Berlin – Stadt des Aufstiegs

Am 17. Januar 2013 haben Klaus Wowereit, Raed Saleh und Jan Stöß ein ge­meinsames Zukunftspapier mit dem Titel „Berlin – Stadt des Aufstiegs“ vorgestellt. Im drit­ten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung ist Berlin im Aufstieg – ökonomisch, demogra­phisch und in seiner Bedeutung als Metropole. Gleichzeitig steht Berlin vor der Herausforderung, dieses Wachstum so zu gestalten, dass es nicht zu sozialer Spaltung, sondern zu mehr sozialem Zusammenhalt führt. „Berlin – Stadt des Aufstiegs“ zeigt auf, wie Berlins Aufstieg nachhaltig gestaltet werden kann, mehr Menschen an diesem Aufschwung teilhaben und Berlin eine Stadt für alle bleibt.

Heimat für alle in einer Metropole von Welt

Berlin wächst bis 2030 voraussichtlich um die Größenordnung einer mittleren Großstadt. Daher bekennt sich die SPD zu einer behutsamen aber wirkungsvollen städtebaulichen Verdich­tung. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen als bis­her vorgesehen bereithalten. Baugenehmigungen sollen durch Zielvereinbarungen mit den Bezirken und entsprechende Anreize beschleunigt werden. Mit einer „Sozialgerech­ten Bodennutzung“ sollen das Wachstum der Stadt gerecht finanziert und transparente Rahmenbedingungen für Investoren geschaffen werden.

Starke Wirtschaft und solide Finanzen

Berlins Wirtschaft wächst und ist Motor für Innovation. Die Berliner Infrastruktur soll durch den Bau der A 100 und dem Lückenschluss der TVO verbessert werden. Zudem setzt sich Berlin für den Ausbau der A13 und A15 nach Südosten und eine Modernisierung der Schienenwege nach Polen ein. Berlin soll als Hauptstadt der digita­le Wirtschaft etabliert werden. Dazu sollen u. a. eine neue Start Up-Messe und ein größeres Engagement  der Wirtschaftsförderung beim Wagniskapital beitragen. Mit Berliner Auslandsbüros sollen die Außenwirtschaftsbeziehungen der Stadt weiter verbessert werden. Die Haushaltskonsolidierung bleibt ein Markenzeichen der SPD und wird auch künftig fortgesetzt.

Gute Bildung von Anfang an

Mit einem Programm für Brennpunktschulen und einer Fortführung der Schulsanierung auf dem Niveau von 2013 setzt die SPD weitere Schwerpunkte in der Bil­dung. Die Zahl der Studienplätze soll auch unter dem Druck steigender Kosten nicht sin­ken. Von einer möglichen rot-grünen Bundesregierung erwarten die Berliner SPD-Politiker die Aufhebung des Kooperationsverbotsverbots und ein Bundespro­gramm zur Hochschulsanierung.

Mehr Wohlstand dank guter Arbeit

Bis zur Einführung eines allgemeinen flächendeckenden Mindestlohnes soll in Berlin der Mindestlohn im Einflussbereich des Landes eine Regel ohne Ausnahme sein. Für die Ar­beitsmarktpolitik wird ein Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gelegt. Die Berliner SPD fordert nachdrücklich eine Angleichung des Rentenniveaus in Ost und West. (Quelle: SPD Berlin)

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