Bezirksverordnetenversammlung berät Haushaltsentwurf

Das Bezirksamt Lichtenberg hat der BVV in der Sitzung am 16.02. den Entwurf des Haushaltes 2012/13 vorgelegt. Der am Haushaltsentwurf enthält die zentralen Forderungen der SPD-Fraktion für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk. Trotz der angespannten Finanzlage der Berliner Bezirke ist es Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Den Berliner Bezirken fehlen noch immer über 100 Mio. € für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Aufgaben. In Lichtenberg müssen daher Investitionen aufgeschoben und Ausgaben in einstelliger Millionenhöhe gekürzt werden. Der Entwurf des Lichtenberger Haushaltes berücksichtigt dennoch die steigende Attraktivität Lichtenbergs gerade für junge Familien und stellt zusätzlich 100.000 € für den Ausbau und den Erhalt von Kinderspielplätzen zur Verfügung. Zugleich veranschlagt er Investitionen in neue Schulplätze in Höhe von 20,5 Mio. €. Weiterhin sollen die Mittel für die Kiezfonds erhöht werden, was zu einer deutlichen Stärkung der Bürgerbeteiligung führt.

Entgegen anderweitiger Äußerungen der Linksfraktion werden die Mittel für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienhilfen um 20.000 € auf insgesamt 4,425 Mio. € erhöht. Damit verbunden sind Umstrukturierungen, um die Jugendarbeit in Lichtenberg unter fachlichen und finanziellen Aspekten für die nächsten Jahre abzusichern und weiterzuqualifzieren. Hierzu liegt ein Antrag der SPD, CDU und Grünen vor, der nun im Jugendhilfeausschuss diskutiert wird. Kernpunkt ist es, Jugendarbeit und Familienförderung stärker mit Schulen und Kitas zu vernetzen.

Weiterhin hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Initiative von SPD, CDU und Grünen gestern beschlossen, dass das Bezirksamt die pauschale 10%-Kürzung in Jugendeinrichtungen zurücknehmen soll, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist.

Der Haushalt wird nun weiter in den Fachausschüssen diskutiert und der BVV in einer Sondersitzung am 22.03. zur Beschlussfassung vorgelegt.

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