenen Wohnungsbeständen bereits mit dem Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten umgesetzt, bei dem unter anderem Mietsteigerungen nur noch im Rahmen des örtlichen Mietspiegels stattfinden und außerdem nicht höher als 15% innerhalb von vier Jahren betragen dürfen. Innerhalb Berlins spielt wiederum gerade unser Bezirk Lichtenberg mit dem von der SPD initiierten Bündnis für Wohnen eine Vorreiterrolle. Hier schaffen lokale Wohnungsbaugesellschaften wie die HOWOGE, Genossenschaften und private Investoren bezahlbaren Wohnraum im Neubau. Nicht zuletzt deswegen ist Lichtenberg derzeit der Bezirk mit den meisten realisierten Wohnungsneubauten in Berlin.

Die künftig allgemein geltende Mietpreisbremse des Bundes wird dazu beitragen, dass Mieten auch in den anderen Wohnungsbeständen für Normalverdiener bezahlbar bleiben. In Zukunft dürfen Mieten bei der Neuvermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, wie dies in Berlin der Fall ist, die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist damit Schluss. Weiterlesen

25 Jahre Mauerfall: Das Erlebte wird zu Geschichte

Vor wenigen Tagen hatte ich die besondere Freude, als ehemaliger Absolvent des Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasiums in Karlshorst an einer Podiumsdiskussion anlässlich des 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer teilzunehmen. Eingeladen hatte der Fachbereich Gesellschaftswissenschaften.

In einer Runde aus Vertretern von Parteien, der Kirche sowie Schülern und Lehrern sprachen wir über die Jahre vor und nach dem historischen Ereignis. Dabei ging es um die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten Jahren der DDR und den plötzlichen Systemwechsel, der für alle unerwartet kam. Die ersten Jahre nach der Wende waren an der Schule von großen Freiheiten und Initiativen, aber auch von Unsicherheit über die Zukunft geprägt. In der Diskussion mischten sich biografische Erzählungen rund um die Coppi-Schule aus dieser Zeit mit dem größeren Hintergrund, wie wir ihn heute erkennen. Weiterlesen

Apfelspende für die Berliner Tafel

Heute war ich mit der SPD-Fraktion Lichtenberg auf sonntäglicher Apfelernte. Wir hatten vor kurzem die Patenschaft für 17 Bio-Apfelbäume in der Barnimer Feldmark übernommen. Der Löwenanteil der Ernte ging direkt als Spende an die Berliner Tafel. Mit dabei waren u.a. meine Kolleginnen und Kollegen Anne Meyer, Jutta Feige, Dirk Liebe und Peter Müller.