BVV beschließt Leitlinien zum Baugebiet „An der Mole“

Am Donnerstag hat sich die BVV Lichtenberg mit dem Planungsvorhaben „An der Mole“ beschäftigt. Dieses Gebiet umfasst die Fläche zwischen Hauptstraße, Ostkreuz, Kynaststraße und der Rummelsburger Bucht. Es ist eines der letzten großen noch unentwickelten Gebiete an der Bucht. Das ändert sich nun im Rahmen eines Bebauungsplanes, in dessen Rahmen ein ganzes Stadtviertel mit mehr als 1.000 Wohnungen entstehen soll. Nachdem in den letzten Monaten vor Ort mehrere Bürgerversammlungen mit einigen hundert Teilnehmern stattfanden und die Anwohner Vorschläge zu den ersten Entwürfen eines städtebaulichen Wettbewerbs erarbeiteten, legte nun die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Grünen mit drei umfassenden Anträgen die Leitlinien vor, nach denen sich das Bezirksamt Lichtenberg bei der künftigen Gestaltung des Gebietes richten soll bzw. welche die Erwartungen an den Berliner Senat formulieren. Dabei beschäftigten sich die Anträge mit den grundlegenden Aspekten der Bebauung in diesem Gebiet, mit ökologischen Anforderungen und mit sozialen Themen. Dazu gehört insbesondere auch die Forderung nach der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes.

Die Anträge wurden zuvor öffentlich in den Ausschüssen der BVV beraten und bearbeitet, darunter im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung, dessen Mitglied ich bin. Daher bestand parteiübergreifend große Einigkeit, die drei Anträge am Donnerstag zu beschließen. Eine Ausnahme bildete die Fraktion der Piraten, die die Anträge erneut in die Ausschüsse verweisen wollte.

Die Zählgemeinschaft hat in die Anträge zahlreiche Vorschläge und Anregungen der Anwohner aufgenommen. So soll im Vergleich zur ursprünglichen Planung der Uferstreifen deutlich verbreitert, die Bebauung am Ufer zurückgenommen und die geplante Geschossfläche reduziert werden. Dadurch wird die vorgesehene Baumasse insgesamt verringert. Zu den wichtigsten Forderungen der Bezirksverordneten gehört auch der Erhalt des historischen Pumpenhäuschens, den sich viele Lichtenberger und Friedrichshainer wünschen und für den ich mich ebenfalls einsetze.

Im Hinblick auf ökologische Aspekte soll ein durchgängiger Schilfgürtel geschaffen werden, die Wege sollen wasserdurchlässig bleiben und es sollen separate Fahrradwege ausgewiesen werden. Die Bezirksverordneten wünschen sich auch eine modellhafte, nutzergesteuerte Beleuchtung am Uferweg.

Mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes im Geschosswohnungsbau soll das umgesetzt werden, was u.a. Ziel des Bündnisses für soziale Mieten des Landes Berlin und Ziel des Senators für Stadtentwicklung Michael Müller ist, nämlich nicht nur finanzielle, sondern auch soziale und andere Vergabekriterien für landeseigene Grundstücke zum Zweck des Wohnungsbaus anzuwenden. Auch die Ziele des bezirklichen Bündnisses für Wohnen in Lichtenberg werden berücksichtigt. So fordern die Bezirksverordneten u.a. eine Binnendifferenzierung der Mieten, z.B. durch Querfinanzierung eines bestimmten Anteils von familienfreundlichem, bezahlbarem Wohnraum durch einen anderen Teil höherwertigen, teuren Wohnraumes.

Die BVV hat die Anträge am Donnerstag beschlossen und das Land Berlin dabei aufgefordert, auf die Maximierung des Verkaufserlöses der landeseigenen Grundstücke zu verzichten und so der geplanten neuen Liegenschaftspolitik des Senates zu folgen. Insgesamt hat die BVV ein rundum ausgewogenes Paket von Leitlinien beschlossen, an dem in den letzten Monaten viele Bürger und Fachexperten mitgearbeitet haben. Das Bebauungsplanverfahren wird nun mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange unter Einbeziehung der Bürger fortgesetzt. Dieses Großprojekt wird uns sicher in den nächsten Jahren noch öfter beschäftigen.

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