Abgeordnetenhaus beschließt Milliarden-Investition für mehr bezahlbaren Wohnraum

CC-BY-SA Ibech, fotocommunity.de

Berlin wächst – allein im Jahr 2014 zogen fast 40.000 Menschen in unsere Stadt. Nebenwirkung dieser überaus positiven Entwicklung sind allerdings steigende Mieten und ein Mangel an bezahlbarem  Wohnraum. Aus diesem Grund haben wir in der vergangenen Woche im Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt, um ein  sozialverträgliches Mietpreisniveau sicherzustellen und neuen Wohnraum zu schaffen. In den nächsten fünf Jahren werden wir dafür rund 1,4 Milliarden Euro bereitstellen, davon allein 900 Millionen Euro für die Wohnungsneubauförderung.

Das Gesetz geht auf die Gespräche zwischen der „Initiative Mietenvolksentscheid“, dem Berliner Senat und der SPD-Fraktion zurück. Vor allem die Bürger-Initiative hat im Vorfeld der Erarbeitung zu einer breiten mietenpolitischen Diskussion in der Stadt beigetragen und dieses konstruktive Ergebnis ermöglicht.

Die mieten- und wohnungspolitischen Eckpunkte des Gesetzes umfassen:

  • Kappung der Sozialmieten bei 30 Prozent des Nettoeinkommens
  • Gesetzliche Verankerung der sozialen Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
  • Mindestens 55 Prozent der freiwerdenden Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen an Personen mit besonders niedrigen Einkommen vermietet werden
  • 30 Prozent der Neubauten bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen als Sozialwohnungen errichtet werden
  • Es werden demokratisch gewählte Mieterräte eingeführt
  • Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die Wohnungsversorgung in Berlin
  • Errichtung eines „Sondervermögens Wohnraumförderfonds Berlin“

Zeitgleich mit dem Gesetz wurden auf Initiative der SPD-Fraktion die Prüfung und Erarbeitung weiterer Maßnahmen zur Sicherung sozialen Wohnens beschlossen. Zur gründlichen Vorbereitung entsprechender Vorschläge soll eine fachlich ausgewiesene Expertenkommission eingesetzt werden.

Das Gesetz ist Teil eines umfassenden Maßnahmenbündels für bezahlbares Wohnen und ein Meilenstein in der Berliner Wohnungsbau- und Mietenpolitik. Das Abgeordnetenhaus und der Senat sind hier gemeinsam einen großen Schritt in Richtung bezahlbareren Wohnraum gegangen. Von den vereinbarten Maßnahmen werden auch viele Lichtenberger und Lichtenberginnen profitieren.

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