Berliner Koalition einigt sich auf sechs große Infrastrukturvorhaben

Die Berliner Fraktionen von SPD und CDU haben sich auf die Umsetzung von sechs wichtigen Infrastrukturvorhaben für Berlin geeinigt und konkretisieren damit die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Die zentralen Investitionsvorhaben, die auf den Weg gebracht werden, betreffen die Stromnetzkonzessionen, die Berliner Wasserbetriebe, die Immobilienholding BIH, den Flughafen Tegel, das ICC und die Tangentiale Verbindung Ost (TVO). Letztere ist seit vielen Jahren eine Forderung der Karlshorster und Friedrichsfelder, für die auch ich mich eingesetzt habe. Die zum Bau der TVO notwendigen Mittel sollen nun in Investitionsplanung und Haushalt eingestellt werden. Begrüßenswert ist dabei u.a. die Einigung auf den vierspurigen Ausbau. Konkret heißt es in der Vereinbarung:

 

 „Zur Anbindung der östlichen Bezirke an den Flughafen BER „Willy Brandt“ und das Wissenschafts- und Forschungszentrum Adlershof sowie zur Erschließung von Gewerbegebieten in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Köpenick wird die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) gebaut. Die Regierungsfraktionen legen sich auf einen vierspurigen Ausbau fest. Die ausgewählte Variante wird planfestgestellt und in Investitionsplanung und Haushalt finanziell abgebildet.“

 

Den genauen Wortlaut der Vereinbarung finden Sie hier.

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